January 12, 2018 / 5:56 AM / 3 months ago

Union und SPD verhaken sich bei Streitthemen

Berlin (Reuters) - Bei den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU und SPD zur Regierungsbildung hat sich am Freitagmorgen auch rund 21 Stunden nach Verhandlungsbeginn noch kein Ende abgezeichnet.

Ralph Stegner of the Social Democratic Party (SPD), Volker Bouffier of the the Christian Democratic Union (CDU) and acting German Interior Minister Thomas de Maiziere are seen through a window at exploratory talks about forming a new coalition government at the SPD headquarters in Berlin, Germany, January 11, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch - RC1178FEAA30

“Es geht in Mini-Schritten voran, ist aber immer noch zäh”, hieß es aus Verhandlungskreisen. Zuletzt waren den Angaben zufolge vor allem noch Finanzen und das Thema Flüchtlinge strittig. Die drei Parteien hatten sich vorgenommen, bis zum Morgen Klarheit zu haben, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen. Es wurde erwartet, dass sich die Gespräche bis in den Vormittag hineinziehen.

Am Rande der Verhandlungen in der Berliner SPD-Zentrale gab es keine offiziellen Unterrichtungen zum Stand der Gespräche. CSU-Innenexperte Stephan Mayer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verließen gegen 04.30 Uhr das Willy-Brandt-Haus. “Es wird noch ein bisschen dauern”, sagte Mayer. SPD-Vize Ralf Stegner schickte in Anspielung auf die CSU per Twitter einen “musikalischen Gruß nach Bayern” mit Verweis zum Song “Halbstark” der Toten Hosen. Um halb sieben verließ auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den Verhandlungsort.

PARTEICHEFS SOLLEN ERGEBNIS VORSTELLEN

Für die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) stehen in der Parteizentrale seit Stunden drei Rednerpulte bereit, um das Ergebnis der Sondierungen mitzuteilen. Der fünfte Sondierungstag hatte am Donnerstagmorgen um 09.30 Uhr mit einem Treffen der drei Parteivorsitzenden begonnen. Die Union dringt auf die Bildung einer großen Koalition. Die SPD beharrte auf ergebnisoffenen Gesprächen. Vor Koalitionsverhandlungen müsste ein SPD-Parteitag am 21. Januar grünes Licht geben. Die Zustimmung der Delegierten ist angesichts der großen Vorbehalte gegenüber einer neuen großen Koalition ungewiss. Juso-Chef Kevin Kühnert lehnte am Abend in der ARD eine Neuauflage der Koalition erneut ab.

Mehrere Politiker nutzten die Nacht für einen Spaziergang um das Gebäude. Die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Ursula von der Leyen und Julia Klöckner sowie die CSU-Politikerin Dorothee Bär verließen kurz vor Mitternacht gemeinsam zeitweise die SPD-Zentrale. “Wir kommen wieder”, sagte Klöckner. SPD-Vize Stegner, Innenminister Thomas de Maiziere und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) überbrückten ihre Wartezeit beim Skat.

Die sechs Partei- und Fraktionsvorsitzenden hatten immer wieder einzelne Fachpolitiker zu sich gerufen, um eine Lösung in Streitthemen Arbeitsmarktpolitik, Rente, Gesundheit und Wohnen zu finden. In regelmäßigen Abständen wurden dann immer wieder die drei Parteien intern informiert. Kanzlerin Merkel und Schulz hatten bereits vor dem Beginn der abschließenden Verhandlungsrunde am Donnerstagmorgen betont, dass noch etliche “harte Brocken” vor den Unterhändlern lägen.

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