December 3, 2019 / 2:19 PM / 3 days ago

SPD bewertet AKK-Äußerung zur Grundrente als Drohung

Berlin (Reuters) - Die CDU hat angesichts der unklaren Aussichten für die große Koalition die Grundrente infrage gestellt und damit empörte Reaktionen in der SPD ausgelöst.

A logo of Germany's Social Democratic Party (SPD) is pictured in Saarbruecken, Germany, September 4, 2019. REUTERS/Ralph Orlowski

“Das geht gar nicht! Solche Drohungen sind unanständig gegenüber Menschen, die dringend auf die Grundrente warten”, warf Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor. Diese hatte klargemacht, die Umsetzung der Grundrente laufe nur bei Fortbestand der Koalition an. In der SPD-Zentrale liefen drei Tage vor dem Parteitag die Bemühungen um eine gemeinsame Linie von neuer Parteispitze, Ministern und Fraktionsführung auf Hochtouren. Dabei ging es um die Frage, von welchen inhaltlichen Forderungen der Parteitag die Fortsetzung der Koalition abhängig macht.

“Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird”, sagte die CDU-Chefin den TV-Sendern RTL/n-tv. In der SPD hieß es, von einer solchen Absprache bei der Einigung der Koalitionsspitzen auf den Grundrenten-Kompromiss am 11. November sei nichts bekannt. Auch SPD-Politiker wie Johannes Kahrs hatten aber darauf hingewiesen, dass die Grundrente noch per Gesetz umgesetzt werden müsse. Der zum konservativen SPD-Flügel gehörende Kahrs hatte am Montag mit diesem Argument für eine Fortsetzung der Koalition geworben: Er könne sich “nicht vorstellen, dass die Mitglieder meines Parteitages die Grundrente aufs Spiel setzen werden”.

JUSO-CHEF ATTACKIERT CDU-CHEFIN

Juso-Chef Kevin Kühnert warf Kramp-Karrenbauer vor, sie begreife politische Kompromisse nur als Rangierbahnhof parteilicher Interessen. “Offenkundig gilt der Respekt aber nur, solange die SPD den Betriebsablauf nicht stört”, erklärte Kühnert ebenso wie Schwesig via Twitter. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte: “Ich arbeite mit voller Kraft dafür, dass die Grundrente - wie vereinbart - zum 1. Januar 2021 kommt.” Bei gutem Willen werde das auch gelingen.

Zu den designierten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sagte die CDU-Chefin, dass mit der Personalentscheidung eine Linksverschiebung der SPD “klar erkennbar ist”. Dies könne “auf keinen Fall eine Linksverschiebung der Koalition bedeuten”. Einer Abkehr von der Schwarzen Null sowie einer Neuverhandlung des Koalitionsvertrags erteilte sie erneut eine klare Absage. Die große Koalition habe einen Koalitionsvertrag, CDU und CSU seien vertragstreu. “Ob die SPD das für sich auch so sieht, und ob sie es auch so fortsetzen will, das ist jetzt Sache der SPD, das muss sie entscheiden.”

SPITZENRUNDE BERÄT ÜBER KOMPROMISSLINIE INNERHALB DER SPD

Die Sozialdemokraten wollen bei einem Parteitag ab Freitag die per Mitgliedervotum bestimmte neue Parteispitze wählen und ihren weiteren Kurs beschließen. Walter-Borjans und Esken hatten angekündigt, sie wollten mit der Union über ein schärferes Klimapaket, einen höheren Mindestlohn und über höhere Investitionen unter Preisgabe des ausgeglichenen Haushalts (Schwarze Null) verhandeln.

Die Bundesminister der SPD unter Führung von Vizekanzler Olaf Scholz und die Fraktionsführung waren indes bemüht, die Formulierungen so zu beeinflussen, dass sie nicht auf eine Aufkündigung der Koalition hinausliefen. Das Mitgliedervotum mit der Wahl der Koalitionskritiker an die Spitze sei “keine Vorentscheidung über die Koalition” gewesen, sagte Vizefraktionschef Achim Post vor den Beratungen.

Eine kleine Spitzenrunde mit Esken und Walter-Borjans, an der neben Scholz auch Übergangsparteichefin Malu Dreyer und Fraktionschef Rolf Mützenich teilnahmen, war am Dienstagmittag in der SPD-Zentrale um eine gemeinsame Linie bemüht. Erst mit fast dreistündiger Verspätung trat nach SPD-Angaben kurz vor 14.00 Uhr das erweiterte Präsidium zusammen, um über den Entwurf eines Leitantrages für den Parteitag zu beraten.

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