November 16, 2017 / 2:10 PM / in a month

Jamaika-Sondierer betonen gemeinsame Verantwortung für Zukunft

Berlin (Reuters) - Die Jamaika-Sondierer haben sich auf die Einleitung für ein mögliches gemeinsames Sondierungspapier geeinigt. ”

Peter Altmaier of the Christian Democratic Union (CDU) arrives at the Parliamentary Society for exploratory talks about forming a new coalition government in Berlin, Germany, November 15, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Uns eint die Verantwortung für die Menschen und die Zukunft unseres Landes”, heißt es in dem Reuters vorliegenden Text. Ausdrücklich werden die schwierigen Diskussionen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen erwähnt. “Unser Parteien haben seit vielen Jahren verantwortliche Politik mit teils sehr unterschiedlichen Positionen gestaltet”, heißt es in dem Papier, das die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP, der Grünen-Bundesgeschäftsführer und Kanzleramtschef Peter Altmaier geschrieben haben.

Dann folgen gemeinsame Bekenntnisse, dass man etwa Chancen, Respekt und Sicherheit für alle im Land wolle. Zudem solle das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat gestärkt werden. “Wir stehen zu unserer Verantwortung zu Europa und der Welt”, heißt es weiter. Schließlich gibt es Leitsätze zu zwölf vereinbarten Themenblöcken. Als strittiger Punkt wird dabei aufgeführt, ob Migration nur gesteuert oder auch begrenzt werden sollte.

Am Ende des Papiers wird der vorläufige Charakter eines Sondierungsergebnisses betont. “Wir sind in unseren Gesprächen noch nicht am Ziel. Wir haben einen ersten Schritt getan und genug Gemeinsamkeiten, um die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen”, heißt es mit Blick auf die nötigen Zustimmungen von Parteigremien und Parteitagen. “Auf dieser verbindlichen, aber nicht abschließenden Grundlage können wir Koalitionsverhandlungen führen.” Allerdings: Dies alles gilt nur, wenn CDU, CSU, FDP und Grüne sich in der Nacht zu Freitag überhaupt auf ein gemeinsames Sondierungspapier einigen können.

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