January 9, 2018 / 10:22 PM / 8 days ago

Einigen und Schweigen - Groko-Sondierer unter Hochdruck

Berlin (Reuters) - CDU, CSU und SPD haben ihre Groko-Sondierung am Dienstag unter Hochdruck fortgesetzt, wollen aber an ihrer Strategie festhalten, bis Donnerstag keine Zwischenergebnisse zu veröffentlichen.

Die Fach-Arbeitsgruppen legten den Parteivorsitzenden dabei immer mehr Einigungen vor. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte am Dienstagabend aber, dass es sich nur um Zwischenergebnisse handele. “Nix ist fix”, sagte er in einem abgestimmten Statement der drei Parteien nach stundenlangen Beratungen. Man nähere sich nun der Frage, wo die finanziellen Spielräume seien.

Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerkes Deutschland besteht aber grundsätzliche Einigkeit über ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte. Bis 2025 werde der Investitionsbedarf der öffentlichen Hand zum Ausbau eines flächendeckenden Digitalnetzes mit Übertragungsraten im Gigabit-Bereich zudem auf zehn bis zwölf Milliarden Euro geschätzt. Zuvor hatte sich vor allem die SPD verärgert über den Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit bei den Gesprächen geäußert.

Noch am Abend wurden die Teilergebnisse der großen Runde der drei Parteien mit je 13 Politikern vorgestellt. Kanzleramtsminister Peter Altmaier hatte am Nachmittag an die gemeinsame Verantwortung von CDU, CSU und SPD appelliert: Von einer Einigung hänge viel ab. “Aber das wird nur gelingen, wenn wir auch unseren Optimismus nicht verlieren”, sagte der CDU-Politiker, der auch geschäftsführender Finanzminister ist. Notwendig sei auch die Erkenntnis, “dass wir uns zusammenraufen müssen, weil es die Menschen erwarten”. Da müsse man bereit sein, in dem ein oder anderen Punkt Kompromisse einzugehen. Auch SPD-Chef Martin Schulz betonte: “Ich gehe davon aus, dass wir alle gemeinsam ein Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit haben.” CSU-Generalsekretär Scheuer sprach von einer guten Vertrauensgrundlage bei den Beratungen.

Die Beratungen wurden durch die Verärgerung der SPD überschattet, dass am Montag Teileinigungen etwa über die Aufgabe des Klimaschutzziels bis 2020 und das spätere Greifen des Spitzensteuersatzes erst ab Einkommen von mehr als 60.000 Euro bekanntgeworden waren. “Ich kann nur alle in der Union aufrufen, den Jamaika-Modus endgültig einzustellen”, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. Damit spielte sie auf die vielen Informationen an, die bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen durchsickerten. Unions-Fraktionschef Volker Kauder betonte aber, dass bisher nur “Zwischenergebnisse” erzielt worden seien.

Am Dienstag trugen etliche der 15 Fach-Arbeitsgruppen den Partei- und Fraktionsvorsitzenden ihre Ergebnisse vor. Die Union dringt auf die Fortsetzung der großen Koalition. Die SPD-Spitze hat aber von einem Parteitag nur ein Mandat für “ergebnisoffene” Gespräche bekommen. Am Freitag will die SPD-Führung deshalb entscheiden, ob sie die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfiehlt. Dafür müsste ein Sonderparteitag am 21. Januar grünes Licht geben.

“NOCH EINIGE GROSSE BROCKEN VOR UNS”

Die Energie-Experten hatten der Chefrunde bereits am Montag ein Papier des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) und dessen niedersächsischem Kollegen Stephan Weil (SPD) vorgetragen, das auf Zustimmung stieß. Kauder betonte aber: “Wir haben noch einige große Brocken vor uns.” Dazu gehöre die Frage, “für was können wir wieviel Geld zur Verfügung stellen”. Zu den großen Streitthemen gehören neben den Finanzen und der von der SPD geforderten Erhöhung des Spitzensteuersatzes auch die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung, die Frage des Familiennachzuges von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus und die von der CSU gewünschte erneute Erhöhung der Mütterrente.

Verständigt hatte man sich am Sonntag nach Informationen aus Verhandlungskreisen bereits darauf, dass der zusätzliche finanzielle Spielraum einer neuen Regierung bis 2021 bei 45 Milliarden Euro liegt. Zudem ist man sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen einig, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent künftig erst ab 60.000 Euro Einkommen greifen soll.

Nachdem die Grünen am Montag die Aufgabe des Klimaschutzziels 2020 kritisiert hatten, kam am Dienstag Kritik auch von der FDP: “Es ist wirklich ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Union, vereint mit den Grünen, uns das verwehrt hat, was sie den Sozialdemokraten jetzt innerhalb weniger Stunden auf dem Silbertablett serviert”, sagte Parteivize Wolfgang Kubicki der Nachrichtenagentur Reuters. In den Jamaika-Verhandlungen hatten die Liberalen gefordert, die Klimaziele 2020 wegen der Versorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit aufzugeben. CSU-Generalsekretär Scheuer wies die Kritik mit dem Hinweis zurück, dass es jetzt nicht darum gehe, Zwischenstände zu bewerten.

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