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Jamaika-Partner fordern gegenseitige Kompromissbereitschaft
13. November 2017 / 06:05 / in 8 Tagen

Jamaika-Partner fordern gegenseitige Kompromissbereitschaft

Berlin (Reuters) - Vor dem Endspurt der Jamaika-Sondierungen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Kompromissbereitschaft gefordert.

The leaders of Germany's Greens Party, Cem Oezdemir and Katrin Goering-Eckardt chat with Germany's Free Democratic Party (FDP) leader, Christian Lindner, as they arrive at the Reichstag building for exploratory talks about forming a new coalition government in Berlin, Germany, November 7, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke - RC189402B7B0

“Aus meiner Sicht kann bei gutem Willen eine Lösung erzielt werden”, sagte die CDU-Chefin am Sonntag unmittelbar vor eine Abstimmungsrunde der Chefs von CDU, CSU, FDP und der beiden Chefunterhändler der Grünen in Berlin. Ähnlich äußerten sich CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Grünen-Verhandlerin Katrin Göring-Eckardt forderte: “Ich erwarte, dass jetzt ein Ruck durch die Sondierer geht.” Am Abend sollte es auch um die großen Streitthemen Klimaschutz, Migration und Energie gehen.

Am Montag ist vom späten Vormittag bis zum Nachmittag ein Cheftreffen geplant, bei dem je eine Stunde über die strittigen Themen Kommunen, Klima, Bildung, Innenpolitik und Familie gesprochen werden soll, hieß es in Teilnehmerkreisen. Möglicherweise werde auch am Dienstag so vorgegangen. Der “FAZ” zufolge könne dann um die Themen Wirtschaft und Verkehr, Landwirtschaft, Flucht und Migration sowie Arbeit gehen. An den Treffen sollen Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, Lindner sowie Göring-Eckardt und der zweite Grünen-Chefunterhändler Cem Özdemir und auch der FDP-Chefunterhändler Wolfgang Kubicki teilnehmen. Möglicherweise dürfe jede Seite für jedes Fachthema noch je einen Experten dazuholen.

Ein Abschluss der Sondierungen ist für die Nacht von Donnerstag auf Freitag vorgesehen. Vor dem Treffen am Sonntag hatten sich etliche Spitzen-Grüne frustriert vom bisherigen Verlauf der Gespräche über eine Koalitionsbildung gezeigt. “Man kann dieses unwahrscheinliche Bündnis nicht in einer einzigen Nacht der langen Messer auf den Weg bringen”, sagte Göring-Eckardt der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Die Grünen-Kritik an mangelnden Erfolgen stieß bei den anderen Sondierungspartnern auf Unverständnis.

Merkel sagte, es gehe erst jetzt in die dritte Phase der Sondierung. In der ersten Phase habe man eine Materialsammlung gemacht, in der zweiten Phase man dann die Themen “verdichtet” und festgestellt, wo Differenzen seien. “In der dritten Etappe heißt die Aufgabe, Kompromisse zu finden”, sagte sie. “Wie man sich selbst so einstufen kann, ist mir schleierhaft”, sagte CSU-Chef Seehofer zu der Grünen-Kritik. Er mahnte, dass nun endlich Entscheidungen fallen müssten. FDP-Chef Lindner schob den Ball für Kompromisse ins Unionslager. Grüne und Liberale seien in der vergangenen Woche bereits von Maximalforderungen abgerückt. “Nachdem wir jetzt abgerüstet habe, wäre es jetzt mal an den Unionsparteien, Maximalpositionen zu räumen”, sagte er.

Hintergrund ist etwa die Weigerung der CSU, Zugeständnisse beim Thema Migration zu machen. Lindner forderte zudem eine Zusage, dass der Bund sich stärker bei Bildung engagieren müsse: “Jetzt ist es mal an der Union, Bewegung zu zeigen.”

MERKEL VERSUCHT BRÜCKENBAU - UNION VERLIERT IN UMFRAGEN

Merkel hatte sich zuvor bemüht, beim besonders strittigen Thema Klimaschutz eine Brücke zu schlagen: Wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz müssten Hand in Hand gehen, sagte sie in ihrem Videopodcast: “Wenn Stahlwerke, Aluminiumwerke, Kupferhütten, wenn die alle unser Land verlassen und irgendwohin gehen, wo die Umweltvorschriften nicht so gut sind, dann haben wir für das Klima auf der Welt auch nichts gewonnen.” [nL8N1NH0JL]

Mit zunehmender Dauer der Koalitions-Sondierungen fällt allerdings gerade die Union in der Wählergunst. In einer Emnid-Umfrage stürzte sie auf den tiefsten Stand seit sechs Jahren und erreichte nur noch 30 Prozent.[nL8N1NH0UM] Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin betonte, seine Partei werde keine Koalition eingehen, wenn die Grundlagen nicht stimmten. “Ich glaube, wir Grünen müssen am wenigsten Angst vor Neuwahlen haben. CSU und CDU brauchen diese Koalition viel mehr als wir”, sagte er dem “Tagesspiegel”.

SPD-CHEF SCHULZ VERSCHÄRFT KRITIK

Die SPD, die in der Emnid-Umfrage um einen Punkt auf 22 Prozent zulegen konnte, verschärfte ihre Kritik an den Jamaika-Sondierungen. SPD-Chef Martin Schulz lehnte es erneut ab, von Jamaika zu sprechen, sondern benutzte den Begriff “Schwampel” als Abkürzung für “schwarze Ampel”. Dies beschreibe die Lage besser als der Jamaika-Vergleich, sagte er am Sonntag auf einer SPD-Regionalkonferenz. “In der Realität sind Klientelparteien am Werke, die versuchen, für ihre Klientel die Claims abzustecken und feststellen, dass das ziemlich schwierig ist, die unterschiedlichen Interessen miteinander zu verknüpfen.”

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