December 8, 2017 / 9:49 AM / 6 days ago

Nahles lehnt vor Gespräch mit Union rote Linien ab

Berlin (Reuters) - SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat sich dagegen ausgesprochen, vor dem vereinbarten Gespräch mit CDU und CSU rote Linien zu ziehen.

Social Democratic Party (SPD) leader Martin Schulz and parliamentary group leader Andrea Nahles laugh during the SPD party convention in Berlin, Germany, December 8, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Die SPD werde mit der Union am Mittwoch ohnehin noch keine Koalitions- und auch noch keine Sondierungsgespräche führen, sagte Nahles am Freitag im Deutschlandfunk. Nachdem der SPD-Parteitag am Donnerstag grünes Licht für “ergebnisoffene” Gespräche mit der Union gegeben hatte, wurde vereinbart, dass sich die Partei- und Fraktionschefs der drei Parteien am Mittwochabend in Berlin treffen. Das wurde auch in Unionskreisen bestätigt.

“Wir können ja nicht jetzt uns hinstellen ... und sagen, alles ist jetzt eine rote Linie”, sagte Nahles mit Blick auf die Bürgerversicherung. Es gebe aber eine Menge Streitpunkte mit CDU und CSU, wie etwa die Bürgerversicherung oder die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit von Frauen. “Ob wir wirklich dann zu Sondierungen kommen, hängt auch davon ab, ob wir, (SPD-Chef) Martin Schulz und ich das Gefühl haben, wir kommen überhaupt einige Meter mal weiter, wir kriegen ein sehr gutes Paket von Schnittmengen und Gemeinsamkeiten überhaupt hin.” CDU und CSU hatten bereits am Donnerstagabend die Entscheidung des SPD-Parteitages begrüßt.

Nahles nannte als weiteren wichtigen Punkt der SPD etwa die Solidarrente, also eine Mindestrente für langjährig Versicherte. Dies sei ihr “ein Herzensanliegen”. Das CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring hatte bei diesem Punkt gegenüber Reuters bereits Entgegenkommen signalisiert. Die von SPD-Chef Schulz genannte Forderung, dass bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa verwirklicht werden müssten, nannte die SPD-Fraktionschefin ein “langfristiges Ziel” ihrer Partei.

Der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, forderte im Bayerischen Rundfunk, die SPD müsse künftig eigene Erfolge stärker herausstellen. “Wir haben die Wahl nicht verloren, weil die anderen so böse sind”, sagte der SPD-Politiker am Freitag. “Das war unser eigener Fehler, das muss man besser machen.” Die Sozialdemokraten müssten sich auf einige Themen konzentrieren und dürften sich nicht verzetteln, sagte Kahrs. Er kritisierte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Ende der letzten großen Koalition SPD-Projekte wie den Mindestlohn und die Ehe für alle als eigene Erfolge verkauft habe.

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