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Nach Jamaika-Aus - SPD prüft Gespräche mit der Union
November 23, 2017 / 3:02 PM / 21 days ago

Nach Jamaika-Aus - SPD prüft Gespräche mit der Union

Berlin (Reuters) - In der SPD wird nach dem Gespräch von SPD-Chef Martin Schulz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verstärkt über eine Einbindung der SPD in eine künftige Regierung diskutiert.

The flag of the German President is seen at the Bellevue Palace in Berlin, Germany, November 23, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Etliche SPD-Politiker wie der Wirtschaftsexperte Bernd Westphal wiederholten die Forderung, dass sich die Partei Gesprächen mit der Union nicht entziehen dürfe. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) widersprach SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel, der eine Minderheitsregierung als interessante Option bezeichnet hatte. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn ließ als einer der Ersten in der Parteispitze Sympathie für eine Minderheitsregierung erkennen. Die Grünen werden am Samstag auf ihrem Bundesparteitag auch über eine schwarz-grüne Minderheitsregierung diskutieren.

Seit dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch die FDP am Sonntag überlegen die Parteien im Bundestag, welche alternativen Wege zu einer Regierungsbildung es geben könnte. FDP-Chef Christian Lindner schloss im “Kölner Stadt-Anzeiger” einen neuen Anlauf für ein Jamaika-Bündnis auch nach einer eventuell stattfindenden Neuwahl aus. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte in der “Südwest-Presse” betont, er gehe auch nicht mehr davon aus, dass Lindner an den Verhandlungstisch zurückkehren werde. Zugleich fordert der CDU-Politiker die SPD auf, sich Gesprächen nicht zu verschließen. “Wir hören, dass sich in der SPD etwas bewegt. Das gibt eine gewisse Hoffnung”, sagte Kauder. Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring hatte der SPD sogar eine gemeinsame Rentenreform angeboten.

SPD DISKUTIERT ÜBER GESPRÄCHE MIT UNION

“Ich glaube, dass wir eine Neubewertung brauchen jetzt nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Westphal zu dem Nein des Bundesvorstands zu einer Neuauflage einer großen Koalition. “Sicher wird die SPD als demokratische Partei auch mit der Union reden, wenn der Bundespräsident sie dazu auffordert”, hatte auch der SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer Reuters am Mittwoch gesagt.

Die SPD-Spitze beriet am Donnerstagabend darüber, wie sich eine Neuwahl des Bundestages nach dem Scheitern der Sondierungen von Union, FDP und Grünen vermeiden lässt. An dem Treffen in der Berliner Parteizentrale nahmen neben der engsten Parteiführung auch die Ministerpräsidenten der SPD teil. SPD-Chef Schulz sollte über das Ergebnis seines Gesprächs mit Bundespräsident Steinmeier am Nachmittag berichten. “Man wird darüber reden, ob und wie man in Deutschland zu einer Bundesregierung kommen kann”, sagte ein Mitglied des Führungszirkels. Dabei sei auch eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung eine Option, die geprüft werden müsse.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil lehnte diese als wenig stabil ab. “Grundsätzlich sind Minderheitsregierungen fragile Gebilde. Ich kann mich kaum daran erinnern, dass so etwas mal wirklich auf Sicht von Erfolg gekrönt gewesen wäre”, sagte der SPD-Politiker der Zeitungsgruppe RND. Dagegen sprach sich CDU-Präsidiumsmitglied Spahn für eine Minderheitsregierung auf Bundesebene aus. Wenn die Gespräche mit der SPD über eine Neuauflage der großen Koalition scheiterten, sei er “dafür, dass wir es mit einer Minderheitsregierung versuchen”, sagte er der “Zeit” zufolge auf einer Konferenz des Verlages. Neuwahlen seien die schlechteste Option.

In der SPD wird wenig Spielraum gesehen für Schulz, die klare Absage an eine große Koalition wieder aufzuweichen. Es sei das Machtkalkül von Schulz nach dem verheerenden 20-Prozent-Ergebnis bei der Bundestagswahl gewesen, die Parteibasis damit hinter sich zu bringen und sich als Parteichef zu halten. Davon wieder abzurücken komme einer politischen Selbstaufgabe gleich. Schulz genieße aber unverändert einen sehr hohen Zuspruch in der SPD-Mitgliedschaft, betonte Niedersachsens Ministerpräsident. In SPD-Kreisen wurde eingeräumt, dass viele in der Partei Angst vor einer Neuwahl hätten. Dies sei aber unnötig, weil der Bundespräsident selbst alles tun werde, um diese zu vermeiden.

AUCH GRÜNE DEBATTIEREN WEITER REGIERUNGSBETEILIGUNG

Auch die Grünen berieten das weitere Vorgehen. Für den Parteitag am Samstag lägen Dringlichkeitsanträge für eine Debatte über eine schwarz-grüne Minderheitsregierung vor, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in Berlin. “Jetzt sind alle Parteien gefordert, Kreativität zu zeigen, Verantwortung zu zeigen”, fügte er hinzu. “Natürlich würden wir uns Gesprächen in der Zeit nicht verweigern.” In den nächsten Tagen werde Bewegung in die Debatte kommen. Dann werde man sehen was passiere, sagte er mit Blick auf die Sondierungen des Bundespräsidenten mit den Parteichefs.

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