February 8, 2018 / 11:19 AM / 4 months ago

Koalitions-Einigung löst Streit in CDU und SPD aus

Berlin (Reuters) - Nach der Einigung ist vor dem Streit: Vor allem in CDU und SPD löste der am Mittwoch vereinbarte Koalitionsvertrag für eine neue große Koalition heftige Debatte aus.

Christian Democratic Union (CDU) leader and German Chancellor Angela Merkel, Christian Social Union (CSU) leader Horst Seehofer and Social Democratic Party (SPD) leader Martin Schulz give a statement after coalition talks to form a new coalition government in Berlin, Germany, February 7, 2018.

Dabei kritisierte in der CDU vor allem der Wirtschaftsflügel die von Kanzlerin Angela Merkel gebilligte Ressortverteilung und die Aufgabe des Finanzministeriums. In der SPD gab es Unmut über die angekündigte Übergabe des Parteivorsitzes von Martin Schulz an Fraktionschefin Andrea Nahles. Zufrieden zeigten sich dagegen CSU-Politiker. Positive Reaktionen auf die Pläne zur Bildung der neuen Bundesregierung kamen unter anderem aus Frankreich.

Am Mittwoch hatten sich CDU, CSU und SPD nach stundenlangem Ringen auf einen 177-seitigen Koalitionsvertrag geeinigt. Dies macht den Weg frei für den SPD-Mitgliederentschied. Dieser muss bis zum 4. März Klarheit bringen, ob Deutschland fünf Monate nach der Bundestagswahl eine neue Regierung erhält. In der SPD begannen deshalb die Vorbereitungen für die Regionalkonferenzen, auf denen die SPD-Führung für den Vertrag werben will. Gegner wie Juso-Chef Kevin Kühnert erneuerten ihre Kritik. Bei CDU und CSU sollen Parteitag ihre Zustimmung geben.

MURREN ÜBER ABGABE DES FINANZMINISTERIUMS

In der CDU sorgte vor allem die in der letzten Verhandlungsnacht erzielte Verständigung über die Ressorts für Ärger. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erklärte, dies spiegele nicht das Kräfteverhältnis zwischen den Parteien wider. In der “Welt” forderte er nochmals eine Erneuerung der CDU. “Mit Blick auf die Ressortverteilung tut es der Union schon weh, das Finanzministerium wieder an die SPD abgeben zu müssen”, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier der Funke-Mediengruppe. “Aber insgesamt haben die Unionsparteien zehn Ressorts, einschließlich Kanzlerin, die SPD aber nur sechs”, sagte der CDU-Vize. Der Koalitionsvertrag enthalte “insgesamt viel Gutes”. Neben den kritischen Wirtschaftsvereinigungen lobten die anderen CDU-Mitgliedergrupppen wie Frauen- oder Seniorenunion den Abschluss. CDU-Vize Julia Klöckner sagte: “Wir haben unsere Schlüsselversprechungen unseres Wahlkampfes eingehalten.”

Nach dem Koalitionsvertrag erhält die SPD sechs Ministerien, darunter die Kernressorts Finanzen, Äußeres und Arbeit. Der scheidende SPD-Chef Schulz möchte das Auswärtige Amt übernehmen. Damit will er auch den Weg für eine Erneuerung der SPD freimachen.[nL8N1PX7MM] Sowohl in der Fraktions- als auch der Vorstandsitzung gab es daran nach Teilnehmerangaben am Mittwoch aber auch Kritik. Kühnert kritisierte, die Personaldebatte belaste den Mitgliederentscheid. “Alle inhaltlichen Fragen treten jetzt in den Hintergrund”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die SPD-Linke Hilde Mattheis äußerte sich ähnlich. Im Moment sollten die Themen Erneuerung und Politikwechsel im Vordergrund stehen, sagte sie im Deutschlandfunk.[nL8N1PY25R]

INTERPRETATIONSSTREIT ÜBER INHALTE

Nach wie vor umstritten ist zwischen Union und SPD, wer sich inhaltlich stärker durchsetzen konnte. In der CSU und der CDU wird etwa betont, dass es keine Abstriche an der Migrationspolitik gegeben habe. Die Union besetze mit dem Innenministerium und künftig auch dem Staatsminister für Integration alle Schlüsselposten in diesem Bereich. In München erklärte der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), künftig werde das Thema Zuwanderung anders behandelt als vor der Bundestagswahl. Das müsse die Antwort auf das Wahlergebnis und die AfD sein. Während in der SPD die Einschränkungen bei befristeten Arbeitsverhältnissen gefeiert wurden, betonten Unionspolitiker, dass die von der SPD geforderte Abschaffung eben nicht vereinbart worden sei. Zudem gebe es in der Gesundheitspolitik kein Systemwechsel.

In Paris erklärte Finanzminister Bruno Le Maire, der Koalitionsvertrag öffne den Weg für eine Annäherung bei den Vorstellungen für eine Reform der Euro-Zone. Es gebe sehr positive Elemente im Vertrag, die mit den Konzepten von Präsident Emmanuel Macron übereinstimmten. Zu den Prioritäten zählten die Vervollständigung der Bankenunion und der Kapitalmarktunion. Auch eine Angleichung der Unternehmensbesteuerung sei wichtig. Bis Juni sollte hier ein Einverständnis mit Deutschland erzielt werden.

Schulz hatte erklärt, der Koalitionsvertrag bedeute ein “Ende der Sparpolitik” in Europa. In der Union wurde dagegen am Donnerstag unterstrichen, der Koalitionsvertrag stelle sicher, dass sich an der Finanz- und Europapolitik, die Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble betrieben hatten, nichts ändern werde.

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