November 19, 2017 / 8:58 AM / 25 days ago

Jamaika-Unterhändler stehen vor Entscheidung über Migration

Berlin (Reuters) - Die Jamaika-Sondierer wollen heute einen möglicherweise letzten Versuch unternehmen, eine Einigung über die Flüchtlingspolitik zu erreichen.

Alexander Dobrindt of the Christian Social Union in Bavaria arrives at the CDU headquarters for exploratory talks about forming a new coalition government in Berlin, Germany, November 18, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke - UP1EDBI0QB4P0

Die Grünen boten CDU, CSU und FDP am Samstag einen Kompromiss an, der aber nicht als ausreichend angesehen wurde. Die Liberalen wollten ihrerseits am Sonntag ein “letztes Angebot” in der Streitfrage des Familiennachzugs vorlegen. Umstritten ist unter den Jamaika-Sondierern, ob Abend auf jeden Fall ein Schlussstrich unter den Versuch gezogen werden soll, die Grundlage für eine Jamaika-Regierung zu erreichen.

Am Samstag erzielten die vier Parteien weitere Einigungen, lagen in den zentralen Streitpunkten wie Klima und Migration aber immer noch auseinander. Die Bereiche Landwirtschaft, Kommunen und Wirtschaft seien nun Konsens, sagten Unterhändler am Abend. Jamaika-Unterhändler sprachen von einem sich aufbauenden nötigen “Drama” in der letzten Verhandlungsphase. Angesichts der stockenden Sondierungsgespräche sprechen sich allerdings einer von “Bild am Sonntag” vorab veröffentlichten Emnid-Umfrage zufolge inzwischen 47 Prozent der Deutschen für sofortige Neuwahlen aus.

GRÜNE: KEINE ABSTRICHE AM ASYLRECHT

Die Grünen legten in den Gesprächen über Migration einen neuen Vorschlag vor. In einem der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag vorliegenden schriftlichen Angebot betonen sie, dass es keine Abstriche am Asylrecht geben dürfe. Gleichzeitig wird auf den von der Union und vor allem der CSU geforderten Richtwert für die Aufnahme aus humanitären Gründen hingewiesen. “Seit der Wiedervereinigung hat die Zahl der Flüchtlinge insgesamt nur in 5 Jahren 200.000 überschritten”, heißt es in dem Text. Die Grünen bestehen aber darauf, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränkten Schutzstatus nach März 2018 nicht ausgesetzt bleibt. Das lehnt die Union mit Verweis auf eine hohe Zahl an Berechtigten ab.

Die FDP will nach Angaben aus Verhandlungskreisen nun ihrerseits ein “letztes Kompromissangebot” vorlegen. Wer Arbeit habe, seine Familie ernähren könne und integriert sei, solle über das Einwanderungsgesetz einwandern und auch hierbleiben können. Bis zur Wirkung dieses Gesetzes solle der Familiennachzug für die subsidiär Geschützten für weitere zwei Jahre ausgesetzt bleiben. Die 500.000 anerkannten Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention seien davon ohnehin nicht betroffen.

SIGNALE DER ANNÄHERUNG - UND DES STREITS

Am Abend gab es Signale einer Entspannung zwischen den vier Parteien. “Pfiat di”, verabschiedete sich etwa CSU-Chef Horst Seehofer am Abend von der Grünen-Chefunterhändlerin Katrin Göring-Eckardt. Politiker von CSU, CDU und FDP traten teilweise gemeinsam vor die Kameras. Vor allem CDU-Politiker wie Fraktionschef Volker Kauder zeigten sich überzeugt davon, dass eine Einigung am Ende gelingen werde.

Dies ändere aber nichts an teilweise schwerwiegenden Differenzen in Kernthemen, wurde von allen Seiten betont. FDP-Vize Wolfgang Kubicki beklagte zudem, es seien wieder neue Streitthemen hinzugekommen. Auch der Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin sagte “Bild am Sonntag” einem Vorabbericht zufolge, die Differenzen seien fast größer geworden. Seehofer sprach von einem “Berg von Problemen”, der sich vor den Unterhändlern auftürme.

In der CSU wurde jedoch betont, dass Kontroversen normal seien, weil vier sehr unterschiedliche Parteien sondierten und einige die Zustimmung von Parteitagen benötigten. Deshalb sei eine “Sondierung de luxe” nötig. Auch FDP-Chef Christian Lindner sprach von “getarnten Koalitionsverhandlungen”. Die Grünen brauchen erst eine Zustimmung ihres Parteitages am 25. November, um Koalitionsverhandlungen aufnehmen zu dürfen.

Seehofer wies Aussagen der FDP zurück, dass die Sondierungen am Sonntag um 18.00 Uhr beendet würden. Auf die Zeit komme es nicht an. FDP-Chef Lindner wiederholte am Abend allerdings, dass man bis dahin wissen müsse, ob es Bewegung gegeben habe oder nicht. “Nachtsitzungen bringen nichts”, sagte er.

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