June 25, 2018 / 8:54 AM / 3 months ago

Wenn die Koalition ihre Mehrheit verliert

Berlin (Reuters) - Der Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU über die Flüchtlings- und Europapolitik hat das Potenzial, die gerade erst 100 Tage alte Regierungskoalition zu sprengen.

German Chancellor and leader of the Christian Democratic Union (CDU) Angela Merkel, leader of the Christian Social Union (CSU) Horst Seehofer and leader of the Social Democratic Party (SPD) Olaf Scholz present signed coalition deal during a ceremony in Berlin, Germany, March 12, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Die Kanzlerin hat erkennen lassen, dass sie Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit ihrer Richtlinienkompetenz in die Schranken weisen würde, sollte er eine Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen ohne ihre Zustimmung anordnen. Sie könnte Seehofer dem Bundespräsidenten zur Entlassung vorschlagen. Eine mögliche Folge wäre, dass die CSU ihre Minister abzöge und die Regierung somit ihre Mehrheit im Bundestag verlöre. Rechtlich wären dann mehrere Szenarien möglich - Minderheitsregierung, Bildung einer neuen Koalition, Neuwahlen. Eine Abwahl der Kanzlerin durch den Bundestag ohne gleichzeitige Benennung eines neuen Regierungschefs schließt das Grundgesetz jedoch aus.

MINDERHEITSREGIERUNG

“Eine Minderheitsregierung wäre eine anstrengende Lösung für die Regierenden, aber durchaus eine vom Grundgesetz zwar nicht ausdrücklich geregelte, jedoch zugelassene Möglichkeit”, sagt der Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza. Für ihre Gesetzesvorhaben müsste sich eine Koalition - etwa aus CDU und SPD - dann jeweils neue Mehrheiten im Bundestag suchen.

ABWAHL DER KANZLERIN

Im Fall eines Ausscherens der CSU gäbe es im Bundestag rein rechnerisch eine Mehrheit gegen die Kanzlerin. Eine Abwahl Merkels wäre aber nur möglich, wenn die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments gleichzeitig einen Nachfolger wählen würde. Es dürfte aber unwahrscheinlich sein, dass sich AfD, FDP, Linke, Grüne und CSU auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen könnten. Im Fall einer Revolte gegen Merkel in den eigenen Reihen könnte auch die Union theoretisch ein konstruktives Misstrauensvotum auf den Weg bringen und einen neuen Regierungschef vorschlagen. Die Frage wäre dann, ob die SPD als Koalitionspartner dies mittrüge.

BILDUNG EINER NEUEN KOALITION

CDU und SPD könnten sich auf die Suche nach einem neuen Koalitionspartner begeben - etwa bei den Grünen oder der FDP. Verfassungsrechtler Pestalozza sieht kein rechtliches Problem darin, wenn die Kanzlerin ohne Neuwahlen die Pferde wechselte. Er widersprach damit FDP-Chef Christian Lindner, der erklärt hatte: “Wenn die Regierung scheitern sollte, müssen die Wählerinnen und Wähler wieder neu das Wort haben.” Pestalozza nennt dies abwegig: “Die Wahlentscheidung für Schwarz-Rot ist nicht deutlicher als für Jamaika oder jede andere Konstellation. Der einzelne Wähler weiß ohnehin nicht, was rauskommt.”

Für ein neues Regierungsbündnis stünden Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag an. Die Bundesregierung bliebe während dieser Wochen im Amt. Bei Zustandekommen einer neuen Koalition - rein rechnerisch etwa aus CDU, SPD und Grünen oder CDU, SPD und FDP - müsste Merkel nicht erneut zur Kanzlerin gewählt werden, sofern sie Regierungschefin bleibt. Sie müsste auch nicht die Vertrauensfrage stellen, um ihre neue Mehrheit unter Beweis zu stellen: “Man könnte es machen, ich halte es aber für überflüssig”, sagt Pestalozza. “Es verstärkt nicht die Legitimation einer neuen Koalition.”

Sollten sich die Koalitionspartner auf einen neuen Kanzler einigen, könnte Merkel zurücktreten. Damit wäre die gesamte Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt. Merkel würde vom Bundespräsidenten voraussichtlich zur Fortführung der Amtsgeschäfte bis zur Wahl eines Nachfolgers gebeten. Auf Vorschlag des Bundespräsidenten könnte der Bundestag mit der Mehrheit der neuen Koalition einen neuen Regierungschef wählen.

NEUWAHLEN

Zu vorgezogenen Neuwahlen kann es nur bei Auflösung des Bundestages kommen. Darüber entscheidet der Bundespräsident. Ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments - etwa durch die Entscheidung der Mehrheit seiner Mitglieder - gibt es nicht. Sollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen, müssten Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen stattfinden.

Neuwahlen kann es jedoch nur auf Vorschlag der Kanzlerin geben. “Der Bundespräsident kann in dieser Frage nicht von sich aus tätig werden”, sagte Pestalozza. “Er ist auf den Vorschlag der Bundeskanzlerin zur Auflösung angewiesen. Dann hat er drei Wochen Zeit, das anzuordnen - oder er macht es nicht.”

Eröffnet wäre der Weg zu Neuwahlen, wenn die Kanzlerin im Bundestag die Vertrauensfrage verliert. Sie kann dann dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages vorschlagen - muss es aber nicht. “Wenn die Kanzlerin sagt, sie steckt die Schlappe ein, muss sie diesen Vorschlag zur Neuwahl nicht machen”, sagte Pestalozza. Sie könne es dann mit einer Minderheitsregierung versuchen.

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