January 2, 2018 / 3:14 PM / 15 days ago

CSU gibt sich vor Sondierungen bei Migration unnachgiebig

Berlin (Reuters) - Kurz vor Beginn der Sondierungen mit der SPD gibt sich die CSU in der Flüchtlingspolitik kompromisslos.

In einer Vorlage für die Klausur ihrer Bundestagsabgeordneten in dieser Woche fordert sie eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber und eine obligatorische Altersprüfung junger Migranten. Zudem pocht die CSU-Landesgruppe auf Umsetzung des von der SPD kritisierten Regelwerks der Union zur Zuwanderung, wonach die Aufnahme aus humanitären Gründen die Zahl von 200.000 Personen im Jahr nicht übersteigen darf. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel reagierte im Hessischen Rundfunk ungehalten: “Es geht mir wirklich auf den Zeiger, dass wir uns ständig mit den Verbalradikalismen der CSU beschäftigen müssen und die eigentlichen Themen im Land nicht mehr bearbeitet kriegen.”

Die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD kommen am Mittwochnachmittag in Berlin zu einem weiteren Vorgespräch zusammen. Direkt nach der am Donnerstag beginnenden Klausur der CSU-Landesgruppe in Seeon sollen am Sonntag die offiziellen Sondierungsgespräche über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition beginnen. Von da an wird bis Donnerstag jeden Tag verhandelt. Am 12. Januar soll den Parteigremien und Fraktionen ein Ergebnis vorliegen.

“Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem “Münchner Merkur”. In einem Papier macht sich die CSU dafür stark, dass die bislang für 15 Monate abgesenkten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für 36 Monate gelten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor solchen Plänen, da die höheren Sozialhilfesätze in Deutschland Ausdruck der sehr hohen Lebenshaltungskosten seien. Schäfer-Gümbel sagte, es gebe zum Asylbewerberleistungsgesetz Verfassungsgerichtsurteile, die eindeutig regelten, was gehe und was nicht. Nach seinem Eindruck habe der CSU-Vorschlag “damit nichts zu tun”. In den Sondierungen gehe es um andere Themen. Er habe “erhebliche Zweifel, dass die Union es überhaupt ernst meint mit diesen Gesprächen”.

Die CSU-Beschlussvorlage sieht zudem vor, den Familiennachzug zu Menschen mit subsidiärem Schutz über März hinaus auszusetzen, was die SPD nicht mitmachen will. Das Alter angeblich minderjähriger Flüchtlinge soll “standardmäßig” festgestellt werden, etwa durch medizinische Untersuchungen und Handyauswertungen. CDU-Vizechef Thomas Strobl sagte, über das Thema wolle man ernst mit der SPD in den Sondierungen sprechen. “Wir müssen wissen, wer bei uns im Land ist.” Im Zweifelsfall seien Untersuchungen wie das Röntgen der Handwurzel notwendig.

DREYER GEGEN GENERELLE ALTERSTESTS

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wandte sich im SWR gegen generelle Alterstests. Sie verwies darauf, dass Jugendämter das Alter unbegleiteter Minderjähriger durch die Prüfung von Ausweispapieren und in Augenscheinnahme prüfen könnten. Nur in Zweifelsfällen oder auf Antrag der Betroffenen könne es eine medizinische Überprüfung geben. Diese Regelung reiche aus. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, sagte Reuters, er halte es für unbefriedigend, dass jedes Jugendamt für sich entscheide, wie es das Alter minderjähriger Flüchtlinge feststelle. Bund und Länder sollten hier gemeinsame Standards vereinbaren.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, lehnte ärztliche Untersuchungen zur Altersfeststellung ab. “Wenn man das bei jedem Flüchtling täte, wäre das ein Eingriff in das Menschenwohl”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung”. “Röntgen ohne medizinische Indikation ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.”

In Kandel in Rheinland-Pfalz war ein 15-jähriges Mädchen von ihrem afghanischen Ex-Freund erstochen worden. Dieser soll 15 Jahre alt sein, doch gibt es Zweifel an seiner Minderjährigkeit.

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