November 29, 2017 / 2:58 PM / 15 days ago

SPD strebt nationales Glyphosat-Verbot an

Berlin (Reuters) - Die SPD legt den Alleingang von Agrarminister Christian Schmidt bei der Glyphosat-Abstimmung in Brüssel noch nicht zu den Akten und will sich jetzt für ein nationales Verbot des Pflanzengifts starkmachen.

The leader of the Social Democrats (SPD) Martin Schulz gives a statement at the party headquarter in Berlin, Germany, November 27, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

Schmidts Verhalten sei skandalös gewesen, sagte Parteichef Martin Schulz am Mittwoch in Berlin. Die SPD setze sich nachdrücklich dafür ein, “die Anwendung von Glyphosat in Deutschland weitestgehend einzuschränken, wenn möglich zu verbieten”. Eine künftige Bundesregierung müsse “hieran arbeiten und die notwendigen Rechtsvoraussetzungen schaffen”. Schmidt kündigte unterdessen an, er wolle auf Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zugehen und mit ihr gemeinsam nach einer Lösung suchen.

Der Vertreter des Agrarministeriums hatte am Montag in Brüssel auf Weisung Schmidts dafür gestimmt, die Zulassung von Glyphosat in der EU um weitere fünf Jahre zu verlängern. Das deutsche Ja war nicht mit Hendricks abgestimmt, die gegen die Verlängerung war. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Schmidt zwar gerügt, weil er gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen habe. Konsequenzen zog sie aber bislang nicht. Bei Uneinigkeit zwischen zwei Ressorts hat die Regierung eine Enthaltung vereinbart. Die “Bild”-Zeitung berichtete unter Berufung auf das Wahlkreisbüro, gegen Schmidt seien Morddrohungen eingegangen, hinzu kämen eine Vielzahl von Beleidigungen und Beschimpfungen.

Schulz sagte, wenn möglich müssten die Rechtsvoraussetzungen geschaffen werden, um Glyphosat zu verbieten. Frankreich etwa habe in Ergänzung zu europäischem Recht eine eigene Gesetzgebung zur Biodiversität, die es den Franzosen erlaube, so etwas zu verbieten. Auch Parteikollegin Hendricks sagte: “Ich möchte, dass wir die Anwendung von Glyphosatz in Deutschland beenden.” Die Landwirtschaft müsse sich darauf einstellen, mit besseren und naturverträglicheren Methoden zu arbeiten. Sie habe große Zweifel, dass glyphosathaltige Mittel in Deutschland neu zugelassen werden könnten. Der Schaden für die Artenvielfalt sei in der Wissenschaft unbestritten.

STREIT BELASTET KLIMA VOR GESPRÄCHEN VON UNION UND SPD

Der Streit und das Vorpreschen Schmidts belastet das Klima zwischen Union und SPD vor Gesprächen über eine Regierungsbildung. Für Donnerstag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Merkel, den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und Schulz zu einem Gespräch ins Schloss Bellevue gebeten.

Schulz betonte beim Arbeitgebertag in Berlin, er könne nicht sagen, was das Ergebnis der anstehenden Gespräche sein werde. Sicher sei, man bauche “Verlässlichkeit und Stabilität”. Die neue Regierung müsse durchgreifende Reformen auf europäischer und nationaler Ebene in Angriff nehmen, um Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze zu halten.

Der Chef des Seeheimer Kreises in der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, kündigte Konsequenzen der Glyphosat-Entscheidung für die Gespräche zur Regierungsbildung an. “Für die Union wird es jetzt richtig teuer”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer betonte, die Kanzlerin habe erst mit dem Ergebnis der Abstimmung von dem Abstimmungsverhalten des Ministers erfahren. CSU-Chef Horst Seehofer war dagegen im Vorfeld informiert, wie Parteikreise bestätigten.

Schmidt sagte der “Bild”-Zeitung, er habe mit seiner Entscheidung für die Umwelt viel erreicht. Bei den Fragen der nationalen Umsetzung wolle er gemeinsam mit Hendricks an einer Lösung arbeiten, um den Einsatz von Glyphosat künftig “restriktiver zu gestalten”.

SCHOLZ DÄMPFT ERWARTUNGEN AUF GROSSE KOALITION

Vor den anstehenden Gesprächen zwischen Union und Sozialdemokraten dämpfte SPD-Vize Olaf Scholz Erwartungen mit Blick auf eine große Koalition. “Sie ist eine Option. Aber nur eine. Es gibt keinen Automatismus, dass sie auch zustande kommt”, sagte der Hamburger Bürgermeister dem Magazin “stern”. Der Weg zu einer neuen Regierung sei lang. “Diese Zeit müssen wir uns nehmen.” Scholz attestierte Merkel eine “eklatante Führungsschwäche” bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) betonte, notwendig seien “eine starke Regierung” und eine “klare Mehrheit”. Eine Minderheitsregierung bringe nur viel Unsicherheit.

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