February 9, 2018 / 10:54 AM / 3 months ago

Anhaltende Unruhe in SPD und CDU nach Koalitionsabsprachen

Berlin (Reuters) - In der SPD verschärft sich nach Kritik von Außenminister Sigmar Gabriel die Personaldebatte.

Christian Democratic Union (CDU) leader and German Chancellor Angela Merkel and Social Democratic Party (SPD) leader Martin Schulz arrive for a statement on coalition talks to form a new coalition government in Berlin, Germany, February 7, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Auch die CDU kommt wegen anhaltender Unzufriedenheit mit der Ressortverteilung nicht zur Ruhe. Die thüringische Finanzministerin Heike Taubert wies am Freitag ihren Parteifreund Gabriel zurecht. “Niemand hat tatsächlich das Recht auf ein bestimmtes Amt”, sagte sie im Deutschlandfunk mit Blick auf die Kritik Gabriels am Anspruch von Parteichef Martin Schulz, das Außenressort zu übernehmen. In der CDU bekräftigte Junge-Union-Chef Paul Ziemiak, Parteichefin Angela Merkel müsse “ein Zeichen der Erneuerung” geben.

Gabriel hatte in Zeitungen der Funke-Mediengruppe über eine mangelnde Wertschätzung seiner Arbeit durch die SPD-Führung und den Umgang mit seiner Person geklagt. “Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt”, sagte er, offenkundig gemünzt auf frühere Zusagen von Schulz, die dieser Gabriel demnach gegeben haben soll. Der Außenminister hat seit Bekanntwerden der Ansprüche auf sein Amt die Teilnahme an mehreren Terminen abgesagt. An der Münchner Sicherheitskonferenz nimmt er seinem Sprecher zufolge aber teil. Am Donnerstag hatte die Sicherheitskonferenz selbst mitgeteilt, Gabriel habe abgesagt.

MATTHEIS KRITISIERT SCHULZ UND NAHLES

Die SPD-Parteilinke Hilde Mattheis kritisierte Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles wegen deren Personalvorschläge. Unmittelbar nach der Annahme des Koalitionsvertrages mit der Union hatten beide erklärt, Nahles solle den Parteivorsitz übernehmen und Schulz Außenminister werden. “Es geht nicht, wenn zwei Leute sich an der Parteispitze zusammensetzen und sagen, wir teilen jetzt die Partei unter uns auf”, sagte Mattheis dem NDR.

Dagegen äußerte Taubert Verständnis für die Entscheidung von Schulz, den Parteivorsitz nach nicht einmal einem Jahr wieder abzugeben. Schulz habe selbst gemerkt, dass seine Leistung in der Partei nicht wie von ihm erwartet honoriert werde. Dem Parteichef wird auch vorgeworfen, wortbrüchig zu werden. Er hatte nach der Bundestagswahl im September erklärt, er werde nie in ein Kabinett unter Merkel eintreten. Seinen Meinungswechsel begründet Schulz damit, dass die Situation nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen eine andere sei. Der SPD-Politiker Ulrich Kelber zeigte im BR Verständnis für die Kritik an der SPD-Parteiführung: “Man kann nicht leugnen, dass vonseiten der SPD-Spitze seit dem 24. September strategische Fehler gemacht worden sind.”

Juso-Chef Kevin Kühnert sagte Reuters-TV, die Ankündigung von Schulz, entgegen früherer Aussagen ins Bundeskabinett wechseln zu wollen, sei “fair”. Für viele SPD-Mitglieder sei Schulz’ Erklärung nicht ganz irrelevant, weil sie nun entscheiden könnten, ob sie diese Kehrtwende mitmachen wollten. Die SPD-Mitglieder sind aufgerufen, bis Anfang März zu entscheiden, ob der Koalitionsvertrag angenommen werden soll.

JUNGE UNION FORDERT “FRISCHE KÖPFE”

In der CDU forderte JU-Chef Ziemiak “frische Köpfe” bei den kommenden Personalentscheidungen. Die Unzufriedenheit in der Partei sei “sehr groß”, insbesondere auch wegen der Ressortverteilung in einer neuen großen Koalition, sagte er im Deutschlandfunk. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch rief seine Partei auf, sich auf die Zeit nach einem Abgang Merkels vorzubereiten. “Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen”, sagte er der “Rheinischen Post”. “Denn diese Legislaturperiode kann auch sehr schnell vorbei sein.”

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