March 2, 2018 / 1:34 PM / 7 months ago

SPD-Schlussspurt - Appelle für und gegen Groko

Berlin (Reuters) - Unmittelbar vor dem Abschluss der SPD-Mitgliederbefragung haben sich Gegner und Befürworter der großen Koalition noch einmal in Position gebracht: Während Juso-Chef Kevin Kühnert am Freitag in Berlin ein Nein forderte, warnte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor negativen Folgen eines Scheiterns einer Koalition von Union und SPD.

Caption: Germany's Social Democratic Party (SPD) youth wing leader Kevin Kuehnert speaks during the SPD's one-day party congress in Bonn, Germany, January 21, 2018. REUTERS/Thilo Schmuelgen

Gleichzeitig stritten SPD- und Unionspolitiker über die Frage, ob nach einer möglichen Ablehnung des Koalitionsvertrages Neuwahlen folgen sollten oder nicht. Die SPD-Mitglieder können bis Freitag Mitternacht ihre Stimme über Annahme oder Ablehnung des Koalitionsvertrages abgeben. Sonntag soll das Ergebnis bekanntgegeben werden.

“Es gibt eine riesige Ablehnung in der SPD gegenüber großen Koalitionen”, sagte Kühnert in einem Reuters-Interview. “Die Stimmungslage als solche war sehr, sehr deutlich und kann auch für 50 Prozent und mehr reichen.” Er bekräftigte, das SPD-Ergebnis von 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl sei eine klare Absage an die große Koalition gewesen. Weil warb dagegen für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der Union und sagte in der “Welt” zu einer möglichen Ablehnung: “Das wäre schlecht für Europa, Deutschland und die SPD. Die Folge wäre eine Phase der politischen Instabilität.”

Auch der frühere SPD-Chef Franz Müntefering forderte seine Partei auf, dem Eintritt in eine große Koalition zuzustimmen. “Dieser Vertrag, der ausgehandelt worden ist, der hätte es auch verdient”, sagte er dem ZDF-Morgenmagazin. Die von den Jusos geforderte Erneuerung der Partei widerspreche nicht der Beteiligung an der Bundesregierung. Im Info-Radio sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, er gehe von einem “Ja” aus.

HASELOFF GEGEN SEEHOFER: AUF KEINEN FALL NEUWAHLEN

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff erteilte im Deutschlandfunk für den Fall einer Ablehnung des Koalitionsvertrages Neuwahlen eine Absage: “Nein, auf keinen Fall.” Neuwahlen kämen zwar “irgendwann mal”. Er hoffe aber, dass dies erst in dreieinhalb Jahren der Fall sei, also am Ende dieser Legislaturperiode. Damit widersprach er CSU-Chef Horst Seehofer, der bei einem “Nein” Neuwahlen will und der eine Minderheitsregierung der Union strikt ablehnt. Auch SPD-Generalsekretär Klingbeil plädierte im Fall eines Scheiterns der großen Koalition für Neuwahlen. Kühnert sagte dagegen, er rechne nicht unmittelbar mit Neuwahlen: “Deutschland würde für einen Übergangszeitraum eine Minderheitsregierung bekommen. Und auch damit wird man arbeiten können.”

In der CDU wurde die Debatte über Parteichefin Angela Merkel fortgesetzt. Der designierte neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plädierte im “Handelsblatt” dafür, dass Merkel die nächste Regierung für eine komplette Legislaturperiode führen soll. Die 63-Jährige solle auch bis 2021 Parteivorsitzende bleiben. Spahn gilt einer der möglichen Kandidaten für Führungsaufgaben in der Union nach der Amtszeit von Merkel. In der CDU waren in den vergangenen Wochen Forderungen nach einer inhaltlichen und personellen Erneuerung aufgekommen.

In Wählergunst konnte die SPD einen Punkt auf 18 Prozent zulegen. Die Union kam im ARD-Deutschlandtrend von Infratest-dimap wie in der Vorwoche auf 34 Prozent. Verluste gegenüber Mitte Februar mussten Linke und Grüne (je zwei Prozentpunkte) auf neun und elf Prozent hinnehmen. AfD und FDP lagen bei 15 beziehungsweise neun Prozent.

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