February 16, 2018 / 1:14 PM / 4 months ago

CDU-Wirtschaftsflügel plädiert für Minderheitsregierung

Berlin (Reuters) - Der Wirtschaftsflügel der CDU hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich auf eine Minderheitsregierung vorzubereiten.

Acting German Chancellor Angela Merkel and leader of the Christian Social Union in Bavaria (CSU) Horst Seehofer attend a news conference after exploratory talks about forming a new coalition government at the SPD headquarters in Berlin, Germany, January 12, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Die desaströse Verfassung, in der sich die SPD gerade befindet, stellt nicht die notwendige Vertrauensbasis für eine gemeinsame Regierung dar”, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. Dieser Zustand mit immer mehr Kandidaten um den Parteivorsitz mache die Partei unkalkulierbar. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte, seine Partei sei bereit, im Falle eines Scheiterns der großen Koalition eine Minderheitsregierung zu unterstützen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder erteilte einem solchen Modell allerdings eine Absage.

“Wenn die SPD nicht bald in ruhigere Fahrwasser kommt, sollte die Union ernsthaft darüber nachdenken, ob nicht eine Minderheitsregierung mehr Stabilität für Deutschland bringt als eine große Koalition”, sagte Steiger. Der Koalitionsvertrag sei in vielen Teilen ein Beleg dafür, dass eine große Koalition nicht die Kraft für einen Neuanfang habe. Die geplante große Koalition bezeichnete er als “ideenlosen Reparaturbetrieb”.

Lindner sagte dem Magazin “Focus”, die FDP sei eine “konstruktive und staatstragende Partei”. Unterstützung sei etwa beim Abbau von Bürokratie und der Entlastung der Bürger denkbar sowie bei der Beschleunigung der Digitalisierung, einem modernen Einwanderungsrecht oder Bildungsreformen. Die FDP-Fraktion werde “von Sachfrage zu Sachfrage” neu entscheiden. Lindner äußerte allerdings die Einschätzung, dass eine Minderheitsregierung nur wenige Monate halten würde.

Unions-Fraktionschef Kauder sagte der “Rheinischen Post” laut Vorabbericht, eine Minderheitsregierung sei nicht stabil genug, um die wirklich großen Herausforderungen bewältigen zu können.

Über den Koalitionsvertrag stimmen in den nächsten Wochen die SPD-Mitglieder ab. Das Ergebnis soll am 4. März vorliegen.

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