February 5, 2018 / 6:03 AM / 4 months ago

Trotz Einigung bei Wohnen noch kein Koalitionsvertrag

Berlin (Reuters) - Union und SPD haben am Sonntag noch keinen Koalitionsvertrag vereinbaren können.

A general view shows the old town of Cottbus, Germany, January 24, 2018. REUTERS/Axel Schmidt - RC150BBE3EE0

Zwar erreichten die Unterhändler weitere Teileinigungen in den Bereichen Wohnen, Digitales, Kommunen und Kultur. Aber kurz nach 19 Uhr entschied die Spitzenrunde der drei Parteien, dass am Montag weitere Beratungen stattfinden sollen. Danach berieten die Parteien jedoch intern weiter. Auch die 15er-Spitzenrunde der drei Parteien sollte am Abend nochmals zusammentreten, um über die Streitthemen Gesundheit und Arbeitsmarkt zu beraten. Mit Entscheidungen wurde allerdings nicht mehr gerechnet.

“Wir haben jetzt gerade gemeinsam in der Spitzenrunde auch festgestellt, dass noch Themen vor uns liegen, bei denen die Parteien voneinander entfernt liegen”, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntagabend zur Begründung, dass man am Montag weiterreden will. Streitpunkte sind nach wie vor die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen sowie die von der SPD geforderten Schritte zur Abschaffung der von ihr kritisierten “Zwei-Klassen-Medizin”. Zudem muss noch über den Komplex Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Finanzen geredet werden. Nach einer inhaltlichen Einigung muss auch noch der Ressortzuschnitt und die Verteilung der Ministerien auf CDU, CSU und SPD festgelegt werden.

UNTERHÄNDLER SCHNÜREN PAKET FÜR WOHNUNGSBAU UND MIETER

Die Spitzen der drei Parteien hatten den ganzen Sonntag in der SPD-Zentrale verhandelt, wo auch am Montag die Gespräche stattfinden sollen. SPD-Chef Martin Schulz hatte bereits am Morgen betont, dass sich seine Partei nicht unter Zeitdruck setzen lassen wolle. Zugleich hatte er eine harte Verhandlungslinie angekündigt und betont, dass er “ein Höchstmaß an sozialdemokratischer Politik durchsetzen” wolle. Hintergrund ist auch der nötige SPD-Mitgliederentscheid zu einem Koalitionsvertrag. “Zu einer stabilen Regierung gehört eine belastbare, für alle konsensfähige Koalitionsvereinbarung”, betonte Schulz. Auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte gesagt, dass es noch eine Reihe von offenen Fragen gebe. Bereits vergangene Woche waren zwei “Reservetage” vereinbart worden. Die Koalitionsverhandlungen sollen aber auf jeden Fall vor Karneval beendet sein.

Am Sonntagnachmittag hatten die Unterhändler allerdings nacheinander Einigungen in den zuvor strittigen Bereichen Wohnen und Miete, Digitalisierung, Kommunen und Kultur bekanntgegeben. CDU, CSU und SPD wollen mit einem umfassenden Gesetzes- und Förderpaket die Probleme auf dem Wohnungsmarkt angehen. Bei den Koalitionsverhandlungen einigten sie sich zum einen auf ein rund vier Milliarden Euro umfassendes Paket, das den sozialen und privaten Wohnungsbau anschieben soll. Zum anderen soll die Grundsteuer um eine Komponente erweitert werden, die die höhere Besteuerung ungenutzten Baulandes ermöglicht. Mieter sollen zugleich vor einer überzogenen Steigerung ihrer Mieten besser geschützt werden. Als Ziel soll im Koalitionsvertrag der Bau von 1,5 Millionen Wohnungen bis 2021 festgeschrieben werden. Hintergrund sind die stark steigenden Mieten und Grundstückspreise vor allem in Städten.[nL8N1PU0OR]

Schulz forderte von der Union Zugeständnisse bei der sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen und bei Reformen der “Zwei-Klassen-Medizin”. Im Bereich Gesundheit hatte die SPD zunächst die Einführung einer Bürgerversicherung gefordert, was die Union bereits in den Sondierungen kategorisch abgelehnt hatte. In den Verhandlungen geht es nun darum, wie die Position gesetzlich Versicherter dennoch verbessert werden kann - etwa durch andere Abrechnungsregeln bei Ärzten, die bisher mehr an Privatpatienten verdienen und diese oft bevorzugen. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach wirbt für eine Angleichung der Ärztehonorare, was nach seinen Angaben fünf Milliarden Euro kosten würde.

Strittig ist zudem, welche Projekte finanziert werden können. In den vergangenen Tagen hatten sich die Fachpolitiker auf zahlreiche ausgabenrelevante Projekte geeinigt, die über den in den Sondierungen festgelegten Finanzrahmen von zusätzlichen rund 46 Milliarden Euro bis 2021 hinausgehen. Merkel selbst hatte davon gesprochen, dass es wegen der guten Wirtschaftsentwicklung Spielraum darüber hinaus gebe.[nL8N1PR7L1] Allerdings solle es wohl bei dem Finanzrahmen von 46 Milliarden bleiben, hieß es. Andere Ausgabewünsche würde dann als nicht prioritär, aber wahrscheinlich gekennzeichnet.

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