November 25, 2017 / 6:11 PM / 20 days ago

Teure Risiko-Option - Minderheitsregierung im Bund

Berlin (Reuters) - Noch sondiert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Vertretern der Parteien, ob sich nicht doch eine neue Bundesregierung bilden lässt.

Newly elected Bundestagspraesident, Wolfgang Schaeuble, conducts the first plenary session at the German lower house of Parliament, Bundestag, after a general election in Berlin, Germany, October 24, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

Aber da FDP und SPD bisher darauf beharren, zur Linkspartei und AfD in die Opposition zu ziehen, wird derzeit die Variante Minderheitsregierung bewusst in den Vordergrund gerückt. Hessens SPD-Chef und Partei-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel etwa sieht gute Erfahrungen in seinem Bundesland mit einer solchen Konstellation. Andere verweisen auf lange Traditionen solcher Regierungen mit wechselnden Mehrheiten etwa in Skandinavien. Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings hat bereits ihre Skepsis betont. Das ist wenig verwunderlich: Anders als alle Befürworter müsste sie selbst eine solche Regierung anführen.

ÜBERRASCHENDES WAHLERGEBNIS MERKELS?

Nach dem jetzigen Stand gibt es zwei Wege zu einer Minderheitsregierung - darunter eine Variante, in der die CDU-Vorsitzende sogar gegen ihren Willen zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden könnte. Sollten die Mahnungen des Bundespräsidenten erfolglos bleiben, dürfte Steinmeier einen Termin für eine Kanzlerwahl im Bundestag ansetzen. In den ersten beiden Wahlgängen wäre eine absolute Mehrheit nötig, über die die Union alleine nicht verfügt. Im dritten Wahlgang würde dann eine einfache Mehrheit reichen und Merkel zur Kanzlerin gewählt.

Ihr Problem: In den Parteien wird derzeit gerätselt, wie sich einfache Abgeordnete in allen Fraktionen wohl verhalten würden. Denn viele der Neulinge haben sich gerade in Berlin eingerichtet. Sie haben kein Interesse an Neuwahlen schon in wenigen Monaten, bei denen sie wieder aus dem Parlament fliegen könnten. In der geheimen Abstimmung im Bundestag könnte Merkel also sehr viel mehr Stimmen als die der Union erhalten. Sollte sie etwa im dritten Wahlgang überraschend die absolute Mehrheit erhalten, müsste der Bundespräsident sie zur Kanzlerin ernennen - bei einfacher Mehrheit kann er eigenmächtig den Bundestag auflösen und Neuwahlen ausrufen.

Einzige Möglichkeit für Merkel, eine Minderheitsregierung unter ihrer Führung zu verhindern, wäre also, dass sie die Wahl dann nicht annimmt oder direkt danach ein Misstrauensvotum gegen sich selbst einleitet. Allerdings hatte sie am Sonntag und am Montag betont, dass sie ihre Aufgabe darin sehe, Stabilität in Deutschland zu wahren. Das spricht gegen einen Rückzug in einer solch verfahrenen Situation.

PERMANENTE SUCHE NACH MEHRHEITEN

Kommt die Minderheitsregierung zustande, wären eine Unions-, eine schwarz-gelbe oder eine schwarz-grüne Minderheitsregierung denkbar. Die erste Variante gilt in der Union als am wahrscheinlichsten. Denn ein Bündnis etwa mit den Grünen würde der CSU ein Jahr vor der bayerischen Landtagswahl nicht passen und zudem Abwehrreaktionen bei der FDP auslösen. Bei einer Allianz mit den Liberalen wiederum würde sich wohl im Bundestag ein linker, bei Abstimmungen nicht sehr flexibler Block aus Linkspartei, SPD und Grünen bilden.

In der Theorie könnte und müsste Merkel bei jeder Abstimmung und bei jedem Vorhaben neu sondieren, wer zustimmen möchte und könnte. “Aber ein solches Verfahren ist extrem teuer für den Steuerzahler”, warnt ein ranghoher CDU-Politiker. “Denn die Parteien würden sich ihre Zustimmung jeweils ‘abkaufen’ lassen.” Das gilt etwa für die jährlich nötige Haushaltsaufstellung. Denkbar wäre, dass es Gespräche über eine Duldung mit verschiedenen Parteien in verschiedenen Politikbereichen gibt. Dies wären Vorabsprachen, mit welchen Parteien man etwa europäische oder internationale Themen beschließen könnte.

Denn Merkels Skepsis gegenüber Minderheitsregierungen baut auch auf der Einschätzung auf, dass das bisher hohe Vertrauen in die Handlungsfähigkeit Deutschlands in einer solchen Konstellation angeknackst werden könnte. Das liegt schon daran, dass eine Bundesregierung anders als die allermeisten anderen Nato-Partner vom Bundestag jedes Jahr die Zustimmung für Auslandseinsätze einholen muss.

WIRD DAS PARLAMENT NOCH MÄCHTIGER?

Eine Minderheitsregierung hätte zudem einen Rattenschwanz an Folgewirkungen, die sich noch gar nicht alle überblicken lassen. Was passiert etwa, wenn die Regierung ein Projekt nur mit den Stimmen der AfD durchbringen würde - obwohl Merkel eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen hat? “Wir können uns ja nicht dagegen wehren, wenn eine Partei für eigene Anträge stimmt”, heißt es.

Und was passiert, wenn das Parlament eine Minderheitsregierung als Chance sieht, mit einer Fülle eigener Gesetzesinitiativen die Führung zu übernehmen? Schon planen die Grünen einen Antrag über die Liberalisierung von Cannabis. In einer normalen Koalition gilt ein Mindestmaß an Disziplin bei Abstimmungsverhalten. Man nimmt Rücksicht auf die Sichtweisen von Partnern, mit denen man sich zeitlich befristet für vier Jahre verbündet hat. Solche Loyalitäten gäbe es bei einer Minderheitsregierung nicht. “Ein Alptraum für jede Regierung”, heißt es in der Union.

Einen Reiz allerdings hätte eine Unions-Minderheitsregierung etwa für die CDU: Sie könnte auf einen Schlag die geforderte Verjüngung der Partei umsetzen. Denn wenn CDU und CSU alleine alle Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre stellten, wären genug Posten sowohl für Merkels Vertraute als auch für die drängenden jüngeren Unionisten da.

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