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SPD nun doch bereit zu Gesprächen über Regierungsbildung
November 24, 2017 / 2:44 PM / 21 days ago

SPD nun doch bereit zu Gesprächen über Regierungsbildung

Berlin (Reuters) - Auf Druck von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die SPD ihr kategorisches Nein zu einer Regierungsbeteiligung aufgegeben.

German President Frank-Walter Steinmeier meets Social Democratic Party (SPD) leader Martin Schulz in Berlin, Germany, November 24, 2017. REUTERS/Jesco Denzel/BPA/Handout via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE HAS BEEN SUPPLIED BY A THIRD PARTY.

Parteichef Martin Schulz kündigte am Freitag in Berlin für die nächsten Tage und Woche dazu viele Gespräche an und sicherte zugleich der Parteibasis das letzte Wort bei einer Entscheidung zu. Steinmeier lud für Donnerstagabend CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Schulz zu einem gemeinsamen Gespräch ins Schloss Bellevue ein. Dabei solle es um die Lage nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen am vergangenen Sonntag gehen, teilte das Präsidialamt mit.

Schulz sagte, bei einem achtstündigen Treffen habe die SPD-Führung am Donnerstagabend beraten, welchen Beitrag die Partei für eine Regierungsbildung leisten könne. “Die SPD ist sich ihrer Verantwortung für Deutschland, aber in besonderer Weise auch ihrer Verantwortung für Europa sehr wohl bewusst”, sagte er. Jeder weitere Schritt werde intensiv in der Partei und in der Fraktionsführung diskutiert. Es gebe “keinen Automatismus in irgendeine Richtung”. Klar sei aber: “Sollten die Gespräche dazu führen, dass wir uns in welcher Form und welcher Konstellation auch immer an einer Regierungsbildung beteiligen, werden die Mitglieder unserer Partei darüber abstimmen.” Schulz schließt damit weder eine große Koalition noch die Duldung einer Minderheitsregierung durch die SPD aus.

Die Grünen wiesen einen Vorschlag aus der SPD zurück, als Ausweg eine “Kenia”-Koalition von Union, SPD und Grünen einzugehen. Er habe nicht verstanden, was der Mehrwert wäre, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir dem SWR. Die Grünen wären dann zusätzlich dabei, aber eigentlich brauche man sie nicht zwingend.

DREYER: SPD IN GANZ GROSSER ZWICKMÜHLE

Mit Steinmeiers Einladung und der Ankündigung der SPD kommt Bewegung in die Hängepartie um eine Regierungsbildung. Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche war der Druck auf die SPD kontinuierlich gewachsen, von ihrer Absage an die erneute große Koalition abzurücken. Noch am Montag hatte die SPD-Spitze für Neuwahlen plädiert. Unmittelbar danach sprach sich der Bundespräsident gegen Neuwahlen aus. Im Laufe der Woche lotete Steinmeier dann in getrennten Gesprächen mit den Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP, Grünen und der SPD Möglichkeiten aus, wie doch noch eine Regierung gebildet werden könnte.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betonte wie schon Schulz, dass es keinen Automatismus gebe. Es gelte alles auszuloten - auch Wege zwischen Neuwahl und einer neuen “GroKo”. Die SPD sei “in einer ganz großen Zwickmühle”. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte: “Wenn wir in Gespräche hineingehen, dann wird das ergebnisoffen sein, und da wird auch keine kurzfristige Entscheidung zu erwarten sein.” Wenn Jamaika acht Wochen nach der Wahl krachend gescheitert sei, dürfe man nicht von der SPD erwarten, dass sie binnen 48 Stunden als “Reservebank von Angela Merkel” zur Verfügung stehe.

CDU-Vizechefin Julia Klöckner sagte, es sei gut, dass die SPD noch einmal in sich gegangen und bereit sei, Gespräche aufzunehmen. “Alles andere hätte die Bürger nur staunend und verärgert zurückgelassen”, twitterte sie.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sagte, man müsse sachgemäß mit der SPD sprechen und “alsbald eine Regierung bilden”. Mit 20 Prozent könne man aber keine Bedingungen stellen, mahnte der stellvertretende CDU-Vorsitzende mit Blick auf das Wahlergebnis der SPD. Hessens Regierungschef und CDU-Vize Volker Bouffier forderte, wenn die SPD nun doch bereit sei, müsse sie konkret sagen, was sie wolle. “Wir werden das nicht so machen, dass jetzt einer kommt mit 57 Forderungen und sagt: Nur wenn das erfüllt wird, dann machen wir das”, warnte er aber. Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte, er erwarte keine unerfüllbaren Forderungen der SPD. “Wir haben genug Regularien geschaffen, die das vermeiden helfen, unter anderem die Schuldenbremse. Es muss alles bezahlbar sein”, sagte er zu Reuters. Zugleich gab er sich überzeugt, dass CDU, CSU und SPD eine Koalition eingehen werden. “Ich bin mir ziemlich sicher, dass der Meinungsbildungsprozess jetzt so in eine Richtung läuft, dass am Ende eine große Koalition mit der Kanzlerin Angela Merkel stehen wird.”

STEGNER PLÄDIERT FÜR MINDERHEITSREGIERUNG

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach bezeichnete in der “Passauer Neuen Presse” eine neue große Koalition als denkbar, “wenn wir das Land in eine bessere soziale Verfassung bringen könnten und die Union ihre Abwehrhaltung aufgäbe”. SPD-Vize Ralf Stegner sagte dagegen dem Blatt: “Wir wünschen uns weder Neuwahlen noch eine große Koalition.” In Europa gebe es verschiedene Modelle, wie zum Beispiel die Tolerierung einer Minderheitsregierung, Duldungsmodelle, befristete zeitliche Verabredungen oder wechselnde Mehrheiten.

Führende SPD-Politiker wiesen Berichte über eine Führungsdebatte in der SPD zurück. “Martin Schulz ist und bleibt die Nummer eins der SPD und genießt Rückhalt in der Partei”, sagte Weil bei Phoenix. SPD-Vorstandsmitglied Heiko Maas sagte im ZDF, in der Runde am Donnerstag habe niemand Schulz den Rücktritt nahegelegt oder sich selbst als Gegenkandidaten vorgeschlagen. Fraktionschefin Andrea Nahles ließ einen Tagesschau-Bericht dementieren, wonach sie zusammen mit anderen SPD-Spitzenpolitikern Schulz zum Rücktritt bewegen wolle.

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