Reuters logo
Schäuble hält Obergrenze nicht für "Jamaika"-Stolperstein
October 3, 2017 / 12:15 PM / 2 months ago

Schäuble hält Obergrenze nicht für "Jamaika"-Stolperstein

Berlin (Reuters) - Der scheidende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht im Streit über eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen keinen Stolperstein für eine Jamaika-Koalition.

German Finance Minister Wolfgang Schaeuble arrives for the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany August 30, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Eine Obergrenze müsse im Koalitionsvertrag nicht aufgenommen werden, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied der Feiertagsausgabe der “Bild am Sonntag” vom Dienstag. “Juristen wissen, dass überflüssige Dinge nicht extra erwähnt werden müssen”, erklärte er wenige Tage vor der unionsinternen Kursbestimmung vor Beginn der Sondierungen zu einer Koalition mit FDP und Grünen. Die aus der Bundestagswahl mit massiven Verlusten herausgekommene CSU besteht dagegen auf eine Obergrenze. Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring warnte vor einem Rechtsruck seiner Partei als Konsequenz aus der Bundestagswahl.

Der Konflikt über die Obergrenze sei ein Scheinstreit, da es inhaltlich keine wirklichen Differenzen gebe, sagte Schäuble dem Blatt. Neben der CDU lehnen auch Grüne und FDP eine Obergrenze ab. Der einflussreiche CDU-Politiker äußerte sich zuversichtlich, dass eine Jamaika-Koalition zustande kommt: “Ich rate zu Gelassenheit. Es wird sich ein Weg finden.”

CSU-GENERALSEKRETÄR FORDERT BURKA-VERBOT

Vor dem Unions-Sondierungsgespräch am kommenden Sonntag hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer deutlich Kurskorrekturen gefordert. “Es kann kein ‘Weiter-So’ geben”, hatte er am Sonntag erklärt. Er sprach von einem “bundesweiten Trend der Unzufriedenheit”, den es umzukehren gelte. Am Montag forderte er ein Verbot von Gesichtsschleiern. Er nahm damit Forderungen der AfD auf, die in Bayern auf 12,4 Prozent gekommen war. Die CSU war um 10,5 Punkte auf 38,8 Prozent eingebrochen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) widersprach der CSU. “Es kann keine Obergrenze geben”, sagte er dem “Handelsblatt”. Zugleich deutete er einen möglichen Kompromiss zwischen den Unionsparteien an. “Ich bin überzeugt, dass ein Jamaika-Bündnis ein Einwanderungsgesetz schaffen wird, in dem sich dann auch Größenordnungen der Zuwanderung finden.”

SEEHOFER SIEHT SCHWIERIGSTE GESPRÄCHE MIT CDU SEIT 1976

Die “Süddeutsche Zeitung” berichtete, CSU-Chef Horst Seehofer habe in kleiner Runde von den “schwierigsten Gesprächen” der Schwesterparteien seit 1976 gesprochen. Damals hatte die CSU auf einer Klausurtagung in Wildbad Kreuth eine Trennung von der CDU beschlossen. Der Beschluss wurde Wochen später aber wieder zurückgenommen.

Thüringens CDU-Chef Mohring stellte sich gegen die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (Sachsen) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt), die einen Rechtsruck gefordert hatten. Der Einzug der AfD in den Bundestag eröffne der Union eine Chance für die Aufstellung als stärkste Kraft in einer neu austarierten Mitte. “Unsere Aufgabe ist es, sich nach links und rechts klar abzugrenzen. Es geht also nicht um einen Links- und Rechtsruck, der nun nötig wäre”, sagte er Reuters. Er warnte: “Die Unionsparteien sollen und brauchen nicht die Positionen der AfD zu übernehmen und sich auch nicht auf einen Überbietungswettbewerb einlassen.”

SPD und Linkspartei kritisierten, dass FDP und Grüne zunächst bilaterale Gespräche bei den Sondierungen anstrebten. “Man kann nicht alle Probleme und Entscheidungen in jedweder theoretisch denkbaren Gesprächskonstellation der neuen Koalitionsformation vordiskutieren”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, der “Welt”. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf FDP und Grünen vor zu “zocken” und sprach von einem “Quartett infernale” aus CDU, CSU, FDP und Grünen.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below