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Große Differenzen vor Endrunde der Jamaika-Sondierungen
November 16, 2017 / 6:09 AM / a month ago

Große Differenzen vor Endrunde der Jamaika-Sondierungen

Berlin (Reuters) - Union, FDP und Grüne ziehen mit immer noch massiven Differenzen in den Endspurt der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition.

Activists of the environmental organisation Greenpeace protest in front of the German Parliamentary Society during exploratory talks about forming a new coalition government in Berlin, Germany, November 14, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke - RC1AD6448650

Vor der geplanten letzten Runde am Donnerstag zeigten sich viele Beteiligte skeptisch. Es werde keine Koalition um jeden Preis geben, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der “Passauer Neuen Presse”. CSU-Generalsektretär Andreas Scheuer sagte, es brauche noch einen ziemlichen Sprung nach vorne. Auch Grünen-Politikerin Claudia Roth sah noch viele Baustellen.

In der Nacht zu Freitag soll der Knoten durchschlagen werden. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Thomas Strobl, mahnte zum geplanten Ende der Gespräche Ordnung sowie konzentriertes Arbeiten an. Niemand könne an Neuwahlen interessiert sein. “Das wäre ein Konjunkturprogramm für die rechten Populisten”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Gegen eine Verlängerung der Sondierung sprach sich die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU aus. Man habe sich bewusst ein klares Zeitfenster gegeben. “Wenn man nach drei Wochen Verhandlungen nicht sagen kann, dass man ein stabiles Regierungsbündnis miteinander eingehen kann, dann helfen auch drei weitere Tage nicht weiter”, sagte sie der “Rheinischen Post”.

Es gab zwar Annäherungen in einigen Bereichen. Doch beim umstrittenen Thema Klimaschutz gab es keine substanziellen Fortschritte. Auch die Bereiche Europa und Verkehr sind noch strittig. Bei der Migration kamen sich die Unterhändler unter anderem bei der Fachkräftezuwanderung näher. Die Fragen nach der insbesondere von der Union geforderten Belastungsgrenze oder zum Familiennachzug sind jedoch noch offen.

Sollte eine Verständigung erzielt werden, entscheiden die Gremien der vier Parteien dann in den darauffolgenden Tagen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Die Arbeitgeber warnen die potenziellen Jamaika-Partner, das Wirtschaftswachstum für höhere Sozialleistungen aufs Spiel zu setzen. “Der größte Fehler wäre, die zur Verfügung stehenden Mittel einseitig einzusetzen und vor allem für soziale Wohltaten zu verwenden”, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland. Das bringe zwar kurzfristig Applaus, sei aber in wirtschaftlich schlechteren Zeiten eine Belastung. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die CSU, die Mütter bei der Rentenberechnung erneut besserstellen will. Dies würde sieben Milliarden Euro im Jahr kosten.

Auch der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, forderte die Jamaika-Sondierer zu einer soliden Finanzpolitik auf. Ein “Weiter so bei der Verteilung sozialpolitischer Wohltaten” dürfe es nicht geben, sagte Wollseifer dem “Handelsblatt”. “Für das Handwerk gibt es eine klare rote Linie: Bei den Sozialbeiträgen darf die Grenze von 40 Prozent keinesfalls überschritten werden.”

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