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FDP und Grüne wollen nach Jamaika - Kursstreit bei Union
1. Oktober 2017 / 09:24 / vor 21 Tagen

FDP und Grüne wollen nach Jamaika - Kursstreit bei Union

Berlin (Reuters) - FDP und Grüne treiben die mit sich selbst beschäftigte Union bei der Sondierung einer Jamaika-Koalition vor sich her.

Journalists set up toy figures for a possible so-called "Jamaica coalition" of Christian Democratic Union CDU party, the Alliance 90/The Greens party and Free Democrats (FDP) before a press conference in Berlin, Germany, September 25, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Zum Auftakt sprachen sich FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt für Zweiergespräche der Parteien aus. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnte dies am Wochenende ab. Die unter dem Druck der AfD stehenden CDU-Ministerpräsidenten im Osten befeuerten den Richtungsstreit in der Union, von der sie einen Rechtsschwenk fordern. Die SPD-Führung unterstrich, auf jeden Fall in die Opposition zu gehen.

“Wir legen Wert darauf, dass zunächst bilateral gesprochen wird. Also FDP und Union, FDP und Grüne, Union und Grüne”, sagte FDP-Chef Lindner. Göring-Eckardt äußerte sich ähnlich. Sie betonte aber, bei diesen Treffen solle noch nichts Konkretes verhandelt werden. Dies müsse am Tisch mit allen Beteiligten passieren: “Die Grünen werden keine Hinterzimmer-Deals mitmachen.” Ihre Partei hatte am Samstag in Berlin der Aufnahme von Sondierungsgesprächen zugestimmt und die 14-köpfige Verhandlungsgruppe bestätigt. Auch die FDP sei gesprächsbereit, sagte Lindner. Allerdings fügte er hinzu: “Ich empfehle, den Klärungsprozess in der Union abzuwarten.”

Der Richtungsstreit war am Wochenende noch im vollen Gange. Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt forderten eine Kurskorrektur nach rechts. Das Ergebnis der Bundestagswahl zeige, dass sich ein Großteil der Bevölkerung nicht verstanden fühle, sagte Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wie sein Kollege Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt sah er als wichtigen Grund für den starken Stimmenzuwachs der AfD im Osten den Umgang der Union mit der Flüchtlingskrise. Beide lehnten aber ebenso wie Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge ab. Mit einer Kandidatur Merkels für eine fünfte Amtszeit nach 2021 rechnete Haseloff in der “Welt” nicht: “Dass in dieser Legislaturperiode eine Staffelübergabe vorbereitet werden muss, ist klar.”

In einer Emnid-Umfrage im Auftrag der “Bild am Sonntag” waren 47 Prozent der Befragten gegen die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, die rechte Flanke der Union zu schließen. Für eine solche Kurskorrektur sprachen sich 31 Prozent aus. Von den Befragten wollten 69 Prozent, dass Merkel trotz der größten Stimmenverluste der Union seit 1949 Kanzlerin bleibt. Dagegen waren 42 Prozent für einen Rücktritt Seehofers, für seinen Verbleib sprachen sich 45 Prozent aus.

CSU DISKUTIERT ÜBER LEHREN AUS SCHWACHEM ABSCHNEIDEN

Auch innerhalb der CSU waren die Diskussionen über die Lehren aus den Stimmenverlusten in Bayern bei der Bundestagswahl noch nicht abgeschlossen. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber sprach sich gegen einen Rechtsruck oder eine CSU im Sinne einer “AfD light” aus. Dobrindt forderte indes eine substanzielle Begrenzung der Zuwanderung. “Die Intergrationsfähigkeit unseres Landes hat eine Obergrenze.” Den von den Grünen geforderten Familiennachzug von Flüchtlingen lehne die CSU ab. Göring-Eckardt nannte es dagegen einen schweren Fehler der alten Regierung, den Nachzug zu stoppen.

CDU-Vizechef Laschet nahm ebenfalls die Grünen ins Visier, denen er vorwarf, beim Verbrennungsmotor oder der Kohle nur in Ausstiegs-Szenarien zu denken. “Wenn sie immer neue planwirtschaftliche Ausstiegsfristen setzen wollen wie im Wahlkampf und dies zur Bedingung einer Koalition machen, wird es schwierig”, sagte der Ministerpräsident der “Welt am Sonntag”.

Angesichts der verschiedenen Positionen rechneten weder Laschet noch Grünen-Chef Cem Özdemir oder FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki mit einer Einigung auf eine Jamaika-Koalition vor Weihnachten.

Laschet forderten die SPD auf, ihren Gang in die Opposition zu überdenken. Dem erteilte die SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, eine Absage. Die Festlegung der SPD sei “unumstößlich”, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie verwies auf das Ergebnis ihrer Partei bei der Bundestagswahl. “20,5 Prozent sind kein Wählerauftrag, um eine Regierungsbildung anzustreben.” Kritik an dem Kurs kam von den Gewerkschaften. Es sei fraglich, “ob man sich in der Opposition wirklich erholen kann”, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, Michael Vassiliadis.

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