March 21, 2018 / 2:49 PM / 8 months ago

Zusammenhalt und Aufbruch - Merkel steckt Groko-Ziele ab

- von Andreas Rinke

German Chancellor Angela Merkel addresses the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, March 21, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Ein stärkerer Zusammenhalt der Gesellschaft und die technologische Erneuerung Deutschlands müssen nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel zentrale Ziele der großen Koalition bis 2021 sein.

“Ich bin überzeugt, Deutschland kann es schaffen - und Deutschland, das sind wir alle”, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in ihrer ersten Regierungserklärung ihrer vierten Amtszeit. Sie rechtfertigte dabei nicht nur ihre umstrittene Flüchtlingspolitik nach 2015, sondern stellte sich in den Debatten über Islam und Verteidigungsausgaben auch deutlich gegen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und den früheren Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Damit erntete sie Widerspruch etwa von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der Koalition vor, den Regierungsapparat unnötig personell aufzublähen. So gebe 100 neue Stellen in dem CSU-geführten Innenministerium, 40 mehr im Kanzleramt und 40 mehr im Finanzministerium.

Die Arbeit des Bündnisses aus CDU, CSU und SPD beschrieb Merkel mit drei großen Klammern. Erstens müsse die Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft bis 2021 abgebaut werden. Dies betreffe nicht nur die Spaltungen zwischen Alt und Jung, Stadt und Land sowie Arm und Reich, sondern auch zwischen Menschen, die seit langem in Deutschland lebten sowie Flüchtlingen und Zugewanderten. “Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland ist eine Schande. Und wir müssen sie mit aller Kraft bekämpfen”, sagte Merkel mit Blick auf Projekte in den Bereichen wie Rente, Pflege, Gesundheit und Kinderbetreuung.

Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles betonte, dass die Koalition sich der Alltagssorgen der Menschen annehmen wolle. Das gelte etwa für die Vorhaben, extreme Mieterhöhungen nach Modernisierungen zu stoppen und junge Familien mit dem Baukindergeld beim Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen. Der Bundestag werde “hoffentlich sehr schnell” über entsprechende Gesetzesinitiativen beraten.

MERKEL MAHNT MEHR DYNAMIK AN

Zweitens will die Koalition nach Merkels Angaben eine neue wirtschaftliche und technologische Dynamik bewirken, um Wohlstand auch in Zukunft zu erhalten und Sozialprogramme finanzieren zu können. Ziel müsse die Vollbeschäftigung bis 2025 sein. Damit ging die CDU-Chefin über den Koalitionsvertrag hinaus, der keine Jahreszahl nennt. Bis 2025 sollten auch die Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht und ein digitales Gigabit-Netz ausgebaut werden.

Drittes Element sei die Rolle Deutschlands in der EU und der Außenpolitik. Wenn es einen Fehler in der Flüchtlingskrise gegeben habe, dann die Hoffnung, dass der Krieg in Syrien Europa und Deutschland nicht berühre. Dies sei “im Rückblick naiv” gewesen, räumte Merkel ein. “Außen- und Innenpolitik sind nicht zu trennen.”

KLARTEXT GEGENÜBER RUSSLAND, TÜRKEI - ABER AUCH CSU UND SPD

Merkel setzte sich in der Islam-Debatte erneut deutlich von CSU-Chef Seehofer und dessen Äußerung ab, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Zwar sei das Land vor allem christlich-jüdisch geprägt. Mit Blick auf die 4,5 Millionen Muslime fügte Merkel aber hinzu, “dass ihre Religion inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist”. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt widersprach der CDU-Chefin im Plenum. Man müsse denjenigen, die nach Deutschland kämen, sagen, “wohin sie sich überhaupt integrieren sollen”, sagt er. “Und deswegen sage ich Ihnen auch: Der Islam gehört nicht zu Deutschland.”

Die Kanzlerin bekannte sich ausdrücklich zur Selbstverpflichtung der Nato-Staaten, die Verteidigungsausgaben bis 2024 Richtung zwei Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Deutschland müsse ein verlässlicher Partner in EU und Nato sein. Im Koalitionsvertrag hätten sich die drei Parteien deshalb sowohl zu den finanziellen Beiträgen der Nato und der Erhöhung der Entwicklungsausgaben bekannt, sagte sie. Merkel wies die Äußerung des früheren Außenministers Gabriel zurück, dass Deutschlands Nachbarn Angst vor einer Aufrüstung hätten. Es gebe in der EU und der Nato kein einziges Land, das Angst vor steigenden Militärausgaben Deutschlands habe, sagte sie.

FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte der Bundesregierung die Unterstützung bei der Abschaffung des Kooperationsverbotes von Bund und Kommunen in der Bildungsfinanzierung zu. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, der die Generalaussprache über die Regierungserklärung als Vorsitzender der größten Oppositionspartei eröffnet hatte, kritisierte fehlendes Pathos und Tiefgang in der Kanzlerinnen-Rede. “Aber Sie haben das erste Mal wieder von Deutschen gesprochen. Das ist der Erfolg der AfD”, sagte er.

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