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Jamaika-Chefunterhändler machen Tempo - Zeit läuft davon
13. November 2017 / 11:50 / vor 7 Tagen

Jamaika-Chefunterhändler machen Tempo - Zeit läuft davon

Berlin (Reuters) - Die Jamaika-Unterhändler erhöhen die Schlagzahl und machen die Verhandlungen zur Chefsache.

German Chancellor Angela Merkel arrives for exploratory talks at the German Parliamentary Society about forming a new coalition government in Berlin, Germany, November 13, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke - RC18B2150B00

Am Montag trafen CDU, CSU, FDP und Grüne erstmals nur auf Ebene der sechs Parteichefs und Verhandlungsführer, ergänzt nur um einen Spezialisten aus jeder Partei, um die strittigen Themen zügig zu lösen. “Wir sind jetzt runter vom Balkon und rein in den Maschinenraum. Wir müssen jetzt mal schauen, was der Motor wirklich zu leisten in der Lage ist”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor Beginn der Verhandlungen. Nach wie vor gibt es zahlreiche Streitpunkte. Während sich Vertreter von Grünen und CSU skeptisch zeigten, gaben sich Politiker von CDU und FDP zuversichtlich, dass wie geplant bis Donnerstag eine Einigung erreicht werden könne.

Bis zum Nachmittag arbeiteten die Unterhändler die Themen Kommunen, Klima/Energie und Bildung/Digitalisierung ab. Die Themen Inneres und Soziales sollten ebenfalls noch am Montag behandelt werden. Ergebnisse sollen dann in die zuständigen Fachgruppen der Sondierungsteams gegeben werden, die daraus ein Konsenspapier erarbeiten sollen. Spätestens Donnerstag sollen diese Kompromisse dann abgesegnet werden. Aus Verhandlungskreisen war zu hören, dass die übrig gebliebenen Streitpunkte dann auf Chefebene endgültig beseitigt werden sollten.

FORTSCHRITTE BEIM KLIMASCHUTZ

Kleine Fortschritte gab es offenbar beim besonders umstrittenen Klimaschutz. Demnach haben Union und FDP den Grünen die Abschaltung von zehn Kohlekraftwerken angeboten. [nL8N1NJ507]. Für die CSU erklärte deren Generalsekretär Andreas Scheuer, die Sondierungen seien nun in eine konkrete Phase eingetreten. Für seine Partei gehe unter anderem um weniger Zuwanderung. FDP-Chef Christian Lindner forderte vor allem die Union auf, sich zu bewegen. Die Grünen pochten auf einen Kohleausstieg und ein härteres Vorgehen gegen Kinderarmut und Mietwucher.

Agrarminister Christian Schmidt (CSU) warnte davor, fest mit einer Einigung aller vier Parteien zu rechnen: “Das wird höchst, höchst schwierig.” Ähnlich skeptisch zeigten sich Grünen-Unterhändler, die beim Klimaschutz und in der Europa-Politik so gut wie gar kein Entgegenkommen ausmachen wollten. Positiv äußerte sich FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer, der die Chancen für eine Jamaika-Koalition gestiegen sah. Ähnlich äußerten sich CDU-Politiker.

Steht bis Donnerstag ein Sondierungsergebnis, sollen nach Billigung der Parteigremien aller vier Verhandlungspartner die offiziellen Koalitionsverhandlungen beginnen. Als größte Hürde gilt der Grünen-Parteitag am 25. November, der der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen muss.

ENDSPURT IN DER NACHT ZUM FREITAG GEPLANT

Die Führungsrunde aus Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, die FDP-Unterhändler Lindner und Wolfgang Kubicki sowie Katrin Göring-Eckardt und Grünen-Chef Cem Özdemir hatte am Sonntagabend in einer sechseinhalb Stunden Sitzung beschlossen, das Tempo der Beratungen zu beschleunigen. Deshalb will diese kleine Runde nun Montag und Dienstag viele der von den Fachpolitikern aufgelisteten Streitpunkte in den insgesamt zwölf Themengebieten lösen. Eine abschließende Runde soll es in der Nacht von Donnerstag auf Freitag geben.

Die Parteichefs hatten sich am Sonntagabend nicht auf ein gemeinsames Finanztableau einigen können. Die Union weigere sich, ökologisch schädliche Subventionen abzubauen, die Forderung der FDP nach Abschaffung des Soli lasse nicht viele Spielräume für andere Projekte zu, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Vor den Beratungen zeigten sich Politiker aller vier Parteien erneut unnachgiebig. Während etwa Özdemir erneut einen “geordneten” Kohleausstieg forderte, um die nationalen Klimaziele zu erreichen, widersprach CSU-Landesgruppenchef Dobrindt: “Einen Kohleausstieg, das ist vollkommen abwegig, den wird es natürlich nicht geben”, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte, dass es ein Milliardenprogramm für den Osten geben müsse, um den Kohleausstieg abzufedern und Strukturprobleme in den neuen Ländern zu lösen. Schließlich habe der Osten den Großteil der CO2-Einsparung seit 1990 erbracht. “Jetzt ist der Westen dran.”

Beim Knackpunkt Flüchtlingspolitik zeigten sich Differenzen in der Union. Während Dobrindt den CDU/CSU-Migrationspakt als unverhandelbar bezeichnete, deutete das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn Kompromissbereitschaft an. “Wer legal ins Land kommt, sich anpasst, Deutsch lernt, Arbeit hat und so beweist, dass er Teil dieser Gesellschaft sein will, soll auch dauerhaft bleiben dürfen und erleichtert die Möglichkeit zum Familiennachzug erhalten”, sagte Spahn der RND-Zeitungsgruppe. Die Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz einerseits und begrenzter Zuwanderung andererseits seien grundsätzlich kombinierbar.

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