November 22, 2017 / 10:55 AM / 23 days ago

SZENARIEN-Der Weg zu einer neuen Bundesregierung

Berlin (Reuters) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird wahrscheinlich noch in dieser Woche die erste Runde seiner Gespräche mit den für mögliche Regierungsbildungen relevanten Parteichefs abschließen.

Simone Peter and Cem Ozdemir of the German Green party leave after talks with German President Frank-Walter Steinmeier in Berlin, Germany, November 21, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Je nachdem, ob seine mahnende Worte fruchten, sind folgende Szenarien zu einer Regierungsbildung in Deutschland denkbar:

1. JAMAIKA KOMMT DOCH NOCH

Die FDP gibt sich derzeit fest entschlossen, dass die Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen endgültig beendet sind. Dennoch hält etwa der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster einen zweiten Anlauf für möglich. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bräuchte einen sehr guten Grund, um seine Entscheidung gesichtswahrend korrigieren zu können. Ein Weg dazu könnte etwa ein Signal der Grünen und/oder der Union sein, dass man der FDP bei einem sehr wichtigen Thema wie dem Solidaritätszuschlag oder einer anderen zentralen Forderung erheblich entgegenkommen würde.

Dann könnte Lindner argumentieren, dass sich die “Prinzipientreue” der Liberalen gelohnt habe. Den Vorwurf einer “Umfaller”-Partei müsste er nicht mehr fürchten, weil die FDP bereits bewiesen hat, dass sie nicht um jeden Preis regieren will. Gleichzeitig wäre es schwierig für Lindner, ein solches Angebot auszuschlagen - weil dann klar würde, dass die FDP “Jamaika” nicht aus inhaltlichen Gründen ablehnt, sondern aus parteipolitischem Kalkül.

2. GROSSE KOALITION KOMMT DOCH

Die SPD ist derzeit mindestens so fest in ihrer Ablehnung eines Bündnisses mit der Union wie die FDP. Erkennbar eröffnet die Union aber derzeit ein Trommelfeuer an Hinweisen, dass sich die Sozialdemokraten notfalls nicht entziehen dürfen. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erinnerte - ohne irgendeine Partei beim Namen zu nennen - an die Verantwortung aller, eine Regierung zu bilden. Denkbar wäre dieser Weg aber wohl überhaupt nur dann, wenn sich zeigt, dass es außer Neuwahlen keine Alternative gäbe.

Die SPD könnte die Zustimmung ihrer Anhänger möglicherweise damit erreichen, dass sie der Union zwei oder drei extrem schmerzhafte Forderungen stellt - und so demonstriert, dass es ein “Weiter so” der großen Koalition nicht geben soll. Denkbar wäre etwa die ohnehin schon kolportierte Forderung nach einem Abgang Angela Merkels oder eine Steuererhöhung. Den Verzicht auf die Kanzlerin würde die Union dabei mit Sicherheit ablehnen. Aber der Ball läge im Lager von CDU und CSU, ihrerseits ein schmerzhaftes Zugeständnis zu machen, um nicht Schuld an Neuwahlen zu sein.

3. MINDERHEITSREGIERUNG

Auch eine Minderheitsregierung unter Führung Merkels ist zumindest nicht undenkbar. Denn auch wenn die Kanzlerin sich am Montag in Interviews sehr skeptisch über diese Variante äußerte - möglicherweise liegt dies gar nicht in ihrer Hand. Denn es gibt diesmal einen überproportional hohen Anteil an neuen Abgeordneten im Parlament - die alle kein Interesse daran haben, bei ansonsten drohenden Neuwahlen im Frühjahr bereits wieder aus dem Parlament gekegelt zu werden. Theoretisch denkbar: Sollte Steinmeier eine Kanzlerwahl mit Merkel ansetzen, könnte diese in geheimer Wahl sogar eine Mehrheit erhalten. Dies könnte den Weg zu Neuwahlen erst einmal verbauen, weil einfache Abgeordneten vielleicht nicht unbedingt die großen strategischen Überlegungen ihrer Parteichefs teilen.

4. NEUWAHLEN

Tritt keine dieser drei Varianten ein, käme es tatsächlich zu Neuwahlen. Einiges spricht dafür, dass der Bundespräsident bei einem Scheitern aller anderen Wege eher einen Neuwahltermin zu einem frühen Zeitpunkt ansetzt - also vielleicht schon für Februar. Denn übergeordnetes staatspolitisches Ziel ist es, die Zeit einer nur geschäftsführenden Bundesregierung möglichst kurz zu halten. Das Problem für die Parteien liegt nicht nur in dem hohen finanziellen Aufwand, der dann erneut zu leisten wäre: Niemand kann sich derzeit sicher sein, wer wirklich profitieren würde.

Der Blick auf Umfragen hilft dabei nur wenig. Denn eine Sorge wird jedenfalls in etlichen Parteien geteilt: Die Wahlbeteiligung könnte erheblich sinken, weil gerade Anhänger der “Mitte”-Parteien genervt zuhause bleiben. Davon würde dann wahrscheinlich die AfD profitieren, die dann selbst bei einer gleichbleibenden Anzahl von Stimmen einen prozentual erheblich größeren Stimmenanteil erreichen könnte.

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