January 14, 2018 / 11:05 AM / 9 months ago

Führende SPD-Politiker fordern Nachbesserung von Sondierungsergebnis

Berlin (Reuters) - Eine Woche vor dem SPD-Sonderparteitag fordern führende SPD-Politiker Nachbesserungen des Sondierungsergebnisses für eine große Koalition.

The blue print for the coalition deal document is seen after a news conference of acting German Chancellor Angela Merkel, leader of the Christian Social Union in Bavaria (CSU) Horst Seehofer and Social Democratic Party (SPD) leader Martin Schulz after exploratory talks about forming a new coalition government at the SPD headquarters in Berlin, Germany, January 12, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Zwar sprechen sich die stellvertretenden SPD-Vizechefs Malu Dreyer und Ralf Stegner für Koalitionsverhandlungen aus. “Sondierungen und Koalitionsverhandlungen sind unterschiedliche Paar Schuhe. Wir werden versuchen, in den Koalitionsverhandlungen noch Erfolge zu erzielen”, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Stegner erklärte in der “Welt am Sonntag”, die SPD solle nur eine Koalition bilden, wenn auch die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen falle.

Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, will nachbessern. Er sehe in dem Sondierungspapier zwar gute Ansätze in der Bildungspolitik und für bessere Arbeit und Ausbildung, sagte er dem “Tagesspiegel am Sonntag”. Die Themen Wohnen, Zuwanderung und Integration gingen so aber nicht. “Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also.”

Am Freitag hatten sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen aufnehmen zu wollen. Auf einem Sonderparteitag am 21. Januar soll die SPD darüber abstimmen. Die Partei ist in der Frage gespalten. Die Gegner einer großen Koalition konnten am Samstag einen ersten Sieg erringen. Auf einem Landesparteitag in Sachsen-Anhalt wurde ein Antrag gegen eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU im Bund mit 52 zu 51 Stimmen angenommen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief SPD-Chef Martin Schulz auf, die interne Kritik zu den Sondierungsergebnissen zu beenden. “Martin Schulz muss jetzt zeigen, dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in den Griff bekommt”, sagte er der “Bild am Sonntag”. Bayerns Finanzminister und designierter Ministerpräsident Markus Söder lehnt Nachbesserungen ab. “Natürlich gilt alles. Die von allen Delegationen einstimmig beschlossene Sondierungsvereinbarung ist mit 28 Seiten doch fast schon ein Koalitionsvertrag”, sagte Söder ebenfalls in der “Bild am Sonntag”. Er appellierte an den SPD-Parteitag, grünes Licht für Koalitionsverhandlungen zu geben.

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