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FDP und Grüne gegen Vorfestlegungen
27. September 2017 / 12:28 / in 25 Tagen

FDP und Grüne gegen Vorfestlegungen

Berlin (Reuters) - FDP und Grüne warnen vor Sondierungsgesprächen mit der Union über ein Jamaika-Bündnis vor unverrückbaren Festlegungen.

Journalists set up toy figures for a possible so-called "Jamaica coalition" of Christian Democratic Union CDU party, the Alliance 90/The Greens party and Free Democrats (FDP) before a press conference in Berlin, Germany, September 25, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Auch wenn es keine Garantie aufs Gelingen gibt, schon jetzt die Schotten dichtzumachen, wäre der falsche Weg”, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Cem Özdemir. Der Grüne Bundesvorstand beschloss einen Entwurf für die Sondierung, in dem keine rote Linien gefordert und auf den Kern des Wahlprogramm als Verhandlungsziele verwiesen wird. Vor dem Beginn möglicher Gesprächen wollen CDU und CSU am 8. Oktober gemeinsame Vorbereitungen für ihre eigenen Koalitionsziele starten.

“Niemand sollte Maximalforderungen aufstellen, die schon im Vorhinein als Ausschlusskriterien verstanden werden können”, sagte Özdemir der Funke Mediengruppe. Allerdings lehnte er eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen erneut kategorisch ab und äußerte die Hoffnung, dass die CSU von ihrer Position noch abrückt. Beer rief dagegen zu Kompromissen auf: “Wir sind gegen eine starre Obergrenze bei der Aufnahme von Asylberechtigten. Aber über eine Grenze der Integrationskraft unseres Landes müssen wir reden.” Wer und wie viele Menschen jenseits von Asyl dauerhaft bleiben könnten, müsse Deutschland selbst festlegen.

CDU-POLITIKER BEGRÜSST FDP-KOMPROMISS-VORSCHLAG

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster begrüßte die Äußerungen der FDP zur Obergrenze. Seiner Ansicht nach ist sie “kein unüberbrückbares Hindernis für Jamaika”, sagte er der “Welt”. Er lehnte einen “in Stein gemeißelten Grenzwert” ab. Aber es müsse “Richtwerte oder Korridore” geben, die sich an den deutschen Bedürfnissen, der Weltlage und der Machbarkeit im eigenen Land orientierten. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der selbst ein Jamaika-Bündnis anführt, warnte im RBB-Inforadio davor, vor Sondierungen zu viele Bedingungen zu stellen.

Der grüne Bundesvorstand verabschiedete einen Entwurf für die Sondierungsziele, in dem das Reizwort “Obergrenze” nicht auftaucht, aber eine “humane Flüchtlingspolitik” gefordert wird. Gepocht wird zudem auf “ökologischen Fortschritt” und “soziale Gerechtigkeit”. Am Samstag soll ein kleiner Parteitag der Grünen den Entwurf billigen und damit das OK für Sondierungen geben.

CDU UND CSU WOLLEN GEMEINSAMKEITEN FESTLEGEN

Eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober sei ein erstes Sondierungstreffen mit Spitzenpolitikern von CDU und CSU geplant, erfuhr Reuters aus Unionskreisen. Teilnehmer seien für die CDU Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, Unions-Fraktionschef Volker Kauder, Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Generalsekretär Peter Tauber. CSU-Chef Horst Seehofer werde vom neuen Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt, Generalsekretär Andreas Scheuer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begleitet.

Die Unionsparteien wollen sich dabei auf gemeinsame Positionen verständigen, um auf dieser Grundlage später Koalitionsgespräche mit FDP und Grünen oder auch mit der SPD führen zu können. Die Sozialdemokraten haben allerdings einen Gang in die Opposition angekündigt. Die Union war mit 32,9 Prozent der Stimmen zwar stärkste Kraft geworden, fuhr aber ihr schlechtestes Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte ein.

Für die FDP signalisierte Vize Katja Suding Interesse am Finanzministerium. Das Ressort sei auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt, sagte sie im ZDF. “Wir wollen eine liberale Handschrift hinterlassen, wir wollen natürlich auch zentrale Positionen dann auch besetzen.”

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