October 21, 2019 / 4:50 AM / a month ago

Koalition will Klimabeschlüsse bis Jahresende durchbringen

A fisherman rows his boat along autumnal trees during a sunny day at the Sylvenstein barrier lake, Germany October 15, 2019. REUTERS/Michael Dalder

Berlin (Reuters) - Die große Koalition will bis zum Jahresende die zentralen Beschlüsse aus dem Klimaschutzpaket durchsetzen.

Das beschlossen die Spitzen von CDU, CSU und SPD nach Angaben aus Koalitionskreisen. CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus kündigte an, dass man Ende November “sehr, sehr viele Gespräche” haben werde, damit die Beschlüsse sowohl durch Bundestag als auch Bundesrat gingen. Nötig ist die Zustimmung auch von Landesregierungen mit Grünen- und FDP-Beteiligung. Die Koalitionsspitzen legten am Sonntagabend zudem fest, dass sie eine Halbzeitbilanz der bisherigen Regierungszeit Anfang November vorlegen. Zudem hatten die Partei- und Fraktionschefs zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas über außenpolitische Krisen wie den türkischen Einmarsch in Syrien beraten.

Vor allem bei den Klimabeschlüssen soll nun Tempo gemacht werden. Hintergrund ist nach Angaben aus Koalitionskreisen, dass man die wesentliche Beschlüsse auch für den Fall eines Koalitionsbruchs durch die SPD gesetzlich verankert haben will. Zwar wollen die bisherigen Spitzen der drei Parteien an der großen Koalition bis 2021 festhalten. Aber für den Fall, dass der SPD-Parteitag einen Ausstieg aus der Groko beschließe, wolle man für einen möglichen Wahlkampf gewappnet sein. “Die wesentlichen Punkte des Klimapakets 2030 sollten noch in diesem Jahr beschlossen werden”, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus im ZDF-Morgenmagazin.

Es sei vereinbart worden, dass die Bundesregierung ihre Halbzeitbilanz Anfang November vorlege, hieß es. Ein konkreter Termin sei nicht vereinbart worden. Denkbar sei die Kabinettssitzung am 6. November. Das Thema Grundrente sei nur kurz ein Thema gewesen. Es wurde auf die Beratungen der Arbeitsgruppe von CDU, CSU und SPD am Mittwoch verwiesen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte im Deutschlandfunk, dass er mit einer guten Lösung rechne. Unions-Fraktionschef Brinkhaus dämpfte dagegen Erwartungen auf eine schnelle Einigung, weil es um einen “Paradigmenwechsel” in der Rentenversicherung gehe. “Sorgfalt geht da vor Schnelligkeit”, sagte er. Umstritten ist vor allem die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung.

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