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Bundespräsident sucht mit Parteien Wege aus Blockade
November 21, 2017 / 8:52 AM / 23 days ago

Bundespräsident sucht mit Parteien Wege aus Blockade

Berlin (Reuters) - Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen versucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die politische Blockade bei der Regierungsbildung aufzulösen.

Simone Peter and Cem Ozdemir of the Green party talk to German President Frank-Walter Steinmeier in Berlin, Germany, November 21, 2017. REUTERS/Jesco Denzel/BPA/Handout via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE HAS BEEN SUPPLIED BY A THIRD PARTY.

Im Schloss Bellevue kam er am Dienstag zunächst mit den Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir zu einer knapp einstündigen Unterredung zusammen. Am Nachmittag sprach er mit FDP-Chef Christian Lindner. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die Parteien zu Kompromissen auf. “Wir tragen gemeinsam Verantwortung für unser Land”, sagte er im Bundestag. Es handele sich um eine Bewährungsprobe, aber nicht um eine Staatskrise. Unions-Politiker redeten der SPD ins Gewissen, doch noch für eine Koalition bereitzustehen. Die SPD lehnte das weiter ab.

Am Vortag hatte sich Steinmeier bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen. Danach hatte er gesagt, dies sei der Moment, in dem alle Beteiligten noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken müssten. Zudem hatte sich Steinmeier skeptisch über Neuwahlen geäußert. Die Verantwortung zur Regierungsbildung könne man nicht einfach an die Wähler zurückgeben. Steinmeier könnte Neuwahlen ansetzen, falls der Bundestag Merkel - oder einen anderen Kandidaten - nur mit einfacher Mehrheit zum Kanzler wählen würde. Er könnte Merkel dann aber auch zur Chefin einer Minderheitsregierung ernennen.

SCHÄUBLE: PARTEIEN NICHT NUR IHREN INHALTEN VERPFLICHTET

Schäuble mahnte bei der ersten Sitzung des Bundestags nach dessen Konstituierung, die Abgeordneten und ihre Parteien seien nicht nur den Inhalten verpflichtet, für die sie beim Wähler geworben hätten, sondern auch der Bildung tragfähiger Mehrheiten. Die Aufgabe sei groß, “aber sie ist lösbar”. Kompromisse erforderten Mut und dürften nicht als Schwäche ausgelegt werden.

Am späten Sonntagabend hatte die FDP die Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen nach mehr als vier Wochen abgebrochen. Lindner warb bei den FDP-Mitgliedern in einem Brief um Verständnis. Den Geist des Sondierungspapiers könne die FDP nicht verantworten. Viele der diskutierten Maßnahmen seien gar schädlich: “Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben.”

Kanzleramtschef Peter Altmaier appellierte an die Parteien, in den nächsten drei Wochen Klarheit zu schaffen. “Wir können uns nach so einer Wahl nicht einfach in die Büsche schlagen”, sagte der CDU-Politiker im ZDF. Eine Regierung auf Grundlage des Wahlergebnisses sei besser als ein erneuter Wahlkampf mit einer Regierungsbildung erst im Sommer. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kritisierte, die SPD habe sich gleich nach der Wahl vom Acker gemacht. So einfach könne es nicht gehen, sagte sie im Deutschlandfunk.

EX-SPD-CHEF: PARTEI SOLLTE NEIN ZU GROKO ÜBERDENKEN

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles bekräftigte den Beschluss ihrer Partei, nicht erneut in eine große Koalition eintreten zu wollen. Die Sozialdemokraten seien “nicht der Notnagel”, der Merkel aus dieser Situation heraushelfen werde. Rückendeckung kam von SPD-Anhängern: Wie die “Welt” unter Berufung auf eine Erhebung des Instituts Civey berichtet, wollen nur 18,2 Prozent von ihnen eine Neuauflage der großen Koalition. Dagegen seien 40,4 Prozent für Neuwahlen.

Ex-SPD-Chef Björn Engholm riet seiner Partei allerdings, das Nein zu einer erneuten großen Koalition zu überdenken. Ein solches Bündnis sei für ihn aber nur ohne Merkel an der Spitze eine Option, sagte er dem “Tagesspiegel”. Auch der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal sagte dem “Handelsblatt”: “Wir sind gefordert zu überlegen, unter welchen Bedingungen wir in eine große Koalition gehen könnten.” Der Rechtsexperte Johannes Fechner sagte dem Blatt: “Die SPD sollte nicht vorschnell auf Neuwahlen drängen und das Gespräch mit dem Bundespräsidenten ernst nehmen.”

Weiter kam Kritik an der FDP: Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt warf den Liberalen im MDR vor, es sei ihnen beim Ausstieg aus den Sondierungen nicht um Inhalte gegangen. Auf dem Tisch hätten sehr viele Punkte gelegen, die die Liberalen unbedingt gewollt hätten. Sie könne sich nicht vorstellen, dass es einen neuen Jamaika-Anlauf geben werde. Der Grünen-Unterhändler Robert Habeck sagte dem “Spiegel”, es sei eigentlich egal, wann Lindner entschieden habe zu gehen. Auch die Grünen hätten mehr als ein Dutzend Mal an Abbruch gedacht. “Man sollte jetzt nicht so tun, als hätte die Sonne über Jamaika geschienen, wenn die FDP geblieben wäre.”

Der angeschlagene CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer erhielt für das Zwischenergebnis der geplatzten Koalitionssondierungen unterdessen Rückendeckung seines Kabinetts. Dort seien weder Kritik noch Zweifel geäußert worden, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber.

Der Bundestag will angesichts der langwierigen Regierungsbildung mit Hilfe eines Hauptausschusses seine Funktionsfähigkeit sicherstellen. Für den Hauptausschuss als Ersatz für die sonst üblichen Fachausschüsse stimmten mit Ausnahme der Linken alle Parteien im Parlament.

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