November 19, 2017 / 4:19 PM / a month ago

Jamaika-Sondierungen spitz auf Knopf

Berlin (Reuters) - Die Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis sind auch kurz vor Ablauf der selbstgesetzten Frist festgefahren.

Leader of the Christian Democratic Union (CDU) Angela Merkel is seen during exploratory talks about forming a new coalition government in Berlin, Germany, November 19, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

Aus Verhandlungskreisen hieß es am Sonntagnachmittag, die Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen stünden spitz auf Knopf. Es sei sehr ernst. Wenn es noch immer keine Bewegung in zentralen Themen gebe, werde man nicht weiterverhandeln müssen. Als Knackpunkt galt weiter vor allem die Flüchtlingspolitik. Es gibt aber auch eine Fülle anderer Streitpunkte von der Verkehrs- über die Energie- bis zur Außenpolitik. Andererseits haben sich die Unterhändler nach Angaben der Grünen beim Thema Finanzen “so gut wie geeinigt”.

Schon am Mittag hieß es, es herrsche dicke Luft. Beklagt wurden fehlendes Vertrauen, Durchstechereien an die Medien, persönliche Angriffe und Unwahrheiten in der Öffentlichkeit. Verärgert zeigten sich Union und FDP wegen eines Interviews des Grünen Jürgen Trittin in der “Bild am Sonntag”. “Der schießt das ab. So kann man nicht arbeiten”, sagte ein FDP-Unterhändler. Aus FDP-Verhandlungskreisen hieß es, es habe sich zu wenig bewegt, etwa mit Blick auf ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem, beim Thema Entlastungen und Soli sowie bei der Forderung nach Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik. Als Möglichkeit im Raum stand neben einem Scheitern auch, die Beratungen zu unterbrechen und beispielsweise in zwei Wochen fortzusetzen.

Der Sonntag war als Tag der Entscheidung angekündigt worden. CSU-Chef Horst Seehofer sagte zu Beginn der Beratungen: “Wir müssen heute entscheiden.” Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, schon aus “Patriotismus” müssten die vier Parteien eine Einigung zustande bringen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte am Rande der Gespräche zu Reuters: “Für uns ist 18.00 Uhr noch immer die Deadline. Wir drehen uns seit Wochen im Kreis.” FDP-Chef Christian Lindner hatte bereits am Samstagabend betont, dass am Sonntag eine Entscheidung über Erfolg oder Misserfolg der Sondierungen fallen müsse.

Seehofer verteidigte die langen Verhandlungen damit, dass man angesichts der ungewöhnlichen Zusammenstellung eines Jamaika-Bündnisses eine “Sondierung de luxe” brauche. Es seien viel mehr Detaileinigungen nötig als normalerweise. Seehofer formulierte für seine Partei, es müsse eine Begrenzung der Zuwanderung, einen Abbau des Solidaritätszuschlages, eine kleine Einkommenssteuerreform und eine Entlastung der Familien geben. Grünen-Chefunterhändlerin Katrin Göring Eckardt sagte: “Wir sind auch bereit, Verantwortung zu übernehmen, auch in einer sehr, sehr schwierigen Situation.” Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte, er gehe immer noch von einer Einigung aus.

ZUWANDERUNG ALS HAUPTSTREITPUNKT

In der Migrationspolitik geht es vor allem darum, ob die Grünen den von der Union geforderten Richtwert von 200.000 Menschen akzeptieren, der die maximale jährliche Nettozuwanderung aus humanitären Gründen beschreiben soll. Die Grünen bestehen zudem darauf, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit beschränktem Schutzstatus nach März 2018 erlaubt wird. Dies lehnen CDU, CSU und FDP ab. Die Grünen hatten als Kompromiss vorgeschlagen, dass man einen “Rahmen” definiert, innerhalb dessen auf die Zahl 200.000 verwiesen werde. In der Union hieß es, dies sei kein Kompromiss, weil er keinerlei Verbindlichkeit enthalte.

Die FDP schlug vor, dass diejenigen Flüchtlinge, die ihre Familie ernähren können und integriert seien, über das Einwanderungsgesetz einwandern und dann auch im Land bleiben können. Bis zur Wirkung eines Einwanderungsgesetzes solle der Familiennachzug für die subsidiär Geschützten für weitere zwei Jahre ausgesetzt bleiben.

Näher kamen sich die Unterhändler beim Thema Kohle. Dort lag bereits der Kompromiss an die Grünen auf dem Tisch, dass gut sieben Gigawatt Leistung an Kohlestrom abgeschaltet werden könnten. Rechnerisch würde dies bis zu 14 größeren Kohle-Kraftwerksblöcken entsprechen. Vorrangig werde es um Braunkohle gehen, die noch klimaschädlicher als Steinkohle ist, hieß es jetzt. Zudem solle die Windenergie stärker ausgebaut werden.

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