February 2, 2018 / 2:58 PM / 6 months ago

Union und SPD betonen vor Endspurt Differenzen und Einigungswillen

Berlin (Reuters) - Vor dem Endspurt der Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD noch einmal ihre Differenzen betont.

German Chancellor Angela Merkel of the Christian Democratic Union (CDU) arrives for coalition talks at the Social Democratic Party (SPD) headquarters in Berlin, Germany, February 2, 2018. REUTERS/Christian Mang

SPD-Chef Martin Schulz und SPD-Vize Manuela Schwesig forderten am Freitag vor der nächsten Verhandlungsrunde Zugeständnisse der Union bei Gesundheit und Arbeitsrecht. CDU-Chefin Angela Merkel betonte, dass in einem Koalitionsvertrag einer neuen großen Koalition Zukunftsthemen wie Digitalisierung stärker betont werden müssten. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte, zusätzliche Ausgaben seien außer für Digitalisierung auch für die Bundeswehr und Entwicklungshilfe nötig. Alle drei Parteivorsitzenden äußerten sich aber optimistisch, dass eine Einigung gelingen könne.

Am Freitag tagten die Parteien im Willy-Brandt-Haus zunächst intern. Danach sollte erstmals die sogenannte große 91-er Runde zusammenkommen, in der alle Arbeitsgruppen Bericht erstatten sollen. Anschließend soll entschieden werden, wie die Streitthemen am Wochenende beraten werden sollen. Mehrere Politiker von Union und SPD hatten bereits am Donnerstag angedeutet, dass man vielleicht noch Montag und Dienstag für eine Einigung brauchen werde. “Wir stehen unter keinem Zeitdruck”, sagte Schulz. Sorgfalt gehe jetzt vor Schnelligkeit. Seehofer sagte hingegen, er sehe trotz der noch zahlreichen Knackpunkte keinen Grund zur Annahme, dass die Unterhändler länger für eine Einigung brauchten als bis Sonntag. Die SPD pocht vor allem auf Fortschritte bei der Einschränkung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen und der Stärkung der Situation gesetzlich Krankenversicherten.

WEITERE TEIL-EINIGUNGEN BEI VERKEHR UND INNEN

Am Freitag wurden weitere Teil-Einigungen der Fachpolitiker bekannt. Im Digitalbereich wurde nicht nur mit einem zusätzlichen Digitalpakt die IT-Anbindung und -Ausrüstung möglichst aller Schulen vereinbart, was nach Angaben Schwesigs ein Volumen von fünf Milliarden Euro haben soll. Zudem wurde festgelegt, dass der Breitbandausbau im Gigabit-Bereich durch die Versteigerung der 5G-Lizenzen finanziert werden soll. Dabei soll die Lizenzvergabe mit Auflagen so kombiniert werden, dass es einen möglichst flächendeckenden Ausbau durch die Unternehmen geben werde. Dies gilt besonders für ländliche Gebiete als wichtig. Ein Teil der Frequenzen solle dazu regional vergeben werden. Die Kosten der öffentlichen Hand für den angestrebten Internet-Ausbau mit Gigabit-Netzen beziffern die Unterhändler auf zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Wahlperiode.

Die Verkehrsexperten der drei Parteien wollen nach einem Reuters vorliegenden Arbeitsgruppen-Papier unter anderem die Luftverkehrssteuer abschaffen. Die Steuer wird derzeit auf die Tickets umgelegt und kostet - je nach Entfernung - zwischen gut sieben Euro und gut 40 Euro pro Strecke. Dem Staat bringt sie über eine Milliarde Euro im Jahr ein.[nL8N1PS2XF] Die Finanzexperten und Parteiführungen müssen noch zustimmen - zumal es die Forderungen nach höheren Ausgaben als den bisher festgelegten 46 Milliarden Euro gibt.

Im Entwurf für einen Koalitionsvertrag wird zudem eine Motor-Nachrüstung auch von älteren Diesel-Fahrzeuge angedeutet. Man wolle Schadstoffemissionen reduzieren, heißt es in Papieren, die der Nachrichtenagentur Reuters in Auszügen vorlagen. “Dazu gehören sowohl – soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar – technische Verbesserungen von Fahrzeugen im Bestand als auch eine zügige Flottenerneuerung mit real emissionsarmen Fahrzeugen.” Zusätzliche Maßnahmen gegen drohende Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge war auch Thema des Treffens der Ministerpräsidenten mit Merkel gewesen.[nL8N1PR77O] Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gab zudem eine Einigung mit der SPD in den Bereichen Innen und Recht bekannt.

CDU UND CSU WOLLEN MEHR GELD AUCH FÜR BUNDESWEHR

Die Kanzlerin hatte am Donnerstag gesagt, dass der Spielraum wegen des sehr guten Wirtschaftswachstum größer als erwartet sei. Zusätzliche Mittel sollten in die Bereiche Digitalisierung, Außen- und Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik gehen. CSU-Chef Seehofer unterstützte dies am Freitag: “Wir sind mit 46 Milliarden sehr solide”, betonte er. Aber schon in der letzten Legislaturperiode habe sich gezeigt, dass die Spielräume in der Realität größer seien. Als Ausgabenbereiche nannte er ebenfalls Digitalisierung, Bundeswehr und Entwicklungshilfe. “Sie sehen, da sind wir sehr übereinstimmend, die Kanzlerin und ich”, deutete er eine gemeinsame Verhandlungslinie der Union an.

Der SPD-Politiker Hubertus Heil bezifferte die am Donnerstag vereinbarten zusätzlichen Mittel für die Bildung auf elf Milliarden Euro. Hinzu kämen zwei Milliarden Euro für die Forschung. “Soviel Geld für Bildung und Forschung, wie jetzt zur Verfügung steht, war noch nie.” Sowohl Schulz als auch Schwesig sprachen von einem “Leuchturmprojekt”.

Hintergrund ist auch das Werben der SPD-Führung für die Zustimmung der Parteimitglieder, die einem Koalitionsvertrag zustimmen müssen. SPD-Vize Schwesig warb damit, dass die Vereinbarung beim Thema Bildung auch für die Skeptiker ein wichtiges Argument für die Bildung einer Koalition mit der Union sein müsste. Schulz fügte hinzu, dass man bereits mit der vereinbarten Europa-Politik einen “Aufbruch” für die EU beschlossen habe.

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