January 16, 2018 / 3:39 PM / a month ago

Union drückt bei Koalitionsverhandlungen aufs Tempo

Berlin (Reuters) - Die Union drückt mit Blick auf die angepeilten Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufs Tempo.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Dienstag anlässlich einer Tagung im Kloster Banz, wenn die SPD am Sonntag beim Parteitag zustimme, dann sollten die Verhandlungen sofort beginnen und möglichst bis Anfang Februar abgeschlossen werden. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte in Berlin: “Es muss nicht mehr so viel verhandelt werden, dass man das nicht in zwei Wochen schaffen kann.” Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der forderte, mit den Gesprächen bereits am Montag zu beginnen. Die SPD ringt unterdessen weiter massiv um die Zustimmung der Basis zu dem Sondierungsergebnis.

Parteichef Martin Schulz sagte zu einer möglichen Regierungsbildung mit CDU und CSU bei Facebook: “Warum sollten wir es nicht tun, wenn wir das Leben der Menschen in diesem Land damit konkret verbessern können?” Die SPD habe in den Sondierungen “extrem viel durchsetzen können”. Als Beispiel nannte der SPD-Chef Investitionen, eine verbesserte Kinderbetreuung und Entlastungen für viele Steuerzahler, aber auch eine Stärkung Europas. Zwar habe seine Partei nicht alles durchsetzen können, wie etwa höhere Steuern für Reiche, doch verfüge sie auch nicht über die absolute Mehrheit.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigte sich überzeugt, dass der Parteitag am Sonntag in Bonn für die Parteispitze nicht schiefgehen werde, weil sie überzeugen werde. Als Erfolge hob Nahles steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen hervor. Die vereinbarte Garantie für das Rentenniveau bezeichnete sie als “Meilenstein”. Gleichwohl weht der Parteiführung kräftiger Gegenwind ins Gesicht. Mit den Berliner Sozialdemokraten sprach sich am Montagabend schon der zweite Landesverband gegen die Bildung einer großen Koalition im Bund aus. Die Berliner SPD stellt 23 der 600 Delegierte des Sonderparteitags. Am Wochenende hatte bereits ein SPD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt gegen Koalitionsverhandlungen gestimmt. Der Verband entsendet sechs Mitglieder. Die Delegierten sind an Beschlüsse ihrer Landesvorstände aber nicht gebunden.[nL8N1PB1XM]

In Dortmund konnte Parteichef Martin Schulz die Parteibasis nach Worten der Vorsitzenden des Unterbezirks, Nadja Lüders, bei einem Besuch am Montagabend nicht für seine Position gewinnen. “Auch wenn Martin Schulz gestern sehr detailliert die einzelnen Punkte des Sondierungspapiers vorgestellt hat, hat er uns nicht überzeugt”, sagte Lüders am Dienstag dem SWR. In dem Papier sei nicht wirklich die sozialdemokratische Handschrift für einen grundlegenden Politikwechsel erkennbar. Lüders kritisierte, dass weder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes noch eine Bürgerversicherung im Sondierungspapier stünden.

SPAHN WARNT SPD VOR “SELBSTVERZWERGUNG”

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte zu diesen Punkten: “Unsinn muss man halt verhindern.” Die SPD verbeiße sich in das, was aus ihrer Sicht fehle, und scheine Erfolg daran zu messen, wie sehr man der Union “einen reingedrückt” habe. “Das ist Selbstverzwergung”, sagte Spahn in einem Interview mit t-online. Dobrindt hielt der SPD eine “masochistische Art” vor, ständig eigene Erfolge schlecht zu reden. Kauder wiederum rief die SPD dazu auf, mehr darüber zu reden, was sie wirklich erreicht habe. Auch der Union seien einige Kompromisse schwergefallen.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier zeigte sich überzeugt, dass die Mehrheit für Koalitionsverhandlungen beim SPD-Parteitag am Sonntag größer ausfallen werde als viele glaubten. Allerdings müsse sich die engere SPD-Führung dort auch klar und deutlich zum Ergebnis bekennen, sagte der CDU-Politiker der “Saarbrücker Zeitung” laut Vorabbericht.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisierte Schulz wegen dessen Interpretation der Sondierungsabmachungen zum Flüchtlingszuzug. Der CSU-Politiker bezog sich auf Anmerkungen von Schulz, der die in dem Sondierungspapier genannte Zahl von maximal 220.000 Flüchtlingen nicht als feste Grenze verstanden wissen will. “Wenn mehr als 220.000 kommen, dann kommen mehr als 220.000”, hatte Schulz gesagt. Herrmann sagte im Deutschlandfunk, im Sondierungspapier stehe klar, dass diese Richtgröße nicht überschritten werden solle. Im vergangenen Jahr kamen 186.644 Asylsuchende nach Deutschland.

Am Dienstagabend wollen Schulz und Nahles bei den Genossen in Düsseldorf für das Sondierungsergebnis werben. Nordrhein-Westfalen stellt mit 144 Delegierten den stärksten Verband beim Parteitag. Für Verhandlungen mit der Union haben sich bislang die niedersächsische SPD-Spitze sowie die Brandenburger SPD ausgesprochen. In der wöchentlichen Insa-Umfrage für “Bild” sackte die SPD weiter ab und erreichte mit 18,5 Prozent den niedrigsten Wert, den das Institut je für die Sozialdemokraten gemessen hat. Die Union verharrt bei 31,5 Prozent.

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