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Verhandler - Sonntagabend fällt Entscheidung über Jamaika-Sondierung
November 17, 2017 / 12:12 PM / a month ago

Verhandler - Sonntagabend fällt Entscheidung über Jamaika-Sondierung

Berlin (Reuters) - Am Sonntagabend fällt nach Angaben führender CDU- und FDP-Politiker die Entscheidung über den Erfolg der Jamaika-Sondierungen.

Leader of the Green Party Cem Ozdemir arrives at the CDU headquarters for exploratory talks about forming a new coalition government in Berlin, Germany, November 18, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Wenn wir bis Sonntag 18 Uhr nicht zurande kommen, ist das Ding tot”, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Freitagabend nach erneuten stundenlangen Beratungen von CDU, CSU, FDP und Grünen. Auch die beiden CDU-Parteivize Thomas Strobl und Julia Klöckner sprachen sich dafür aus, nach den am Samstag und Sonntag geplanten Beratungen einen Schlussstrich zu ziehen. Mit der Festlegung wächst der Druck auf alle Verhandlungspartner, gegenseitige Kompromisse zu machen.

“Ich weiß nicht, was besser werden kann, wenn man dann bald Weihnachten vor der Tür hat”, sagte Klöckner. Während Kubicki auf immer mehr strittige Punkte in dem Entwurf des Sondierungspapiere verwies, zeigte sich Strobl sehr sicher, dass bis Sonntagabend eine Einigung gelingen werde.

Am Freitag hatten die Chefs von CDU, CSU, FDP und Grünen versucht, zunächst die strittigen Fragen in der Außen-, Verteidigungs- und Handelspolitik beizulegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel führte zudem Einzelgespräche mit FDP und Grünen. Nach einer erfolglosen Nachtsitzung gaben sich Politiker aller vier Parteien optimistisch und kompromissbereit. “Es kann klappen, es kann nicht klappen”, sagte CSU-Chef Horst Seehofer allerdings am Nachmittag. Ein Scheitern sei nicht ausgeschlossen, hieß es auch in der FDP. Die Liberalen beklagen wie die Grünen, dass die anderen Parteien sich nicht genug bei den für ihre Partei wichtigen Themen bewegt hätten.

Auch die Grünen erhöhten den Druck: Parteichef Cem Özdemir sagte, die Grünen seien bereit, 24 Stunden am Tag zu verhandeln. Chefunterhändlerin Katrin Göring-Eckardt betonte: “Es bleibt dabei, dass wir kompromissbereit sind.”

Merkel hatte am Morgen erklärt, sie sei bereit zu einer zweiten Runde und fest entschlossen, den Wählerauftrag umzusetzen. “Ich gehe mit dem Willen – trotz aller Schwierigkeiten - in die Verhandlungen, den Auftrag, den uns die Wähler und Wählerinnen gegeben haben, auch umzusetzen.”

KNACKPUNKT MIGRATION

Nach einer Annäherungen beim Klimaschutz bleibt der Hauptstreitpunkt die Flüchtlingspolitik - vor allem zwischen CSU und Grünen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte allerdings, es gebe von allen Seiten ein großes Entgegenkommen: “Von daher sollten wir das hinbekommen.” Skeptischer äußerte sich Kubicki, der eine “echte Schmerzgrenze” der CSU beim Familiennachzug für Flüchtlinge ausmachte. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich skeptisch, dass eine Einigung beim Streitthema Migration erreicht werden kann. Auf die Frage, ob es bei dem Thema zu einer Verständigung kommen könne, sagt der Grünen-Politiker: “Das sieht mir gerade im Moment nicht so aus.”

In der Union wird allerdings betont, dass die Differenzen mit den Grünen keineswegs nur beim Thema Flüchtlinge sehr groß seien. So habe der Grünen-Linke Jürgen Trittin den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr infrage gestellt. Deutschland müsse aber ein verlässlicher internationaler Partner bleiben. Ein Zugehen auf die Grünen sei auch hier kaum vorstellbar. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnte, dass ein schlechtes Sondierungsergebnis Rechtspopulisten genauso Auftrieb gebe wie das Scheitern der Jamaika-Sondierungen.

Mit der Dauer der Verhandlungen sinkt die Zustimmung der Wähler zu einer Jamaika-Koalition. Laut ZDF-Politbarometer fänden es nur noch 50 Prozent gut, wenn Union, FDP und Grüne eine neue Regierung bilden - sieben Prozentpunkte weniger als kurz nach Beginn der Verhandlungen.

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