June 27, 2018 / 6:49 AM / 3 months ago

Dobrindt gegen mehr Zeit für EU-Lösung von Flüchtlingsstreit

Berlin (Reuters) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt mehr Zeit für Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Suche nach einer europäischen Lösung zur Neuordnung der Asylpolitik ab.

Parliamentary group leader of the Christian Social Union (CSU) Party Alexander Dobrindt speaks to the media before a CSU board meeting in Munich, Germany, June 18, 2018. REUTERS/Ralph Orlowski

Wenn man eine europäische Lösung auf der Zeitschiene nach hinten schiebe, sei nichts gewonnen, sagte er am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag. “Wir wollen dann, dass ab der darauffolgenden Woche die Zurückweisungen an der Grenze stattfinden für diejenigen, die bereits in einem anderen Land registriert sind und deswegen auch dort ihre Asylverfahren durchlaufen müssen.”

Der Frage, was dies für Koalition und Regierung bedeuten würde, wich er aus: “Die Sachfrage klären wir und das heißt eben Anwendung von gültigem Recht.” Er fügte hinzu: “Ich habe kein Verständnis dafür, wenn man über europäische Lösungen redet, die in der Zukunft möglich sind, aber jetzt nicht bereit ist, dass was Deutschland tun kann, jetzt auch zu tun.”

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