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Grüne gehen frustriert in Jamaika-Endspurt
12. November 2017 / 11:33 / in 8 Tagen

Grüne gehen frustriert in Jamaika-Endspurt

Berlin (Reuters) - Vo dem Endspurt der Jamaika-Sondierungen wachsen bei den Grünen Zweifel an einer Einigung mit CDU, CSU und FDP.

The leaders of Germany's Greens Party, Cem Oezdemir, Katrin Goering-Eckardt and Michael Kellner chat with Germany's Free Democratic Party (FDP) leader, Christian Lindner (2nd L), as they arrive at the German Parliamentary Society offices before the start of exploratory talks about forming a new coalition government in Berlin, Germany, October 20, 2017. REUTERS/Axel Schmidt - UP1EDAK15WPEB

Etliche Spitzen-Grüne äußerten sich am Wochenende frustriert vom Verlauf der Gespräche, die in der Nacht zum Freitag enden sollen. “Man kann dieses unwahrscheinliche Bündnis nicht in einer einzigen Nacht der langen Messer auf den Weg bringen”, kritisierte Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. CDU-Chefin Angela Merkel bemühte sich, beim besonders strittigen Thema Klimaschutz eine Brücke zu schlagen: Wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz müssten Hand in Hand gehen. Mit zunehmender Dauer der Koalitions-Sondierungen fällt die Union in der Wählergunst. In einer Emnid-Umfrage stürzte sie auf den tiefsten Stand seit sechs Jahren. Am Sonntagnachmittag wollten sich die Chefunterhändler der Parteien erneut in Berlin treffen, um ihre Einigungschancen auszuloten.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, seine Partei habe mit Zugeständnissen zum Ende des Verbrennungsmotors und dem Kohleausstieg ihre Bereitschaft zu schmerzlichen Kompromissen bewiesen. Union und FDP zeigten indes nicht einmal bei mittelschweren Themen ein Entgegenkommen. Es dürfe aber nicht sein, dass die zentralen Streitpunkte erst in der Nacht zum Freitag auf den Tisch kämen: “Die Kanzlerin täuscht sich, sollte sie glauben, uns Grüne unter Zeitdruck überrumpeln zu können.”

Göring-Eckardt forderte zügige Fortschritte nicht nur bei den besonders strittigen Themen Klimaschutz und Asyl, sondern auch in der Außen- und Innenpolitik. “Union und FDP haben unser Angebot, Brücken zu bauen, noch nicht erwidert”, sagte sie. “Der Druck auf alle, in den verbleibenden fünf Tagen zusammenzukommen, wächst und erschwert einen positiven Abschluss.” Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin betonte, seine Partei werde keine Koalition eingehen, wenn die Grundlagen nicht stimmten. “Ich glaube, wir Grünen müssen am wenigsten Angst vor Neuwahlen haben. CSU und CDU brauchen diese Koalition viel mehr als wir”, sagte er dem “Tagesspiegel”.

UNION RUTSCHT IN UMFRAGE AUF SECHS-JAHRES-TIEF

Politiker von Union und FDP beurteilten die Lage optimistischer. Jamaika habe eine Chance, wenn sich alle Beteiligten als Bündnis für ganz Deutschland verstünden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der “Bild am Sonntag”. Auch FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki äußerte sich in der Zeitung zuversichtlich: “Mein Kopf sagt nach wie vor: Nein, das funktioniert nicht. Die Positionen sind zu unterschiedlich. Aber seit zwei Tagen sagt mir mein Gefühl plötzlich: Ja, es könnte was werden. Und mein Gefühl hat mich noch nie getäuscht.”

Die Union verliert mit zunehmender Dauer der Jamaika-Sondierungen immer mehr Zustimmung in der Bevölkerung. Nur noch 30 Prozent würden dem aktuellen Sonntagstrend zufolge noch die CDU oder CSU wählen. Das ist der niedrigste Stand seit Oktober 2011 und ein Punkt weniger als in der Vorwoche, wie aus einer Emnid-Umfrage für die “Bild am Sonntag” hervorgeht. Die SPD gewinnt dagegen einen Punkt auf 22 Prozent. Auch FDP und AfD legen einen Prozentpunkt zu und kommen auf elf beziehungsweise 13 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt auf zehn Prozent. Die Linke bleibt unverändert bei zehn Prozent.

Kanzlerin Merkel bemühte sich beim besonders strittigen Thema Klimaschutz um eine Kompromissformel. Wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz müssten Hand in Hand gehen. “Wenn Stahlwerke, Aluminiumwerke, Kupferhütten, wenn die alle unser Land verlassen und irgendwohin gehen, wo die Umweltvorschriften nicht so gut sind, dann haben wir für das Klima auf der Welt auch nichts gewonnen”, warnte Merkel. Auch Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann mahnte zu mehr Pragmatismus. “Jeder Preis, den wir zahlen, ist geringer, als wenn es Neuwahlen gibt”, sagte er der “Bild”. Eine Wahl würde sich wohl bis in den Sommer ziehen und damit eine “unglaubliche Instabilität” nach Europa bringen, weil Deutschland als Anker ausfalle. Zudem könne man die Bürger nicht so oft wählen lassen, wie es der Politik passe.

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