14. November 2017 / 06:11 / vor 8 Tagen

Jamaika-Sondierer geben sich bei Finanzen und Umwelt hart

Berlin (Reuters) - Nach der Einigung bei einigen Streitthemen haben vor allem Grüne und FDP vor der Sondierungsrunde am Dienstag erneut Härte demonstriert.

Leader of the Christian Democratic Union of Germany (CDU) Angela Merkel, CDU Secretary General Peter Tauber and leader of the CDU/CSU parliamentary faction Volker Kauder are seen through the window prior to the the CDU/CSU and Free Democratic Party (FDP) exploratory talks about forming a new coalition government in Berlin, Germany, October 18, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke - UP1EDAI0SBP5J

Grünen-Parteichef Cem Özdemir forderte etwa Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Autos. Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing schloss alle Formen von Steuererhöhungen aus. Führende CDU-Politiker betonten die Chancen auf eine Einigung. “Wir haben aber schon noch ein paar schwere Brocken, ... die noch nicht entschieden sind”, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder in der ARD und nannte als Beispiel den Familiennachzug für Flüchtlinge und den Klimaschutz. Doch mit gutem Willen könne eine Einigung gelingen. “Ja”, sagte auch FDP-Chef Christian Lindner auf die Frage, ob er optimistisch sei. Die Familienexperten von Union, FDP und Grünen hatten sich am Montag auf einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geeinigt. Auch zum Breitbandausbau gab es eine Verständigung.

CDU, CSU, FDP und Grüne setzten ihre Beratungen auf Chefebene fort. Der wichtige Streitpunkt Einwanderungs- und Asylpolitik soll am Abend beraten werden. Zuvor stehen Arbeit, Rente und Gesundheit, Wirtschaft und Verkehr, Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik sowie Landwirtschaft auf der Agenda. Am Mittwoch wollen die Jamaika-Sondierer über die Themen Europa, Finanzen und Energie beraten. Ein Abschluss der Sondierung ist für die Nacht zum Freitag vorgesehen. Bei einer Verständigung entscheiden dann die Parteigremien in den darauffolgenden Tagen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

EINIGUNG BEI GANZTAGSBETREUUNG

“Wir sind in der Schlusskurve und schauen, ob wir vernünftig ins Ziel kommen”, sagte Grünen-Chefunterhändlerin Katrin Göring-Eckardt. Die heiße Phase der Kompromisssuche hatte am Sonntagabend mit einem Treffen der Parteichefs und Chefunterhändler begonnen. Am Montag konnten die Unterhändler dann einige der Streitpunkte ausräumen. Dazu zählt die Finanzierung des auf 20 Milliarden Euro geschätzten Breitbandausbaus durch die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen sowie notfalls durch Privatisierungen und den Bundeshaushalt.

Die Fachleute von CDU, CSU, FDP und Grünen einigten sich laut einem Sondierungspapier im Familienbereich zudem auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Allerdings wird über das Thema am Dienstag noch in der Chefrunde gesprochen. Dort soll auch die Finanzierung geklärt werden. Die FDP hat einen Finanzierungsvorbehalt angemeldet. In dem Papier heißt es zudem, dass Familien finanziell entlastet werden sollen.

Im Bereich Innenpolitik sei man zu 75 Prozent einig, sagte Grünen-Unterhändler Konstantin von Notz. Vor allem bei der stärkeren Kontrolle der Geheimdienste durch das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages sei man vorangekommen. Weiter strittig sei aber das wichtige Thema der Vorratsdatenspeicherung.

WEITER STREIT UM FAMILIENNACHZUG

Beim Streitthema Einwanderung beharrten sowohl Kauder als auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn darauf, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus auch nach März 2018 ausgesetzt bleiben soll. Das stößt auf Widerstand bei den Grünen. Beim Thema Familiennachzug stünden die Grünen “in der Pflicht”, sagte Göring-Eckardt.

Auch beim Klimaschutz zeichnete sich öffentlich zunächst kein Kompromiss ab: Union und FDP hatten den Grünen angeboten, die Stromproduktion in Kohlekraftwerken um bis zu fünf Gigawatt zu senken. Das reicht den Grünen nicht.[nL8N1NJ5IP]

Beim Thema Landwirtschaft scheint eine Einigung ebenfalls schwierig. “Es ist ganz klar: Die Agrarwende müssen wir schaffen”, sagte Göring-Eckardt. Dies lehnen die anderen drei Parteien ab.

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