for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up
Inlandsnachrichten

Koalition will Bündel an Corona-Hilfen verlängern

German Economy Minister Peter Altmaier arrives for the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, July 15, 2020. Michael Kappeler/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Union und SPD wollen im ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause Corona-Hilfen für Unternehmen und Arbeitnehmer verlängern.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, zeigte sich im Deutschlandfunk vor Beginn des Treffens am Dienstag optimistisch, dass dabei auch eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Frühjahr 2022 gelingen werde. Zudem soll die Lockerung des Insolvenzrechts verlängert werden, um die Zahl von Unternehmenspleiten zu dämpfen, erfuhr Reuters von einem mit dem Stand der Beratungen vertrauten Vertreter der Koalition. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will zudem die Überbrückungshilfen für mittelständische Unternehmen bis Jahresende verlängern.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich am Nachmittag im Kanzleramt. Auf der Agenda stehen dabei neben Corona-Maßnahmen auch eine Reform des Wahlrechts sowie eine Fülle weiterer Themen - bis zu den regionalen Auswirkungen des angekündigten US-Truppenabzugs. Auch über Kinderrechte, das Sexualstrafrecht sowie das weitere Vorgehen der Koalition bei Sicherheitsgesetzen soll nach Informationen aus Koalitionskreisen beraten werden. Vor allem bei der Wahlrechtsreform wird in Koalitionskreisen an einer Einigung gezweifelt. Union und SPD wollen hier unterschiedliche Wege zur Begrenzung der künftigen Abgeordnetenzahl im Bundestag gehen.

“KEINE ZOMBIE-UNTERNEHMEN SCHAFFEN”

Ein Schwerpunkt der Beratungen dürften angesichts wieder gestiegener Zahlen an Corona-Neuinfektionen aber die Beratungen über weitere Hilfsprogramme und Corona-Maßnahmen sein. Etliche Programme der Regierung waren bisher nur bis Ende August befristet. Bund und Länder wollen am Donnerstag den Kurs in der Corona-Krise beraten.

Für überschuldete, aber noch zahlungsfähige Firmen soll etwa die Insolvenzantragspflicht bis Jahresende 2020 ausgesetzt werden, erfuhr Reuters. Die grundsätzliche Einigung sei bereits vor dem Treffen der Koalitionsspitzen erzielt worden. Für zahlungsunfähige Unternehmen solle das nicht gelten. “Wir wollen keine Zombie-Unternehmen schaffen”, hieß es in der Koalition. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte vorgeschlagen, die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen bis Ende März 2021 auszusetzen. Die Unions-Fraktion drang darauf, dies bis Jahresende 2020 zu befristen. Seit dem 1. März ist die Antragspflicht für Firmenpleiten vorerst bis Ende September ausgesetzt.

Wirtschaftsminister Altmaier will zudem mittelständischen Firmen Betriebskostenzuschüsse nicht nur von Juni bis Ende August gewähren, sondern sie bis Ende Dezember ausdehnen, erfuhr Reuters aus Regierungskreisen. Das Volumen des Hilfsprogramms muss nicht ausgeweitet werden, weil noch genügend Geld aus dem 25-Milliarden-Topf zur Verfügung stehe.

Beschlossen werden soll auch, dass Kurzarbeitergeld für bis zu 24 Monate gezahlt werden kann. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will damit erreichen, dass Unternehmen auf Entlassungen verzichten, die bereits in diesem Frühjahr Kurzarbeit angemeldet haben. Ihre Beschäftigten sollen durch die längere Zahldauer bis Ende März 2022 Kurzarbeitergeld bekommen können, das andernfalls in der Regel auf zwölf Monate beschränkt ist. Auch die in der Corona-Krise bereits beschlossene Erhöhung des Kurzarbeitergeldes bei besonders langem Bezug und hohem Verdienstausfall soll verlängert werden. Debattiert wird noch, in welchem Umfang und wie lange die Unternehmen noch die Sozialbeiträge erstattet bekommen, die sie auch bei Kurzarbeit abführen müssen.

for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up