December 29, 2017 / 9:06 AM / 4 months ago

CSU geht vor Sondierungen auf Konfrontationskurs mit SPD

Berlin (Reuters) - Die CSU geht kurz vor den Sondierungen mit der SPD auf Konfrontationskurs.

Outgoing Bavarian State Premier and head of the Christian Social Union (CSU) Horst Seehofer and Markus Soeder react after Soeder was nominted as candidate for new Bavarian State Premier, during the Christian Social Union (CSU) party congress in Nuremberg, Germany, December 16, 2017. REUTERS/Michaela Rehle

In einem am Freitag bekanntgewordenen Entwurf für die Europapolitik fordert die CSU-Landesgruppe einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik, höhere Verteidigungsausgaben und eine Absage an eine größere europäischen Integration. “Wir wollen keinen europäischen Zentralstaat, sondern Kompetenzen zurück in die Mitgliedstaaten und Regionen”, heißt es in dem Reuters vorliegenden Entwurf, über den die “Süddeutsche Zeitung” zuerst berichtete. Aus der SPD kam umgehend Kritik. Die CSU-Vorstellungen würden bei den Sondierungen von seiner Partei nicht akzeptiert, erklärte Vizechef Ralf Stegner.

Die CSU fordert in dem Papier, auf dem Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge in sicheren Einrichtungen in Nordafrika unterzubringen. Daran solle das Flüchtlingswerk UNHCR beteiligt werden. Der EU-Einsatz zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen “darf kein Shuttleservice nach Europa sein, sondern muss sich auf die Rettung und Rückführung konzentrieren”. Asylverfahren sollten an der EU-Außengrenze bearbeitet werden.

Nach dem Willen der CSU sollen die Verteidigungsausgaben zudem aufgestockt werden. Dabei solle sich Deutschland am Nato-Ziel orientieren, nach dem zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgegeben werden sollen. Dazu sagte Stegner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: “Die CSU-Forderung für milliardenschwere Rüstungsprogramme funktioniert vielleicht auf Parteitagen in Bayern, aber nicht in der Realität.” Mit der SPD werde es in den Sondierungen keine Einigung auf ein solches Programm geben. Zurzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent des BIP für Verteidigung aus.

KOPPELUNG VON ENTWICKLUNGSHILFE UND FLÜCHTLINGSPOLITIK

Nach Vorstellungen der CSU sollen auch die Ausgaben für die Entwicklungshilfe erhöht werden. Dabei sollen vorrangig Länder profitieren, die bei der Rücknahme von Flüchtlingen mit Deutschland zusammenarbeiten. Bei der Sicherung der EU-Außengrenzen will die CSU eine Umkehr der Beweislast einführen. Die EU-Kommission müsse belegen, dass diese sicher seien, bevor an ein Ende der Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes gedacht werden könne.

Das Eckpunktepapier dient als Vorlage der Klausur der CSU-Bundestagstagsabgeordneten im bayerischen Kloster Seeon vom 4. bis 6. Januar. Zu den Gästen zählt auch der wegen seiner Flüchtlingspolitik umstrittene ungarische Regierungschef Viktor Orban.

Kompromissbereit zeigte sich die CSU beim umstrittenen Familiennachzug für Flüchtlinge. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte in der ARD, in “extremen humanitären Härtefällen” müsse es Ausnahmen vom Nachzugverbot geben. Der Familiennachzug ist noch bis März ausgesetzt. Die Union macht sich dafür stark, die Regelung zu verlängern. Viele SPD-Politiker lehnen dies ab. CDU/CSU und SPD wollen vom 7. Januar an ausloten, ob sie erneut eine große Koalition bilden.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below