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Tag der Entscheidung über Jamaika-Bündnis
November 19, 2017 / 12:18 PM / 24 days ago

Tag der Entscheidung über Jamaika-Bündnis

Berlin (Reuters) - Die Unterhändler von Union, FDP und Grünen haben in Berlin den entscheidenden Tag ihrer Sondierung begonnen.

Alexander Dobrindt of the Christian Social Union in Bavaria (CSU) is seen inside the Baden-Wuerttemberg State Representation office during exploratory talks about forming a new coalition government in Berlin, Germany, November 19, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

“Wir müssen heute entscheiden”, sagte CSU-Chef Horst Seehofer vor Beginn der erneuten Beratungen von CDU, CSU, FDP und Grünen in der baden-württembergischen Landesvertretung. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, schon aus “Patriotismus” müssten die vier Parteien eine Einigung zustande bringen. FDP-Chef Christian Lindner hatte bereits am Samstagabend betont, dass am Sonntag eine Entscheidung über Erfolg oder Misserfolg der Sondierungen fallen müsse. Als Knackpunkt gilt weiter vor allem die Flüchtlingspolitik. Es gibt aber auch eine Fülle anderer Streitpunkte von der Verkehrs- über die Energie- bis zu Außenpolitik.

Am Sonntag begannen die Spitzen der vier Parteien den dritten Tag der Verlängerung der Gespräche. Seehofer verteidigte die langen Verhandlungen damit, dass man angesichts der ungewöhnlichen Zusammenstellung eines Jamaika-Bündnisses eine “Sondierung de luxe” brauche. Es seien viel mehr Detaileinigungen nötig als normalerweise. “Wir sind auch bereit, Verantwortung zu übernehmen, auch in einer sehr, sehr schwierigen Situation”, sagte Grünen-Chefunterhändlerin Katrin Göring Eckardt. Die FDP-Vertreter hielten sich am Sonntagmorgen zurück. Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte, er gehe immer noch von einer Einigung aus.

ZUWANDERUNG ALS HAUPTSTREITPUNKT

In der Migrationspolitik geht es vor allem darum, ob die Grünen den von der Union geforderten Richtwert von 200.000 Menschen akzeptieren, der die maximale jährliche Nettozuwanderung aus humanitären Gründen beschreiben soll. Die Grünen bestehen zudem darauf, dass der bisherige Familiennachzug für Flüchtlinge mit beschränktem Schutzstatus nach März 2018 erlaubt wird. Dies lehnen CDU, CSU und FDP ab. Die Grünen hatten als Kompromiss vorgeschlagen, dass man einen “Rahmen” definiert, innerhalb dessen auf die Zahl 200.000 verwiesen werde. In der Union hieß es, dies sei kein Kompromiss, weil er keinerlei Verbindlichkeit enthalte.

Die FDP schlug vor, dass diejenigen Flüchtlinge, die ihre Familie ernähren können und integriert seien, über das Einwanderungsgesetz einwandern und dann auch im Land bleiben können. Bis zur Wirkung eines Einwanderungsgesetzes solle der Familiennachzug für die subsidiär Geschützten für weitere zwei Jahre ausgesetzt bleiben. CDU-Vize Volker Bouffier sprach davon, dass mindestens fünf Kompromissvorschläge auf dem Tisch lägen.

ANNÄHERUNG BEI ENERGIE, FORDERUNGEN BEI FINANZEN

Näher kamen sich die Unterhändler beim Thema Kohle. Dort lag bereits der Kompromiss an die Grünen auf dem Tisch, dass gut 7 Gigawatt Leistung an Kohlestrom abgeschaltet werden könnten. Rechnerisch würde dies bis zu 14 größeren Kohle-Kraftwerksblöcken entsprechen. Vorrangig werde es um Braunkohle gehen, die noch klimaschädlicher als Steinkohle ist, hieß es jetzt. Zudem solle die Windenergie stärker ausgebaut werden. Seehofer formulierte am Sonntagmorgen die zentralen Forderung seiner Partei neben der Migration. “Wir wollen einen schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags und eine kleine Einkommenssteuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet”, sagte er. Außerdem müssten Familien entlastet werden.

Unklar blieb, wie lange die Verhandlungen am Sonntag dauern. FDP-Chef Christian Lindner und sein Vize Wolfgang Kubicki hatten betont, um 18 Uhr sei Schluss. Es werde so lange verhandelt wie nötig, sagte dagegen Grünen-Unterhändlerin Göring-Eckardt. Seehofer sagte, angesichts der Fülle offener Fragen brauche man “ein Stückchen mehr Zeit als 18 Uhr. Wir sind willens, eine stabile Regierung zu bilden.”

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