November 17, 2017 / 5:56 AM / in a month

Übermüdete Jamaika-Sondierer müssen nachsitzen

Berlin (Reuters) - Die Jamaika-Sondierungen gehen in die Verlängerung.

The German flag is pictured at the Reichstag building during exploratory talks about forming a new coalition government in Berlin, Germany, November 7, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Den Unterhändlern von CDU, CSU, FDP und Grünen gelang in der Nacht zum Freitag noch keine Einigung auf eine Grundlage für ein Regierungsbündnis. Hauptstreitpunkt bleibt die Flüchtlingspolitik: Teilnehmern zufolge blockiert die CSU eine Lockerung des Familiennachzugs. Vertreter der anderen drei Parteien demonstrierten dagegen ihren festen Kompromisswillen. “Ich halte die Probleme für lösbar”, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Eine erschöpfte Grünen-Chefunterhändlerin Katrin Göring-Eckardt sagte am frühen Morgen: “Unsere Kompromissbereitschaft bleibt.” Am Mittag sollen die seit vier Wochen laufenden Sondierungen fortgesetzt werden.

“Es geht weiter. Das ganze Wochenende, davon gehen wir mal aus”, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach der 15-stündigen Verhandlungsrunde, die eigentlich die letzte sein sollte. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sprach sich sogar gegen eine zeitliche Begrenzung aus: “Ich würde nach den Erfahrungen der letzten Tage kein Zeitlimit sehen.” Die SPD machte erneut deutlich, dass sie bei einem Scheitern der Jamaika-Sondierungen der Union nicht als Alternativpartner zur Verfügung stehen würde. “Es wird dann auf Neuwahlen hinauslaufen”, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles der ARD.

Teilnehmern zufolge standen die Sondierungen zeitweise auf der Kippe. Vor allem Grüne und CSU hätten sich im Streit über die Flüchtlingspolitik verhakt. “Wir sind an Schmerzpunkte gegangen”, sagte Göring-Eckardt. Seehofer bezeichnet den Familiennachzug als zentralen Knackpunkt. Die CSU pocht auf eine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit eingeschränktem Schutz über März 2018 hinaus. Die Grünen halten das aus humanitären Gründen allerdings für untragbar.

“Wir sind in den strittigen Fragen Migration, Bekämpfung des Klimawandels, Finanzpolitik, innere Sicherheit noch so weit auseinander, dass mir momentan die Fantasie fehlt, (...) wie wir in der kurzen Zeit zusammenkommen sollen”, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der ARD: “Es besteht immer der Verdacht, dass man über den Tisch gezogen wird.” Jeder müsse sich nun in die Lage des anderen hineinversetzen. So habe die CSU “wirklich eine Schmerzgrenze” beim Familiennachzug.

“Man kann zusammenkommen, wenn man zusammenkommen möchte”, sagte Altmaier. Er mahnte aber: “Wir haben nicht beliebig Zeit.” Auch FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich zuversichtlich: “Wir haben in vielen Bereichen Übereinstimmungen festgestellt.” Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer äußerte optimistischer als ihr Parteikollege Kubicki: Wenn jeder auf pragmatische Lösungen Wert lege, “dann kann das schon noch gelingen”, sagte sie dem Deutschlandfunk. Bereits vor der vermeintlich letzten Runde hatte CDU-Chefin Angela Merkel alle Beteiligten zu Kompromissen aufgerufen: “Wenn das gelingt, (...) kann daraus etwas sehr Wichtiges für unser Land entstehen in einer Zeit großer Polarisierung.”

STREIT ÜBER FLÜCHTLINGSPOLITIK

Vor allem Grüne und CSU gerieten Teilnehmern zufolge immer wieder aneinander. So wurde in Grünen-Kreisen gestreut, die CSU-Vertreter seien sich in den Sondierungen nicht einig. Dies wurde von CSU-Seite energisch zurückgewiesen. Seehofer warf Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner “Falschbehauptungen” über einen angeblichen Streit innerhalb der CSU vor.

Die Grüne einerseits sowie Union und FDP andererseits warfen sich zudem vor, schon gelöste Streitfragen wieder aufgeschnürt zu haben. Vor allem Grüne und CSU stehen unter dem Druck ihrer Basis: Die Grünen-Spitze müsste am 25. November von einem Parteitag Zustimmung zu formellen Koalitionsgesprächen bekommen. In der CSU tobt vor der bayerischen Landtagswahl im Herbst 2018 ein Machtkampf, Seehofer gilt als politisch angeschlagen.

Die Generalsekretäre der Parteien hatten sich bereits auf eine Präambel eines möglichen Sondierungspapiers geeinigt. Allerdings hakte es in dem ersten gemeinsamen Gesamtentwurf an vielen Stellen. So waren sich die Sondierer zwar einig, dass der Soli-Zuschlag abgebaut werden sollte. Aber das Enddatum des Ausstiegs sowie der Umfang des schrittweisen Abbaus blieben in dem Papier offen. Einvernehmen bestand jedoch in der Frage, dass sowohl der Soli-Abbau als auch die Entlastung von Familien Priorität haben sollten.

Beim Thema Klima bot die Union den Grünen an, bis 2020 mehr als die bisher offerierten drei bis fünf Gigawatt Leistung an Kohlestrom aus dem Netz zu nehmen. Dem Vernehmen nach brachte Merkel sieben Gigawatt ins Gespräch. Die Grünen fordern aber eine Abschaltung von acht bis zehn Gigawatt.

Mit der Dauer der Sondierungen sinkt die Zustimmung der Wähler zu einer Jamaika-Koalition. Nur noch 50 Prozent fänden es gut, wenn Union, FDP und Grüne eine neue Regierung bilden, wie das neue ZDF-Politbarometer ergab - sieben Prozentpunkte weniger als kurz nach Beginn der Verhandlungen. 31 Prozent (plus sechs Prozentpunkte) fänden eine Jamaika-Koalition schlecht.

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