January 29, 2018 / 2:21 PM / in 9 months

SPD lässt neue Genossen bei Groko-Entscheid mitstimmen

- von Andreas Rinke und Holger Hansen und Gernot Heller

Germany's Social Democratic Party (SPD) leader Martin Schulz attends a parliamentary group meeting in Berlin, Germany, January 22, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die SPD hat die nächste Weiche dafür gestellt, dass bis Anfang März eine neue Bundesregierung aus CDU, CSU und den Sozialdemokraten zustande kommen kann.

Der SPD-Parteivorstand beschloss am Montag das Verfahren für den Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag. Der Vorstand habe festgelegt, dass bei dem Basisvotum abstimmen dürfe, wer bis zum 6. Februar SPD-Mitglied sei, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil in Berlin. Als größte Hürde auf dem Weg zu einer Einigung erschien nach einer erfolglosen Nachtsitzung der Spitzen der drei Parteien der umstrittene Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Politiker von SPD und CDU äußerten sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung gelingen könne.

Am Sonntagabend hatten CDU, CSU und SPD den Startschuss für die entscheidende Woche bei den Koalitionsverhandlungen gesetzt, die bis zum nächsten Sonntag abgeschlossen sein sollen. Im Falle eines erfolgreichen Abschlusses wird damit gerechnet, dass der SPD-Mitgliederentscheid dann etwa drei Wochen in Anspruch nehmen dürfte. Sollte es dort ein “Ja” geben, könnte Anfang März eine neue große Koalition gebildet werden - mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl.

SPD-Generalsekretär Klingbeil verwies darauf, dass es in vielen der seit Freitag tagenden Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD Fortschritte gebe. Bei den drei großen Streitthemen, bei denen die SPD seit dem Parteitag Nachbesserungen am Sondierungsergebnis fordert, fehlen aber Einigungen. Dies betrifft neben dem Familiennachzug auch die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen sowie der von der SPD geforderte Einstieg in die “Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin”. SPD-Vize Manuela Schwesig verwies auf den “enormen Zeitdruck”, unter denen die Unterhändler stünden.

“OPTIMISTISCH UND POSITIV”

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betonte im Deutschlandfunk, dass beim Familiennachzug bei allen der Wille erkennbar sei, “dass man da heute wirklich tatsächlich zu einer Einigung kommt”. Auch CDU-Vize Julia Klöckner sagte: “Ich bin optimistisch und positiv.” Union und SPD stehen bei diesem Thema unter Zeitdruck. Denn der Bundestag soll am Donnerstag darüber abstimmt, ob auf Grundlage des Sondierungsergebnisses die Aussetzung des Familiennachzugs für diese Gruppe bis Ende Juli verlängern wird. Klingbeil machte deutlich, dass die SPD-Fraktion dem vorliegenden Antrag der Union ohne eine Verständigung der Fraktionen nicht zustimmen werde. Gestritten wird vor allem über die Frage, ob mehr als die in den Sondierungen festgelegten 1000 Angehörigen pro Monat nach Deutschland kommen dürfen.

Wie zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich auch der SPD-Generalsekretär, dass das Thema Digitalisierung im Koalitionsvertrag “sehr stark” behandelt werden solle. “Neben dem Aufbruch für Europa wollen wir auch den Aufbruch für Deutschland beschreiben”, sagte der SPD-Politiker und verwies auf den Ausbau der IT-Infrastruktur und die Bedeutung der Digitalisierung etwa für die Bildung und die Arbeitswelt. Merkel hatte vergangene Woche nach harscher Kritik aus der Wirtschaft mehr “Zukunftsimpulse” in dem geplanten Regierungsprogramm gefordert.

SPD LEGT STICHTAG FÜR MITGLIEDERVOTUM FEST

Vor allem die SPD-Nachwuchsorganisation Juso macht gegen eine Neuauflage der Groko Stimmung. Sie hat dazu aufgerufen, der SPD beizutreten, um beim Mitgliederentscheid dann mit “Nein” zu stimmen. Die SPD hat derzeit über 440.000 Parteimitglieder. Nach einem unbestätigten Zeitungsbericht wurden seit dem SPD-Parteitag am vorvergangenen Sonntag rund 7700 Neumitglieder verzeichnet. Der Vorstandsbeschluss vom Montag wurde auch von Groko-Gegnern begrüßt: “Das beschlossene Verfahren mit der Frist für die Zukunft ist gut, weil es allen Interessierten jetzt noch die Möglichkeit bietet einzutreten”, sagte Vorstandsmitglied Wiebke Esdar zu Reuters. “Damit sollten sie aber nicht mehr allzu lange warten.”

Die SPD wird nach Angaben von Parteichef Martin Schulz ihr Personal für ein erneutes Bündnis mit der Union erst nach dem Mitgliederentscheid festlegen. “Wir müssen zunächst einmal die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir in eine Koalition eintreten dürfen”, sagte er in der ARD am Sonntagabend. Zunächst müsse er die Basis überzeugen, dass der angestrebte Koalitionsvertrag ein gutes Ergebnis sei. “Und wenn wir alles abgeschlossen haben, dann reden wir in der SPD über Personen.” Nach einer Forsa-Umfrage für RTL/n-tv würden nur 15 Prozent der Bundesbürger Schulz zum Kanzler wählen. Bei Merkel liegt der Wert bei 47 Prozent. Nur sieben Prozent der Befragten trauen der SPD zu, sie könne die Probleme des Landes am besten lösen. Bei der Union sind es 27 Prozent.

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