November 20, 2017 / 7:55 AM / 24 days ago

Kritik an FDP nach Abbruch der Jamaika-Sondierungen

Berlin (Reuters) - Nach dem überraschenden Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch die FDP haben Union und Grüne heftige Kritik an den Liberalen geübt.

Chairman of the Free Democratic Party (FDP) Christian Lindner leaves the exploratory talks about forming a new coalition government in Berlin, Germany, November 19, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Dass die FDP kurz vor einer Einigung am späten Sonntagabend abgesprungen sei, habe mehr als nur eine Person verwundert, sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner dem SWR. Auch Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner äußerte den Verdacht, die FDP habe die Verhandlungen aus Kalkül scheitern lassen. Er warf den Liberalen im ZDF ein “schlecht inszeniertes Theater” vor. Dagegen gab der FDP-Politiker Volker Wissing Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld am Scheitern der Sondierungen.

Die Union sei mit dem Regierungsbildungsauftrag offensichtlich überfordert gewesen, sagte Wissing im Deutschlandfunk. Die Kanzlerin habe “chaotische Sondierungsverhandlungen organisiert. Sie hat die Lage völlig falsch eingeschätzt.”[nL8N1NQ0Q4] Wissing verteidigte den Rückzug seiner Partei aus den Sondierungen. Nach vier Wochen seien zuletzt immer noch über 200 Punkte strittig gewesen. Daher sei am Sonntag klar gewesen, dass ein Jamaika-Bündnis keine Chance habe. FDP-Chef Christian Lindner hatte den Abbruch der Gespräche kurz vor Mitternacht in Berlin mit den Worten begründet: “Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.”

Der Chef der bayerischen CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, hielt den FDP-Ausstieg für einen kalkulierten Akt. “Ich glaube, dass sich die FDP relativ früh am gestrigen Tage entschlossen hat, diese Koalition nicht zu machen, und somit glaube ich, dass sie dies geplant hat.” Der Grünen-Politiker Kellner warf den FDP-Spitzen vor, sie hätten “ihre Jacken geschnappt” und ganz fluchtartig die Gespräche verlassen. Wenn es einmal bei den Themen Flüchtlinge oder Klima zwischen der Union und Grünen Annährungen gab, sei die FDP immer wieder dazwischengegräscht.

WAS MACHT DIE SPD?

Nach dem Scheitern der Gespräche ist völlig offen, wie eine Regierungsbildung weiter verlaufen könnte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte seinen Besuch in Nordrhein-Westfalen wegen der Regierungskrise ab. Ihm kommt nun eine Schlüsselrolle bei den weiteren Entscheidungen zu.

SPD-Vizechef Ralf Stegner bekräftigte im Deutschlandfunk, dass seine Partei nicht für eine große Koalition zur Verfügung stehe. Das Wählervotum bei der Bundestagswahl sei kein Auftrag für ein Regierungsbündnis zwischen Sozialdemokraten und Union - egal, wer Kanzler in einer solchen Konstellation wäre. Über das weitere Vorgehen werde die SPD mit allen Parteien sprechen.

Bleiben die Sozialdemokraten bei ihrer Aussage, gäbe es wohl als Alternativen nur Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung. Die Linken forderten noch in der Nacht einen neuen Urnengang. Dies wäre “die demokratisch angemessene Konsequenz”, sagte Partei-Vorsitzende Katja Kipping der “Berliner Zeitung” einem Vorabbericht zufolge. “Mögen die Schwampel-Murkser Angst vor dem Urteil der Wählerinnen und Wähler haben - die Linke wird sich dem stellen.” In der Union wurde Gerüchten widersprochen, Merkel selbst strebe Neuwahlen an und habe als Termin dafür den 22. April angepeilt. “Das ist totaler Quatsch”, heißt es in CDU-Kreisen. Der Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin rechnete trotzdem eher mit Neuwahlen als mit einer Minderheitsregierung. Von Deutschland werde international eine Rolle als stabilisierender Faktor in der Politik erwartet, sagt Trittin im Deutschlandfunk.

Theoretisch wäre auch ein zweiter Anlauf der Jamaika-Sondierer nach einer Abkühlphase denkbar. Derzeit ist Merkel bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt.[nL8N1NP10A] Unklar war zunächst auch, wie sich die Entwicklung auf den Machtkampf in der CSU auswirkt. Dabei geht es um die Frage, wer die CSU in den bayerischen Landtagswahlkampf 2018 führt. “Es ist schade, dass es am Ende nicht gelungen ist, dies zum Ende zu führen, was zum Greifen nahe war”, sagte CSU-Chef Seehofer, der Merkel ebenso wie die Grünen dafür dankte, dass sie in den Verhandlungen einen Kompromiss gesucht habe.

NERVOSITÄT AN DEN BÖRSEN, ENTTÄUSCHUNG BEI DER WIRTSCHAFT

Anleger reagierten nervös auf das Jamaika-Aus. Der Euro gab um rund 0,4 Prozent auf 1,1746 Dollar nach, während der Aktienindex Dax vorbörslich ebenfalls unter Druck geriet. “An der Börse heißt es jetzt: Katerstimmung statt Jahresendrallye”, sagte Portfoliomanager Thomas Altmann von QC Partners. “Unsicherheit mögen die Börsen und die Anleger gar nicht.” Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft dürfte dennoch weitergehen.

Aus der Wirtschaft kamen unmittelbar nach dem Aufkündigen der Jamaika-Sondierungen besorgte Reaktionen. DIHK–Präsident Eric Schweitzer beklagte: “Für die deutsche Wirtschaft ist das Scheitern der Sondierungsgespräche eine Enttäuschung”. Damit würden Chancen für sachgerechte Lösungen verpasst. “Es besteht die Gefahr, dass jetzt die Arbeiten an wichtigen Zukunftsthemen unseres Landes lange verzögert werden”, warnte er. Deutsche Unternehmen müssten sich nun auf eine längere Unsicherheitsphase einstellen. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer reagierte schärfer: “Damit haben die sondierenden Parteien Deutschland einen Bärendienst erwiesen”.

Weitere Reporter: Gernot Heller, Rene Wagner, Matthias Sobolewski, geschrieben von Tom Körkemeier, redigiert von Thomas Krumenacker

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