December 4, 2019 / 7:15 AM / 3 days ago

CDU-Vize Bouffier sieht "keine Notwendigkeit für Nachverhandlungen"

Volker Bouffier of the Christian Democratic Union (CDU) reacts after he was sworn in as Hesse's state Premier during the constitutional meeting of Hesse's state parliament in Wiesbaden, Germany, January 18, 2019. Boris Roessler/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier sieht einem Zeitungsbericht zufolge die Weichenstellungen der neuen SPD-Führung für den am Freitag beginnenden Parteitag verhalten optimistisch.

“Das ist jedenfalls nicht das, was Kevin Kühnert immer gewollt hat. Jetzt muss man schauen, was tatsächlich dabei herauskommt. Die CDU bleibt bei ihrer Linie: Keine Notwendigkeit für Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags”, sagte Bouffier den Zeitungen der “Funke Mediengruppe” (Mittwochausgaben) einem Vorabbericht zufolge.

Juso-Chef Kevin Kühnert hat laut einem Medienbericht die SPD vor den Folgen eines Ausstiegs aus der großen Koalition gewarnt. “Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand”, sagte er.

Die 600 Delegierten sollen auf dem SPD-Parteitag die neue Parteiführung unter Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit Gesprächen über vier Themenbereiche beauftragen, wie aus dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf des Leitantrages hervorgeht. “Entscheidend ist, ob wir jetzt mit CDU und CSU die Weichen richtig stellen können - oder eben nicht”, heißt es darin. Themen der Gespräche sollen Investitionen, der Klimaschutz, gute Arbeit und die Digitalisierung sein.

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