March 5, 2018 / 3:56 PM / 7 months ago

Merkel pocht auf raschen Beginn der Regierungsarbeit

Berlin (Reuters) - Nach der SPD-Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine schnelle Aufnahme der Regierungsarbeit.

German Chancellor Angela Merkel gives a statement a the Christian Democratic Union (CDU) headquarters in Berlin, Germany, March 5, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Fast sechs Monate nach dem Wahltag haben (die Menschen) einen Anspruch darauf, dass jetzt auch etwas geschieht und vor allem umgesetzt wird, was wir uns auch vorgenommen haben”, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin. Die CSU nominierte in München mit Innenminister Horst Seehofer, Verkehrsminister Andreas Scheuer und Entwicklungsminister Gerd Müller drei Männer für das neue Kabinett. Die SPD will in dieser Woche ihre Minister ernennen.

Merkel bezeichnete das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums als sehr gute Grundlage für eine gemeinsame Regierungsarbeit. Die SPD-Mitglieder hatten bei einer Wahlbeteilung von 78 Prozent dem Koalitionsvertrag mit 66,02 Prozent zugestimmt. “Es ist jetzt gut und wichtig, dass es in ein paar Tagen auch losgeht”, sagte Merkel mit Blick auf die am 14. März geplante Vereidigung der neuen Regierung. “Denn wir haben im Grunde mit unserem Koalitionsvertrag ein Buch voll mit Aufträgen und Aufgaben, die wir umzusetzen haben, und zwar im Blick auf die Menschen in Deutschland, die mit Recht jetzt auf eine handlungsfähige Regierung warten.”

MERKEL: STARKE STIMME DEUTSCHLANDS IN DER EU GEFRAGT

Eine rasche Aufnahme der Regierungsarbeit sei auch wegen des drohenden Handelskriegs geboten. “Wir sehen an dem, was wir jeden Tag hören, auch ganz genau, dass Europa gefragt ist”, sagte Merkel. “Da ist eine starke Stimme Deutschlands, gemeinsam mit Frankreich und anderen Mitgliedstaaten, gefragt, wenn es um die Frage der internationalen Handelspolitik ganz aktuell geht.” Davon hingen viele Arbeitsplätze ab. Hintergrund sind die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Importzölle auf Stahl und Aluminium zu planen, worauf die EU mit Gegenmaßnahmen gedroht hat.

Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn warnte die SPD vor einem widersprüchlichen Kurs. Es komme nun darauf an, “dass wir gemeinsam regieren wollen”, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied im Deutschlandfunk. “Da muss die SPD sich auch entscheiden (...): entweder wir regieren jetzt zusammen, oder da versuchen einige wieder Opposition in der Regierung zu sein.”

Dagegen kündigte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil an: “Wir werden sicherlich auch kritisch in der Regierung diskutieren.” Im Koalitionsvertrag habe man die Basis gelegt, um erst einmal die Alltagssorgen der Menschen anzugehen. “Das ist die Rentenpolitik, das ist die Familienpolitik, die Bildungspolitik, die Frage auch, wie stärken wir den ländlichen Raum”, sagte er der ARD. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wies darauf hin, dass der Koalitionsvertrag eine “sehr eindeutige Geschäftsgrundlage” für alle drei Parteien sei. SPD und CDU hätten bei der parallelen Arbeit an neuen Grundsatzprogramme die Möglichkeit, sich ausreichend zu profilieren.

Kramp-Karrenbauer reagierte zurückhaltend auf die Frage, ob sie die Männerriege der CSU als Problem sehe. Sie sei “froh und stolz”, dass die CDU ihr Versprechen eingehalten habe, 50 Prozent der Posten mit Frauen zu besetzen, sagte sie lediglich. Zudem sei mit der Ernennung der aus der CSU stammenden Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär, die Verantwortung für das Zukunftsthema Digitalisierung nun im Kanzleramt angesiedelt werde.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below