December 10, 2017 / 1:34 PM / 9 months ago

Union warnt SPD vor überzogenem Forderungskatalog

Berlin (Reuters) - Vor Gesprächen über eine Regierungsbildung warnt die Union die SPD vor überzogenen Forderungen.

(L-R) Chief of Staff of the German Chancellery Peter Altmaier, German Chancellor Angela Merkel, secretary General of the Christian Democratic Union (CDU) Peter Tauber, Secretary General of the Christian Social Union (CSU) Andreas Scheuer, German Defence Minister Ursula von der Leyen and Volker Kauder chat during the first plenary session at the German lower house of Parliament, Bundestag, after a general election in Berlin, Germany, October 24, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

“Die SPD sollte nicht glauben, dass alles, was sie als besonders wichtig ansieht, von uns akzeptiert werden kann”, sagte Innenminister Thomas de Maiziere den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder machte am Sonntag deutlich, dass die Union nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen nicht billig für die SPD zu haben sein werde. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sprach sich im Falle des Scheiterns der Gespräche für eine Minderheitsregierung aus: “Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen wir es eben allein.” SPD-Chef Martin Schulz bekräftigte, für die SPD gebe es keinen Automatismus für eine Koalition.

SPD und Union wollen sich am Mittwoch treffen, um die Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Der SPD-Parteitag hatte Schulz grünes Licht für ergebnisoffene Gespräche gegeben. Aus der SPD waren Stimmen zu hören, für die Union werde eine Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses teuer werden.

Kauder entgegnete im “Tagesspiegel” vom Sonntag, die Lage sei nicht anders als vor vier Jahren, als CDU und CSU nach der Absage der Grünen ebenfalls nur mit den Sozialdemokraten hätten verhandeln können. “Wie damals werden wir jetzt vernünftig mit der SPD sprechen”, fügte der CDU-Politiker hinzu. Dies bedeute kompromissfähig zu sein. Zu den “absoluten Kernforderungen” der Union gehöre die Umsetzung des CDU/CSU-Kompromisses zur Migration, einschließlich der weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge über März hinaus. Auch eine Deckelung des Flüchtlingszuzugs sei nötig.

BREITE UNIONS-FRONT GEGEN BÜRGERVERSICHERUNG

Die von der SPD geforderte Bürgerversicherung im Gesundheitswesen lehnten Kauder, Spahn sowie der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder klar ab. Auch der Schulz-Vorstoß, die EU bis 2025 in “Vereinigte Staaten von Europa” umzuwandeln, stieß bei den Unionsparteien am Wochenende auf massiven Widerstand.

Schulz bekräftigte zum Abschluss des SPD-Parteitages am Samstag, Maßstab für die SPD in den anstehenden Gesprächen mit der Union seien die Inhalte, die sie durchsetzen könne. Wenn die SPD die Chance habe, Altersarmut zu verhindern, die Pflege zu verbessern und für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, müsse sie diese Chance ergreifen. Eine Mehrheit von 61 Prozent der Deutschen erwartet einer Umfrage für die “Bild am Sonntag” zufolge allerdings, dass eine Wiederauflage der großen Koalition die SPD schwächen würde.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kündigte in der “Bild am Sonntag” an, er beginne parallel zu den Gesprächen mit der Union sofort damit, einen möglichen Bundestagswahlkampf vorzubereiten, falls es zu Neuwahlen komme. Zugleich beklagte er “dezidierte Vertrauensbrüche” der Union in der großen Koalition der vergangenen vier Jahre. Konkret nannte er das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit und die Solidarrente. Beides sei eigentlich verabredet gewesen. “Eine vertrauensbildende Maßnahme wäre zum Beispiel, dass CDU/CSU in den nächsten Wochen im Bundestag ein Gesetz zum Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit mit uns beschließen”, sagte Klingbeil.

Auch Spahn erhöhte den Druck und unterstrich in der “Bild am Sonntag”, Kanzlerin Angela Merkel könne mit aller ihrer Erfahrung auch eine Minderheitsregierung erfolgreich führen. Wenn eine neue große Koalition die falschen Schwerpunkte setze, hätten Union und SPD womöglich in vier Jahren zusammen nicht mal mehr eine Mehrheit, warnte der CDU-Politiker.

Außenminister Sigmar Gabriel machte aber im Deutschlandfunk deutlich: “Für Sozialdemokraten gibt es keinen Sinn, in irgendeine Richtung zu gehen, bei der nichts rauskommt oder wo wir einfach verabreden, wir kriegen ein paar Ministerjobs und ansonsten interessiert uns das nicht.” Zudem wies er einen Bericht über sein angebliches Interesse am Finanzministerium als Unsinn zurück.

Innenminister de Maiziere wirbt derweil für eine fraktionsübergreifende Verständigung zum Familiennachzug für Flüchtlinge, wenn bis März noch keine Regierung steht.

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