January 18, 2018 / 1:43 PM / 4 months ago

Hartes Ringen in SPD über Votum zu Groko-Verhandlungen

Berlin (Reuters) - Drei Tage vor dem SPD-Sonderparteitag stehen sich bei den Sozialdemokraten Gegner und Befürworter einer möglichen neuen großen Koalition mit der Union unversöhnlich gegenüber.

Martin Schulz, Germany's Social Democratic Party (SPD) leader, attends party meeting in 'Kloster Irsee' in Irsee, Germany, January 17, 2018. REUTERS/Michaela Rehle TPX IMAGES OF THE DAY

SPD-Chef Martin Schulz erhielt am Donnerstag Rückendeckung von den Gewerkschaften zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Kritiker einer Neuauflage des Bündnisses wie Juso-Chef Kevin Kühnert zeigten sich derweil zuversichtlich, dass ihre Position am Sonntag in Bonn eine Mehrheit finden wird. Unterstützung für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen kam von früheren SPD-Vorsitzenden sowie vom SPD-Landesverband Hessen. SPD-Vize Manuela Schwesig warnte vor einer Spaltung der Partei.

“Wir haben die Ergebnisse der Sondierungen bewertet und da ist viel Substanz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland enthalten”, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann nach Beratungen der Gewerkschaftsvertreter mit dem SPD-Präsidium. Alle acht im DGB organisierten Einzelgewerkschaften seien der Auffassung, dass diese Substanz nicht einfach auf der Straße liegenbleiben dürfe. Als Fortschritte nannte Hoffmann, dass die Parität bei den Krankenkassenbeiträgen wiederhergestellt werden solle, das Rentenniveau bei 48 Prozent gesichert werde und bei Investitionen deutliche Signale gesetzt worden seien. Der DGB sehe aber zugleich eine Menge Luft für Konkretisierungen im Rahmen von Verhandlungen.

Schulz sagte Hoffmann zu, dass das Thema der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen erneut in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen werde. “Insofern sind die Themen, die bei der Sondierung auf dem Tisch lagen, durch den Abschluss der Sondierungen nicht vom Tisch”, sagte Schulz.

In Hessen empfahl der Landesvorstand am Mittwochabend seinen 72 Delegierten, der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zuzustimmen. Die Verhandlungskommission müsse bei der Konkretisierung im Koalitionsvertrag aber erkennbare Fortschritte bei der Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin sowie eine weiterreichende Härtefallregelung für den Familiennachzug erreichen. Unterstützung für Schulz kam zunächst auch von den SPD-Führungen in Hamburg, Niedersachsen und Brandenburg. Die Verbände in Berlin und Sachsen-Anhalt hatten sich indes gegen ein erneutes schwarz-rotes Bündnis ausgesprochen. Andere Landesverbände gaben ein Bild der Zerrissenheit ab.

Der Ausgang des Parteitags galt daher als ungewiss. “Man findet überhaupt niemanden, der begeistert ist bei dem Gedanken an den Gang in eine erneute große Koalition”, sagte Juso-Chef Kühnert. Der Widerstand gegen eine neue große Koalition ziehe sich durch das gesamte sozialdemokratische Spektrum. “Ich bin erst mal sehr optimistisch, dass wir am Sonntag eine echte, eine reale Chance haben, diese Abstimmung zu gewinnen”, sagte Kühnert und fügte hinzu: “Aus Hasenfüßigkeit immer wieder in die große Koalition zu gehen, weil man glaubt, alles andere sei noch schlimmer, das verzwergt wirklich die SPD auf Dauer.” Es gehe darum, die SPD auf der politischen Bühne zu halten.

Die Jusos stellen 80 bis 90 Delegierte. Die große Mehrheit des linken Flügels der SPD-Bundestagsfraktion plädiert nach Angaben des Vorsitzenden der Parlamentarischen Linken (PL), Matthias Miersch, indes für Koalitionsverhandlungen.

“IN EUROPA KEINE ROLLE MEHR SPIELEN”

Auch die früheren Vorsitzenden Franz Müntefering, Kurt Beck und Hans-Jochen Vogel appellieren im “Tagesspiegel” (Freitag) an ihre Partei, den Weg für Koalitionsverhandlungen freizumachen. Müntefering warnte, ansonsten werde die Partei “eine derjenigen Sozialdemokratien werden, die in Europa keine Rolle mehr spielen”. Die SPD-Spitze warb ihrerseits mit Beispielrechnungen zur finanziellen Entlastung der Bürger um Zustimmung zu Groko-Verhandlungen.

Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv plädieren inzwischen 61 Prozent der SPD-Wähler dafür, dass sich der Parteitag für Koalitionsgespräche entscheidet.Sollte es zu Neuwahlen kommen, wollen acht Prozent der SPD-Wähler vom vergangenen September nicht mehr für die Sozialdemokraten stimmen. “Damit würde die SPD auf einen Wert unter 17 Prozent fallen und endgültig ihren Status als Volkspartei verlieren”, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner. SPD-Vize Ralf Stegner warnte bei Twitter, das Ergebnis einer “Sturzneuwahl” könne leicht zu einem Alptraum mit gestärkten Rechten werden.

SPD-Vizechefin Schwesig forderte unterdessen, eine Spaltung zu verhindern. “Wir müssen alles tun, damit es nicht dazu kommt”, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagausgaben). “Wir haben jetzt die Möglichkeit, auf Basis der Sondierungsergebnisse weiter zu verhandeln und abschließend unsere Mitglieder entscheiden zu lassen.”

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat nach eigenen Worten “keinen Plan B” für den Fall einer Ablehnung von Koalitionsgesprächen. “Ich bin davon überzeugt, dass wir in den Sondierungen ein gutes Ergebnis erzielt haben, um das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger ganz konkret zu verbessern”, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gleichzeitig warnte sie vor “Illusionen”, was mögliche Verhandlungen angehe. Sie werde beispielsweise “noch einmal einen Anlauf für die Bürgerversicherung” machen. Die Verhandlungen seien aber “an bestimmten Punkten ausgereizt”.

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