December 20, 2017 / 4:12 PM / 7 months ago

Union und SPD wollen fünf Tage lang sondieren

Berlin (Reuters) - Union und SPD wollen bis Mitte Januar Klarheit schaffen, ob sie eine Neuauflage der großen Koalition für möglich halten.

German Chancellor Angela Merkel and CDU/CSU parliamentary group chair Volker Kauder attend a meeting at the Bundestag in Berlin, Germany, November 20, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD verständigten sich am Mittwoch darauf, dass die Sondierungsgespräche am 7. Januar beginnen sollen. Ziel sei, den Parteigremien und Fraktionen bis zum 12. Januar ein Ergebnis vorzulegen. Laut einer gemeinsamen Erklärung wurden für die Gespräche in großer Runde 13 Themenfelder vereinbart, darunter auch die “Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen”. Die SPD beharrt bisher darauf, dass sie auch über andere Formen einer Zusammenarbeit als eine feste Koalition sprechen wolle. DGB-Chef Reiner Hoffmann forderte die Sozialdemokraten zu einem klaren Bekenntnis auf, dass sie Reformen aus der Regierung heraus anstrebe.

“Aus unserer Sicht gibt es allen Grund, die Feiertage entspannt zu begehen”, sagte CSU-Chef Horst Seehofer nach dem rund sechseinhalb Stunden langen Gespräch im Büro der SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. An dem Treffen nahmen für die CDU zudem Kanzlerin Angela Merkel und Fraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie SPD-Chef Martin Schulz teil, für den Nahles an seinem 62. Geburtstag Schokoladenkuchen bereithielt.

In die Sondierungen gehen die drei Parteien mit jeweils 13 Vertretern statt wie bisher geplant zwölf. Für die SPD wurde der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider nachbenannt, für die CDU Kanzleramts-Staatsminister Helge Braun und für die CSU der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller.

“Das war ein gutes Gespräch in vertrauensvoller Atmosphäre”, erklärten die Teilnehmer gemeinsam. Nach der ersten Sondierungsrunde am 7. Januar sollten weitere Gespräche vom 8. bis 11. Januar folgen. Das zum 12. Januar geplante Ergebnis solle in den Parteigremien und Fraktionen beraten werden. Nach vorläufiger SPD-Planung soll nach Angaben aus Parteikreisen dann der Parteivorstand in einer Klausur entscheiden, ob die Sondierungen in Verhandlungen über eine Koalition münden. Das letzte Wort über die Aufnahme von Verhandlungen hat ein SPD-Sonderparteitag am 21. Januar.

STEGNER: FORM DER ZUSAMMENARBEIT VON INHALTEN ABHÄNGIG

Die Union hat es nach Worten von SPD-Vizechef Ralf Stegner selbst in der Hand, ob es im Bund zu einer großen Koalition kommt. “Je weiter man zu einem inhaltlichen Neustart kommt, um so leichter ist es, über feste Formen der Zusammenarbeit zu reden”, sagte Stegner, der zur Sondierungskommission der Sozialdemokraten gehört. Die SPD wolle eine andere Europapolitik und Milliardeninvestitionen in die Bildung. Bei Gesundheit und Pflege müsse etwas getan werden. Auch die Rente müsse nach einem langen Arbeitsleben reichen.

Für die SPD bleiben die Sondierungsgespräche ergebnisoffen. Daran ändere auch die Festlegung von Merkel nichts, dass für die CDU nur eine feste Koalition und keine Zusammenarbeit mit wechselnden Mehrheiten infrage komme. “Dass Frau Merkel in der Öffentlichkeit sagt, was sie richtig findet, das ist okay. Aber das heißt ja noch lange nicht, dass es so kommt”, sagte Stegner.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes sprach sich gegen eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen aus. Die große Koalition habe in den vergangenen vier Jahren das Land vorangebracht. “Und es gibt weiteren Handlungsbedarf”, sagte Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Ich erwarte, dass die SPD klarmacht, wie sie dieses Land aus der Regierung heraus umgestalten und reformieren will.”

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