December 2, 2019 / 6:11 AM / 14 days ago

Zukunft der großen Koalition nach Wahl von SPD-Spitze ungewiss

- von Andreas Rinke und Holger Hansen

Saskia Esken and Norbert Walter-Borjans gesture after being announced by Rhineland-Palatinate State Premier Malu Dreyer as winners of a Social Democratic Party members' ballot for leadership in Berlin, Germany, November 30, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die Wahl einer neuen SPD-Spitze stellt die Fortsetzung der großen Koalition in Berlin infrage: Die Union wies am Sonntag Forderungen der neuen SPD-Doppelspitze nach Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages mit der Union zurück.

Die designierten SPD-Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hatten zuvor angekündigt, dass sie etwa das Klimapaket nachbessern, mehr Investitionen unter Preisgabe der Schwarzen Null und einen höheren Mindestlohn durchsetzen wollen. CDU-Chefin Annegret Kamp-Karrenbauer betonte, dass die Union an der Koalition festhalten wolle, aber nicht zu jedem Preis.

Das Duo Esken/Walter-Borjans hatte sich im SPD-Mitgliederentscheid mit gut 53 Prozent gegen Finanzminister Olaf Scholz und Klara Geywitz durchgesetzt. Trotz der schweren Niederlage will Scholz zumindest vorerst im Amt bleiben. Erste Weichenstellungen sollen am Dienstag in einer Sitzung des erweiterten SPD-Präsidiums getroffen werden, das sich mit der Halbzeitbilanz der Koalition und einer Empfehlung für den am Freitag beginnenden dreitägigen Bundesparteitag befassen soll. Esken sagte am Abend in der ARD, dass der Parteitag nicht unbedingt eine Entscheidung über die große Koalition treffen müsse, sondern auch erst einmal ein Verhandlungsmandat mit der Union geben könne. “Einfach nur ‘raus, raus, raus’ zu sagen, löst aber noch kein Problem, weil man ja ein paar Folgefragen beantworten muss”, warnte Juso-Chef Kevin Kühnert im ZDF.

Die CDU will nach dem SPD-Parteitag am 9. Dezember im Präsidium und dann am 10. Dezember in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion entscheiden, wie sie weiter vorgehen will. CDU-Vize Armin Laschet warnte im Deutschlandfunk vor einem Bruch der Koalition. Für die Bundesländer sei es sehr wichtig, dass der Kohleausstieg oder das Klimapaket umgesetzt würden. “In so einer Phase, die die Volkswirtschaft unmittelbar betrifft, Neuwahlen zu machen, ist unverantwortlich”, sagte er. Laschet verwies auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli 2020 beginnt.

In der Union werden vier Entwicklungen für denkbar gehalten: Eine Einigung mit der SPD über die weitere Umsetzung des Koalitionsvertrages mit neuen Elementen für beide Seiten. Sollte die große Koalition zerbrechen, werden als mögliche Optionen eine Minderheitsregierung der Union, ein Jamaika-Bündnis oder Neuwahlen gesehen. In Umfragen steht die SPD bei 13 bis 15 Prozent und damit weit unter ihrem Bundestagswahlergebnis von 20,5 Prozent 2017.

ANGEBOT ZU VERHANDLUNGEN ÜBER UNTERNEHMENSSTEUERREFORM

Die designierte SPD-Chefin Esken kündigte an, man werde auf dem Parteitag “anhand konkreter inhaltlicher Forderungen” über Chancen zur Fortführung der Koalition debattieren. Sie plädierte unter anderem für “massive Investitionen”. Walter-Borjans sagte: “Wir werden sagen, was wir an Positionen durchsetzen wollen.” Sollte die Union Nachverhandlungen ablehnen, wollen sie ihrer Partei den Rückzug aus der Koalition empfehlen, hatten sie während des Mitgliedervotums gesagt. “Wenn dann eine Blockadehaltung beim Koalitionspartner da ist für diese neuen Aufgaben, dann muss man die Entscheidung treffen, dass es nicht weiter geht”, sagte Walter-Borjans am Sonntagabend in der ARD.[nL8N28B0KO] Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte die SPD, sich auf eine Abkehr von der schwarzen Null festzulegen. “Es gibt (...) erheblichen Spielraum für wachstumsfördernde Maßnahmen, ohne dass die Regierung zusätzliche Kredite aufnehmen müsste”, sagte er dem “Handelsblatt”.

Sowohl Esken als auch Juso-Chef Kühnert sagten, auch die Union müsse Interesse an neuen Themensetzungen haben. Kühnert nannte im ZDF die Unternehmenssteuer, den Soli und Auslandseinsätze. SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs bot der Union Gespräche über eine Unternehmenssteuerreform an. “Wenn wir ein Entgegenkommen der Union bei unseren Themen erwarten, müssen wir auch bereit sein, auf ihre Forderungen einzugehen und zum Beispiel über eine Unternehmensteuerreform reden”, sagte er dem “Handelsblatt”.

Auf dem SPD-Parteitag werden auch drei neue Stellvertreter der Parteivorsitzenden gewählt. Die Übergangsvorsitzende, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, steht dafür nach Angaben aus der SPD nicht zur Verfügung. Seinen Hut in den Ring für einen Vizeposten warf Arbeitsminister Hubertus Heil, der Scholz unterstützt hatte und Verfechter eines pragmatischen Regierungskurses in der Koalition ist. Auch Juso-Chef Kühnert, der das Sieger-Duo unterstützte, hat Interesse an einem Vizeposten angemeldet.

ERSTE KRITIK AM NEUEN FÜHRUNGSDUO

In der SPD gab es Kritik an dem neuen Führungsduo. Der Staatsminister im Außenministerium, Michael Roth (SPD), warf Esken und Walter-Borjans vor, sie knüpften die Fortsetzung der großen Koalition an unerfüllbare Forderungen. “Dabei haben wir nach dem Durchbruch bei der Grundrente weit mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag vereinbart wurde,” sagte er den RND-Zeitungen. Altkanzler Gerhard Schröder übte Kritik am Mitgliederentscheid. “Ich habe das Verfahren für unglücklich gehalten und das Ergebnis bestätigt meine Skepsis”, sagte er dem “Spiegel”.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below