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SPD-Politiker wollen mehr Zeit bei Regierungsbildung
December 3, 2017 / 10:50 AM / 15 days ago

SPD-Politiker wollen mehr Zeit bei Regierungsbildung

Berlin (Reuters) - Führende Sozialdemokraten haben die Union davor gewarnt, ihre Partei im Prozess der Regierungsbildung zeitlich unter Druck zu setzen.

The leader of the Social Democrats (SPD) Martin Schulz leaves after a joint meeting with Horst Seehofer, the head of the Bavarian Christian Social Union (CSU) and Chancellor Angela Merkel, hosted by the German President Frank-Walter Steinmeier, in Schloss Bellevue in Berlin, Germany, November 30, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

“Die CDU kann sich jetzt nicht hinstellen und von der SPD verlangen, dass sie innerhalb kürzester Zeit ihren Weg in eine nächste Bundesregierung klärt”, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer der “Welt am Sonntag”. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der Zeitung, es reiche “völlig aus, wenn jedwede Gespräche zur Regierungsbildung im Januar beginnen”. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer sagte: “Wir brauchen jetzt keine Koalitionsverhandlungen, sondern Informationen und Diskussionen.”

Auch nach Ansicht von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sollte der SPD genügend Zeit für die Regierungsbildung eingeräumt werden. “Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Schon 2013 hat die damalige GroKo von September bis Mitte Dezember gebraucht, bis sie im Amt war. Wir sollten uns also nicht unter Zeitdruck setzen”, sagte Altmaier der “Bild am Sonntag”. “Die SPD ist in einem schwierigen Entscheidungsprozess, ob sie zu einer Großen Koalition bereit ist. Das sollten wir in Ruhe abwarten.”

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