January 19, 2018 / 5:44 AM / a month ago

SPD-Vize Stegner - Lassen uns von Union keinen "Vertragsbruch" mehr gefallen

Berlin (Reuters) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat der Union Vertragsbruch in der vergangenen Legislaturperiode vorgeworfen und für den Fall einer erneuten großen Koalition eine härtere Gangart der SPD gegenüber CDU/CSU angekündigt.

Anlass für Stegners Kritik ist laut “Focus Online”, dass die sogenannte Lebensleistungsrente sowie das Rückkehrrecht in Vollzeit bereits im Koalitionsvertrag 2013 verankert, jedoch nie realisiert worden seien. “Diese Form von Vertragsbruch werden wir uns nicht noch einmal gefallen lassen”, sagte der Sozialdemokrat in einem am Freitag veröffentlichten Interview des Portals. “Falls eine große Koalition zustande kommt, muss klar sein: Was verabredet worden ist, das gilt.” Wenn die SPD sich an die Abmachungen halte, müsse das auch die Union tun.

Beim Sonderparteitag der SPD am Sonntag werde er für Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmen, sagte Stegner. “Auch ich bin ein GroKo-Skeptiker, werbe aber dafür, in Verhandlungen einzutreten. Die Alternative sind nämlich Neuwahlen, die niemand will und am Ende womöglich den Rechtspopulisten helfen.”

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland laut Vorabbericht, sie halte “die Entscheidung vom Wahlabend nach wie vor für richtig und hätte es auch gut gefunden, wenn die SPD in die Opposition gegangen wäre”. Gleichzeitig mahnte sie Groko-Kritiker zu Realismus: “In einer großen Koalition lassen sich nicht alle Vorhaben verwirklichen”, sagte sie. Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche habe es jedoch nur noch zwei Möglichkeiten gegeben: “Neuwahlen, für die es keine Mehrheiten gab und auf die wir nicht ausreichend vorbereitet waren. Oder eben sondieren, was gemeinsam möglich ist.”  

Die rheinlandpfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) widersprach Kritikern einer Neuauflage der großen Koalition, die eine Erneuerung der SPD in der Opposition für zwingend halten. “Das ist wahrscheinlich die Erfahrung aus den vergangenen Regierungsbeteiligungen. Aber Oppositionsromantik ist auch keine Lösung”, sagte sie dem “Spiegel”. “Für mich steht außer Frage: Die Partei muss sich erneuern. Das ist aus meiner Sicht auch als Teil einer Regierung möglich.”

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte davor, gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu stimmen. Sollte der Parteitag die Tür zu einer erneuten großen Koalition zuschlagen, werde es über kurz oder lang Neuwahlen geben. Die SPD gehe dabei ein “hohes Risiko” ein, sagte Weil dem “Tagesspiegel”. “Es gibt kein Naturgesetz, das den bisherigen Stimmenanteil der SPD festschreibt. Es kann auch noch schlimmer kommen.” SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der “Rhein-Neckar-Zeitung”, es könne in einer großen Koalition viel “für die Bürgerinnen und Bürger im Land” erreicht werden.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem “Focus”, es gebe starke Argumente für eine große Koalition. Deutschland habe ein besonderes Interesse an einer stabilen Regierung. “Wenn das gelingt, ist es gut, wenn es nicht gelingt, ist es auch keine Katastrophe. Dann geht es auch anders.”

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below