January 24, 2018 / 6:57 AM / 7 months ago

Union drängt SPD zu Tempo bei Koalitionsverhandlungen

Berlin (Reuters) - CDU und CSU haben am Dienstag ihre Positionen für die Koalitionsverhandlungen abgesteckt und zunehmenden Unmut über die SPD geäußert.

Andreas Scheuer, secretary general of the Christian Social Union (CSU) party, speaks to journalists in front of German Parliamentary Society during exploratory talks about forming a new coalition government in Berlin, Germany, early November 17, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Wir stehen am Spielfeld, haben uns das Trikot übergezogen - und die andere Mannschaft kommt nicht aus der Kabine”, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zur Ankündigung der SPD, am Freitag mit Koalitionsverhandlungen beginnen zu wollen. Erneut wies Scheuer Forderungen nach weitreichenden Änderungen des Sondierungsergebnisses zurück. Es handele sich um einen “Vorvertrag”, der Grundlage der Beratung mit den Sozialdemokraten sei.

Ein SPD-Sonderparteitag hatte am Sonntag mit einer Mehrheit von 56 Prozent grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gegeben. Die Delegierten trugen der SPD-Spitze aber auf, Korrekturen in ihrem Sinne etwa im Arbeitsrecht, in der Gesundheitspolitik und beim Familiennachzug durchzusetzen. Die Gespräche sollen nach dem Willen der SPD nun voraussichtlich am Freitag formell beginnen. Die SPD wolle sich darauf am Donnerstag in einer Klausur des erweiterten Präsidiums vorbereiten, hieß es in Parteikreisen.

“IN ZWEI BIS DREI WOCHEN FERTIG SEIN”

Scheuer und CDU-Vize Julia Klöckner verwiesen darauf, dass man mit den Koalitionsverhandlungen vor Beginn des Karnevals fertig sein müsse. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder drängte zur Eile. “Wir sollten in zwei bis drei Wochen mit den Verhandlungen fertig sein”, sagte er den Zeitungen der Funke-Gruppe. “Die Selbstzentrierung und Selbstbeschäftigung ist nicht die Aufgabe der Stunde”, sagte auch CDU-Vizechefin Julia Klöckner. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff verwies auf die AfD und betonte, dass die Bevölkerung eine Regierungsbildung erwarte.

In der SPD wurde indes bekräftigt, sich nicht drängen zu lassen. Schließlich hätten Union, FDP und Grüne vier Wochen für ihre dann gescheiterten Sondierungen gebraucht. Die Sondierungen zwischen SPD und Union waren dagegen in nur fünf Tagen abgeschlossen worden.

In der SPD sieht sich Parteichef Martin Schulz Forderungen nach einem Verzicht auf ein Ministeramt in einer großen Koalition ausgesetzt. Thüringens designierter SPD-Chef Wolfgang Tiefensee sagte der “Welt”: “Eine 180-Grad-Wende in dieser Frage würde die Glaubwürdigkeit von Martin Schulz erschüttern.” Schulz hatte nach der Bundestagswahl wiederholt erklärt, er werde nicht in ein Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel eintreten. In der SPD gehen aber viele davon aus, dass er Außenminister werden möchte. Parteivize Ralf Stegner wies im Sender n-tv Ratschläge zurück: “Ich halte von öffentlichen Vorschlägen für den Parteivorsitzenden überhaupt nichts.”

Deutschlands Wirtschaft wird nach Einschätzung der Ratingagentur Moody’s die politische Hängepartie sehr wahrscheinlich ohne Blessuren wegstecken. Die Konjunktur ziehe auf breiter Basis an und das Wachstum werde vom Inland angetrieben, teilten die Bonitätswächter in Frankfurt mit.

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